DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - Trumps zweite Amtszeit: Minnesota verklagt Regierung wegen mangelnder Kooperation

Trumps zweite Amtszeit: Minnesota verklagt Regierung wegen mangelnder Kooperation Donald Trump regiert zum zweiten Mal als Präsident in den USA – mit ausserordentlichem Machtwillen und weitreichenden innen- und aussenpolitischen Folgen. Die neuesten Entwicklungen im Überblick. Die neusten Entwicklungen - Der Gliedstaat Minnesota hat die Trump-Regierung verklagt – der Vorwurf: Sie behindere die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen von Einsatzkräften auf Renée Good und Alex Pretti. Die Kläger werfen dem Justiz- und dem Heimatschutzministerium vor, Beweise an Tatorten in Minneapolis unter Verschluss zu halten und örtlichen Ermittlern den Zugang zu verwehren. Sie hoffen, mit der Klage der Blockadehaltung der Regierung ein Ende zu setzen. Im Dezember hatte das Heimatschutzministerium im Rahmen der «Operation Metro Surge» Tausende teils bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte nach Minnesota entsandt. Bei Razzien im Januar wurde neben Good und Pretti, die beide durch Schüsse starben, auch eine dritte Person verwundet. Minnesota wirft den beiden Ressorts mangelnde Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung der Todesfälle vor: «Anstatt Informationen weiterzugeben, nahmen die Bundesbehörden die gesammelten Beweismittel in ihren alleinigen Besitz und verwehrten den Ermittlern aus Minnesota den Zugang zu wichtigen Informationen.» - Der amerikanische Senat hat den bisherigen Senator des Gliedstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, als neuen Minister für Inlandsicherheit bestätigt. Mit einer Mehrheit von 54 zu 45 stimmten die Senatoren am Montag (23. 3.) für den 48-Jährigen. Der Republikaner war zuvor zehn Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses und drei Jahre Senator gewesen. Anfang des Monats hatte Präsident Donald Trump überraschend Kristi Noem als Ministerin für Inlandsicherheit entlassen und Mullin als ihren Nachfolger nominiert. Noem war durch ihr aggressives Vorgehen bei Abschiebungen bekannt geworden. Zum Bericht - Nach der juristischen Schlappe gegen die «New York Times» hat das Pentagon neue Regeln für Journalisten angekündigt. Der bisherige Arbeitsbereich für Korrespondenten werde mit sofortiger Wirkung geschlossen, teilte Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, am Montag (23. 3.) auf X mit. Stattdessen solle ein neuer Presse-Arbeitsbereich in einem Nebengebäude ausserhalb des Pentagons entstehen. Journalisten sei der Zugang zum Ministerium fortan nur noch in Begleitung von «autorisiertem Personal» gestattet. - Donald Trump will im Streit um die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einsetzen. Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, ICE werde ab Montag (23. 3.) die Sicherheitskräfte der TSA unterstützen. Die TSA ist an US-Flughäfen für die Kontrolle der Passagiere zuständig und gehört wie ICE zum Heimatschutzministerium. Seit Tagen kommt es an mehreren Flughäfen im Land zu langen Warteschlangen, unter anderem in Atlanta und Houston. Zahlreiche Reisende verpassten ihre Flüge. Wegen der seit Mitte Februar andauernden Haushaltssperre werden viele TSA-Mitarbeiter derzeit nicht bezahlt; etliche meldeten sich deshalb krank. - Ein Bundesrichter hat die Presseregeln des Pentagons für verfassungswidrig erklärt. Gerade in Kriegszeiten sei es «wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven», hiess es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman aus Washington am Freitag (20. 3.). Das amerikanische Verteidigungsministerium kündigte Berufung gegen das Urteil an. Das Pentagon hatte im Oktober neue Richtlinien eingeführt, gemäss denen die Behörde die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen. Nahezu alle grossen US-Medienhäuser weigerten sich, den Regeln zuzustimmen. Die «New York Times» reichte Klage gegen das Pentagon ein. - Die Regierung von Donald Trump hat die Universität Harvard verklagt, weil diese angeblich jüdische und israelische Studenten ungenügend vor Übergriffen schützen soll. In der Klage, die am Freitag (20. 3.) in Boston eingereicht worden ist, wirft das Justizministerium der Universität vor, sich angesichts antisemitischer Angriffe gleichgültig zu verhalten und ihre Regeln nicht durchzusetzen, wenn es um den Schutz von Israeli oder Juden ginge. Bei der Klage handelt es sich um die zweite der amerikanischen Regierung gegen die Universität in diesem Jahr. Im Februar hatte das Justizministerium geklagt, weil Harvard sich weigerte, seine Zulassungsunterlagen auszuhändigen. - Bei der Einreise in die USA wird künftig für Geschäftsreisende und Touristen zwölf weiterer Länder eine Kaution fällig – darunter der Fussball-WM-Teilnehmer Tunesien. Zum 2. April werde die Liste damit auf 50 Länder erweitert, teilte das US-Aussenministerium mit. Mit der Kaution in Höhe von 15 000 Dollar will die US-Regierung die Einreisenden laut eigenen Angaben davon abhalten, ihr Visum zu überziehen und den Steuerzahlern Kosten zu verursachen. Neben dem WM-Teilnehmer Tunesien sind auch Kambodscha, Äthiopien, Georgien, Grenada, Lesotho, Mauritius, die Mongolei, Moçambique, Nicaragua, Papua-Neuguinea sowie die Seychellen neu auf der Liste. Nicht betroffen sind laut früheren Angaben Besucher aus Staaten des sogenannten Visa Waiver Programs (VWP). Zu dessen 42 Mitgliedern gehört neben den meisten EU-Staaten auch Deutschland und die Schweiz. - Nach den Aussagen des Präsidenten Donald Trump über eine mögliche Übernahme Kubas durch die USA hat der Staatschef der Karibikinsel eine Warnung ausgesprochen. «Selbst im schlimmsten Fall kann sich Kuba einer Sache sicher sein: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindlichen Widerstand stossen», schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag (17. 3.) auf der Plattform X. «Die USA bedrohen Kuba fast täglich öffentlich damit, die verfassungsmässige Ordnung gewaltsam zu stürzen», schrieb Díaz-Canel auf X. Trumps Regierung verkünde nicht nur Pläne zur Übernahme Kubas und seiner Ressourcen, sie versuche, das Land wirtschaftlich zu ersticken und eine Kapitulation zu erzwingen. «Nur so lässt sich der erbitterte Wirtschaftskrieg erklären, der als Kollektivstrafe gegen die gesamte Bevölkerung geführt wird», schrieb der kubanische Präsident. - Ein amerikanischer Bundesrichter hat die drastischen Sparmassnahmen beim staatlich finanzierten Rundfunksender Voice of America (VoA) grösstenteils für ungültig erklärt. Zur Finanzierung und Berichterstattung des Auslandssenders gebe es gesetzliche Vorgaben, die unter den von der Regierung auferlegten Bedingungen nicht erfüllt werden könnten, teilte Royce C. Lamberth, Richter für den Distrikt von Columbia, am Dienstag (17. 3.) mit. Zuvor hatte ein anderer Richter bereits die Kündigung Hunderter VoA-Journalisten für unrechtmässig erklärt. Präsident Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), angeordnet. - Donald Trump hat seine Kritik an Europa im Allgemeinen und an dem britischen Premierminister Keir Starmer im Speziellen erneuert. Europa sei ein anderer Ort geworden, sagte der amerikanische Präsident während eines Treffens mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin im Weissen Haus. Starmer habe zugelassen, dass «Millionen und Abermillionen von Menschen» in sein Land gekommen seien, «die dort nicht sein sollten. Und das gilt übrigens für ganz Europa», sagte Trump. Er habe viel Zeit in Europa verbracht, sagte Trump, dessen Mutter aus Schottland in die Vereinigten Staaten immigriert war. «Es ist ein anderer Ort. Schlimm.» An Martin gewandt, äusserte der US-Präsident: «Euch sind Dinge passiert, sehr schlimme Dinge. Und ihr solltet besser etwas gegen die Einwanderung tun, und ihr solltet besser etwas gegen die Energiepolitik tun, sonst wird es kein Europa mehr geben.» Inhaltsverzeichnis Was hat Präsident Donald Trump innenpolitisch erwirkt? Donald Trump erliess zahlreiche «executive orders». Dabei handelt es sich um Anweisungen des amerikanischen Präsidenten, die die Arbeitsweise der Bundesregierung regeln. In der ersten Amtswoche kündigte er unter anderem das Pariser Klimaabkommen und begnadigte rund 1500 Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Capitol gestürmt hatten und dafür gerichtlich verurteilt worden waren. Trump wandte in der Migrationspolitik und im Handel das Notrecht an, um ohne die Zustimmung des Kongresses agieren zu können. Aber er konnte zusammen mit den Republikanern auch parlamentarische Siege feiern. Die Big Beautiful Bill: Der Kongress verabschiedete am 4. Juli 2025 ein umfassendes Haushaltsgesetz, mit dem Trump seine grössten Wahlkampfversprechen einlösen kann. Die Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 wurden dauerhaft gemacht, die Ausgaben für den Schutz vor illegaler Einwanderung und für das Militär wurden erhöht. Als Zückerchen für die amerikanische Arbeiterschaft werden Trinkgeld und Einkünfte durch Überstunden nun nicht mehr besteuert. Dafür kürzt der Staat im Sozialsystem, insbesondere bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid und bei der Lebensmittelhilfe. Die parlamentarische Behörde schätzte die Ausgaben für das Steuer- und Haushaltsgesetz ein – und errechnete ein Defizit von 3,5 Billionen Dollar für die kommenden zehn Jahre. Neue Erträge von rund 300 Milliarden Dollar im laufenden Jahr verspricht die Trump-Regierung aufgrund der protektionistischen Importzölle einzuholen. Experten warnen aber vor wachstumshemmenden und inflationären Effekten der Zölle. Migration und Deportationen: In Zahlen messbar erfolgreich ist Donald Trumps Migrationspolitik. Die illegale Einwanderung über die Südgrenze ist aufgrund der repressiven Massnahmen praktisch zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig stiegen die Zahl der Verhaftungen von Einwohnern ohne gültige Aufenthaltspapiere sowie die Ausschaffungen deutlich. Bürger zahlreicher Länder dürfen wegen eines «travel ban» nicht mehr in die USA einreisen. Zudem hat die Trump-Regierung ihr Flüchtlingsprogramm aufgelöst. Verwaltungsreform und Massenentlassungen von Beamten: Trump hat die Kontrolle über die Exekutive aggressiv ausgedehnt. Unabhängige Verwaltungseinheiten wie das Konsumentenschutzbüro oder die Umweltbehörde EPA wurden entmachtet. Die Entwicklungshilfe USAID und das Bildungsministerium wurden stark beschnitten. Der republikanisch dominierte Kongress hat diese Kürzungen bereits budgetierter Ausgaben teilweise gebilligt und unter anderem die Unterstützung für den öffentlichen Rundfunk ganz gestrichen. Druck auf Universitäten: Trump hat eine beispiellose Kampagne gegen private amerikanische Hochschulen gestartet, die er als Hort von linkem und antisemitischem Gedankengut sieht. Der Hauptvorwurf der Regierung lautet, dass die Universitäten die propalästinensischen Ausschreitungen im Zuge des Hamas-Massakers vom 7. Oktober und des darauffolgenden Gazakriegs nicht gestoppt hätten. Die Regierung fror zunächst die staatliche Unterstützung für die Forschung an den Universitäten ein und drohte damit, die hohen Stiftungsvermögen zu besteuern. Im Juli kam es zu einem Abkommen mit der Columbia-Universität, die 200 Millionen Dollar bezahlte, damit die Förderungsgelder wieder fliessen. Eine amerikanische Bundesrichterin hat die Streichung der Zuschüsse für die Universität Harvard in Höhe von rund 2,2 Milliarden Dollar durch die amerikanische Regierung für unrechtmässig erklärt. Die Regierung dürfe der renommierten Ivy-League-Universität die Forschungsförderung nicht länger vorenthalten, entschied die Richterin in Boston am Mittwoch (3. 9.). Angriff auf Iran: Was ist die Rolle der USA? Am 28. Februar 2026 begannen die USA gemeinsam mit Israel mit Angriffen auf Ziele in Iran. Am Montag (2. März 2026) umriss Donald Trump bei einem öffentlichen Auftritt im Weissen Haus die Kriegsziele: Erstens würden die USA die iranischen Raketensysteme und deren Produktionsstätten zerstören. «Zweitens löschen wir Irans Marine aus. Wir haben bereits zehn Schiffe versenkt.» Drittens stelle seine Regierung sicher, dass Teheran niemals eine Atomwaffe entwickeln könne. Und viertens wolle man verhindern, dass das iranische Regime künftig ausländische Milizen bewaffne und finanziere. Auch Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Montag (2. März): «Das ist kein sogenannter ‹regime change war›. Aber das Regime hat sich gewiss verändert. Und der Welt geht es damit besser.» Teherans Ziel sei es gewesen, einen Schirm mit konventionellen Langstreckenraketen aufzubauen, um hinter dessen Schutz eine Atomwaffe zu entwickeln, erklärte Hegseth. Der jetzige Krieg habe deshalb ein klares Ziel und sei kein endloses Abenteuer. Es gehe darum, die militärischen Fähigkeiten Irans gezielt zu zerstören. Dan Caine, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, formulierte es so: «Unsere Mission ist es, Iran die Fähigkeit zu nehmen, militärischen Einfluss ausserhalb seiner Grenzen auszuüben.» Sind die Zölle von Donald Trump rechtens? Unter Donald Trump wurden umfangreiche Zölle auf Waren aus China, der Europäischen Union, der Schweiz und weiteren Handelspartnern verhängt. Ziel war es, die amerikanische Handelsbilanz zu verbessern und die heimische Industrie zu schützen. Die Massnahme führte jedoch zu Spannungen im internationalen Handel und wurde teilweise von Gerichten, darunter zuletzt dem Supreme Court, als unzulässig eingestuft. Welche Kontroversen und Skandale gab es? Für seine politischen Gegner ist Trumps zweite Amtszeit ein einziger grosser Affront. Der Widerstand gegen Trump findet hauptsächlich vor Gerichten statt. Eine Flut von Rechtsklagen gegen die «executive orders» von Trump führte zu einstweiligen Verfügungen, unter anderem wegen Ausschaffungen, Verhaftungen, Kündigungen von Beamten oder des Einfrierens von Entwicklungshilfe. Doch die konservative Mehrheit im Supreme Court hat Trump bisher weitgehend gewähren lassen. In einem richtungsweisenden Urteil wies der Supreme Court die unteren Gerichte in die Schranken. Jedoch sind weiterhin Hunderte Rechtsklagen hängig, unter anderem wegen der Anwendung des Notrechts. Zum Bericht Trump hat seit seinem Amtsantritt Unternehmens-, Staats- und Kommunalobligationen im Wert von über 100 Millionen Dollar gekauft. Das geht aus einer Offenlegung hervor, die im August 2025 online publik gemacht wurde. Die Bestände decken Bereiche ab, die von Änderungen des politischen Kurses seiner Regierung profitieren könnten. Trumps Unternehmen werden über einen Trust von seinen Kindern verwaltet. Sein Offenlegungsformular vom Juni zeigte jedoch, dass die Einkünfte weiterhin dem Präsidenten zufliessen. Das brachte Trump Kritik ein. Zu den Finanzkäufen äusserte sich das Weisse Haus nicht. Ende 2025 und Anfang 2026 wurde der Epstein-Skandal erneut brisant. Jeffrey Epstein hat in den frühen 2000er Jahren mutmasslich ein Netzwerk zum sexuellen Missbrauch von jungen Mädchen unterhalten und Menschenhandel betrieben. Präsident Trump hatte während seines Wahlkampfs den Wählern versprochen, alle relevanten Unterlagen zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Als Präsident wollte er das dann aber nicht umsetzen. Im November 2025 wurde der Druck jedoch zu gross und Trump unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe. Die ersten Dokumente wurden im Dezember 2025 und weitere umfangreiche Teile im Januar 2026 freigegeben, teils stark redigiert und noch nicht vollständig. Auch äusserte sich Trump im Oktober 2025 zu einer möglichen Begnadigung der Ex-Partnerin von Epstein, Ghislaine Maxwell. Er müsse das mit dem Justizministerium abklären, antwortete er auf die Frage einer Journalistin. Trump und der Fall Epstein In den USA haben Gegner der Politik von Präsident Donald Trump zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unter dem Motto «No Kings» – zu Deutsch: «Keine Könige» – fanden im Oktober 2025 an zahlreichen Orten Demonstrationen statt. Die Organisatoren erklärten, sie wollten damit ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach autoritäre Politik Trumps setzen. Sie teilten mit, dass sich in mehr als 2700 Städten etwa sieben Millionen Menschen friedlich an den Demonstrationen beteiligt haben. Zum Bericht International für Aufsehen sorgte am 28. Februar 2025 ein Eklat im Weissen Haus, als der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vorzeitig abgebrochen wurde. Trump hat Selenski unter anderem Undankbarkeit vorgeworfen. Zum Bericht Ende März 2025 wurde publik, dass das Spitzenpersonal der Trump-Regierung einen Luftangriff auf Huthi-Ziele in Jemen auf der ungesicherten App Signal diskutiert hat. Ein regierungskritischer Journalist war versehentlich Teil der Gruppe und publizierte daraufhin die Konversation. Weiter für Kritik sorgt der luxuriöse Ballsaal, den Donald Trump bauen lässt. Dazu werden Teile des Ostflügels des Weissen Hauses abgerissen. Dieser betrifft nun Gebäudeteile, in denen traditionell die Büros der First Lady untergebracht sind. Kritiker des Projekts werfen Trump Geltungssucht vor. Mitunter wird auch kritisiert, dass Trumps massiver Anbau einen grossen Eingriff in das historische Ensemble der Gebäude auf dem Gelände des Weissen Hauses darstellt. Die Bauarbeiten haben im Oktober begonnen und sollen vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps im Januar 2029 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Ballsaal werden auf 250 Millionen Dollar geschätzt. Ein Blick in die Bildarchive Wie weit geht Trump beim Einsatz der Nationalgarde? Auf grossen Widerstand stösst Trumps Entscheid, in verschiedenen amerikanischen Metropolen die Nationalgarde ICE (Immigration and Customs Enforcement) einzusetzen. Anordnungen des Präsidenten und Entscheide von Gerichten machen die Situation unübersichtlich. Anfang 2026 beschloss Trump nach mehreren Gerichtsurteilen gegen den Einsatz von Nationalgardisten vorerst auf weitere Einsätze zu verzichten und die Truppen aus Chicago, Los Angeles oder Portland abzuziehen. Er schloss aber weitere Entsendungen nicht aus. Besonders eskalierte die Situation in und um Minneapolis. Im Dezember 2025 startete die ICE zusammen mit Grenzschutzbehörden eine grossangelegte Durchsetzungsaktion, um Menschen ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Der Einsatz führte zu starker Kritik und Protesten, besonders nachdem Bundesagenten zwei amerikanische Bürger erschossen hatten und Dutzende weitere teils gewaltsame Einsätze stattfanden. Viele Bewohner und Politiker sehen das Vorgehen als zu aggressiv und schädlich für die Gemeinschaft. Im Februar 2026 wurde offiziell ein Rückzug der meisten ICE-Agenten angekündigt, nachdem bundesstaatliche Behörden, Gerichte und lokale Politiker den Druck erhöht hatten – ein kleines Kontingent soll aber vorerst bleiben. Die Nationalgarde ist Teil der amerikanischen Streitkräfte. Ihre Truppen können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden und stehen normalerweise unter dem Kommando der Gouverneure der Bundesstaaten. Trump hat ihre Entsendung unter anderem auch in die Hauptstadt Washington mit angeblich ausufernder Kriminalität auf den Strassen begründet. In seinem Visier sind viele von Demokraten regierte Städte. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde vor allem eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Was unternimmt Trump gegen den Drogenhandel? Donald Trump plant ein entschlossenes Vorgehen gegen den Drogenhandel. Innerhalb weniger Wochen haben die USA im Karibischen Meer mehrere Angriffe auf mutmassliche Drogenschmuggler durchgeführt. Bei der ersten Operation der Streitkräfte Anfang September 2025 kamen elf Menschen ums Leben. Im Dezember 2025 stufte Donald Trump das synthetische Opioid Fentanyl als «Massenvernichtungswaffe» ein. «Keine Bombe» richte so etwas an wie Fentanyl, sagte er bei Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung. Trump zufolge sterben pro Jahr Hunderttausende Menschen wegen des Konsums von Fentanyl als Droge. Unklar ist, welchen Effekt diese Einstufung auf die Bewältigung der Krise hat. In Trumps Verordnung heisst es, es solle geprüft werden, ob die Situation ein Eingreifen des Verteidigungsministeriums erfordere – etwa durch den Einsatz von Streitkräften. Wie reagierte Trump auf die Ermordung von Charlie Kirk? Charlie Kirk, Gründer und Führer der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA, ist am 10. September 2025 ermordet worden. Donald Trump trat an der Gedenkfeier für Kirk im Football-Stadion der Arizona Cardinals auf. Charlie Kirk sei ein Missionar mit einem noblen Geist und einem grossartigen Ziel gewesen, so der amerikanische Präsident. «Er hasste seine Gegner nicht, er wollte das Beste für sie. Darin unterscheide ich mich von Charlie. Ich hasse meine Gegner, und ich will nicht das Beste für sie.» Als der amerikanische Satiriker Jimmy Kimmel mit Kirks Ermordung und Trumps Reaktion darauf Witze machte, schaltete sich die Politik ein. Konkret: Brendan Carr, Chef der Rundfunkkommission (FCC) und Trump-Vertrauter. Er kritisierte Kimmel in einem Podcast und sagte: «Wir können das auf die leichte oder die harte Tour machen», sagte Carr. Wenige Stunden später setzte der Fernsehsender ABC die Sendung ab. Nach knapp einer Woche wurde «Jimmy Kimmel Live» dann wieder ausgestrahlt. Comedians in den USA profilieren sich vor allem durch ihre Trump-Kritik Wer sitzt im Kabinett von Donald Trump? Marco Rubio ist Aussenminister. Der Republikaner war Senator im Gliedstaat Florida und ist für seine harte Haltung gegenüber China und Iran bekannt. Als Finanzminister wurde der Hedge-Funds-Manager Scott Bessent ausgewählt. Weil Bessent lange für den Finanzinvestor und Philanthropen George Soros gearbeitet hat, ist er nicht bei allen Trump-Anhängern beliebt. Im Wahlkampf verteidigte Bessent Trumps kontroverse Wirtschaftspolitik jedoch konsequent. Das Amt des Energieministers übernahm Chris Wright. Er ist als CEO eines Fracking-Unternehmens bekannt geworden und hat in der Vergangenheit Kritik an Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels geäussert. Trumps Kabinett im Überblick Eine Überraschung war die Wahl des Verteidigungsministers: Pete Hegseth war Moderator beim Fernsehsender Fox News. Als Justizministerin nominierte Trump die ehemalige Justizministerin Floridas Pam Bondi. Der Impfgegner Robert F. Kennedy junior, der zeitweilig selbst für die Präsidentschaft kandidiert hatte, ist Gesundheitsminister. Wer kontrolliert den Senat, wer das Repräsentantenhaus? Die Republikaner haben im November 2024 die Mehrheit im Senat zurückgewonnen. Sie halten 53 der 100 Sitze, die Demokraten 45 (plus 2 Unabhängige). Damit erreichen die Republikaner eine komfortablere Mehrheit als vormals die Demokraten, die in der kleinen Kammer davor 51 Sitze hielten. Das hilft Donald Trump, seine Regierungspläne umzusetzen. Allerdings wählte die Fraktion der Republikaner mit John Thune einen neuen Anführer, der nicht als enger Vertrauter Trumps gilt. Thune ersetzte den 82-jährigen Mitch McConnell, der auf seinen Posten verzichtet hatte. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre knappe Mehrheit behalten (220 Sitze gegenüber 215 Sitzen). Damit kontrollieren sie alle drei Machtzentren der Exekutive und der Legislative: das Weisse Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus. Doch da die Mehrheiten äusserst knapp sind, wittern die Demokraten eine Chance, in den Zwischenwahlen am 3. November 2026 die Mehrheit im Kongress zurückzugewinnen, vor allem im Repräsentantenhaus. Mit Agenturmaterial Alle News und Hintergründe der NZZ zum Thema USA finden Sie hier. Wenn Sie hier klicken, gelangen Sie zu allen NZZ-Artikeln rund um Donald Trump.