Newsblog zur Bundespolitik: Kritik an Spritpreis

Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Union und SPD wollen offenbar Tankrabatt und Preisdeckel für Sprit Klingbeil: EU-Kommission muss bei Übergewinnsteuer „in die Puschen kommen“ Prien erwartet Rückendeckung für Merz am Sonntagabend DGB warnt vor AfD – und protestiert gegen Regierung Klingbeil: Brauchen rasch Zölle auf chinesische Hybridautos Ulrike Putz Kritik an Spritpreis-Entlastungspaket von Bund und Ländern Die Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise stößt bei Verbraucherschützern, Sozialverbänden und der Opposition im Bundestag auf Kritik. Der erneute Tankrabatt sei nicht zielgenau und helfe wie auch der angestrebte Spritpreisdeckel nur kurzzeitig. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt ab Oktober zu entlasten. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Das Entlastungspaket soll demnach bis 1. Oktober umgesetzt werden. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft. - Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der Rheinischen Post. Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden. - Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings seien Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme. - Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings seien Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme. - Aus Sicht der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel und niedrigere Steuern kurzfristig helfen. „Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde», sagte sie den Funke Medien. «Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.“ Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit. - Deutliche Kritik kommt auch von den Grünen im Bundestag. „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn», sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne“, kritisierte er. - Deutliche Kritik kommt auch von den Grünen im Bundestag. „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn», sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne“, kritisierte er. - Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer zum Tankrabatt. «Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne».» All das sei der Bundesregierung von verschiedener Seite bestätigt worden. Trotzdem entscheide sie sich erneut für „diesen untauglichen Rabatt“. Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung. Angestrebt wird laut Bundesregierung, dass der neue Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Rande eines Ministertreffens in Dublin, die Senkung solle so schnell wie möglich kommen. Zum Spritpreisdeckel heißt es im Beschlusspapier: „Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.“ Ulrike Putz Debatten um Merz - Linnemann mahnt zu Geschlossenheit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat angesichts unionsinterner Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Geschlossenheit und Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit aufgerufen. Das Land stehe innen- wie außenpolitisch unter Druck, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs.“ Linnemann, der bis zum Sommer CDU-Generalsekretär unter Parteichef Merz war, fügte hinzu: „Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen, damit wir auch in Zukunft in einem lebenswerten Land leben können - mit einem starken Sozialsystem und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.“ In der CDU schwelt nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt erhebliche Kritik an Merz. Die acht CDU-Ministerpräsidenten waren ihm vor diesem Hintergrund mit einer gemeinsamen Erklärung beigesprungen. Ungewiss ist aber, welche Auswirkungen ein mögliches schwaches Abschneiden der CDU bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an diesem Sonntag haben kann. Noch für den Wahlabend hat Merz das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen. Das Präsidiumsmitglied Mathias Middelberg wies Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Wahlen zurück. „Die Bundespolitik und das Ansehen des Kanzlers spielen bei den schlechten Landtagswahlergebnissen eine Rolle, das ist nicht wegzudiskutieren. Aber ein reiner Personalwechsel ist nicht die Lösung“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Jeder andere geeignete Bewerber - und Hendrik Wüst wäre ein solcher - stünde vor genau denselben Problemen und wäre in der gleichen Koalition gebunden wie Friedrich Merz.“ Union und SPD wollen offenbar Tankrabatt und Preisdeckel für Sprit Die Bundesregierung will angesichts der enorm hohen Spritkosten erneut einen Tankrabatt für Bürger und Unternehmen einführen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sind die seit Tagen laufenden Verhandlungen weit fortgeschritten, ein Ergebnis soll möglichst noch an diesem Freitag verkündet werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verhandeln Union und SPD zudem erstmals über eine variable Preisobergrenze für Benzin und Diesel. Wie eine solche Deckelung genau aussehen könnte, ohne dass die Raffinerien in Deutschland in Schweirigkeiten geraten, war aber zunächst unklar. Darüber hinaus wird die Bundesregierung weiter Druck auf die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten machen, Krisengewinne der Mineralölkonzerne mit Hilfe einer sogenannten "Übergewinnsteuer" abzuschöpfen. Mit diesem Vorschlag hatte sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Brüssel bisher nicht durchsetzen können, er soll seine Bemühungen aber nun fortsetzen. Strittig war am Freitagnachmittag zunächst noch, ob und wie die Bundesländer an den Kosten des Tankrabatts beteiligt werden. Nach dem Willen des Bundes sollen sie 50 Prozent übernehmen. Das jedoch stieß bei den Ländern auf Ablehnung. Darüber hinaus wird die Bundesregierung weiter Druck auf die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten machen, Krisengewinne der Mineralölkonzerne mit Hilfe einer sogenannten "Übergewinnsteuer" abzuschöpfen. Mit diesem Vorschlag hatte sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Brüssel bisher nicht durchsetzen können, er soll seine Bemühungen aber nun fortsetzen. Strittig war am Freitagnachmittag zunächst noch, ob und wie die Bundesländer an den Kosten des Tankrabatts beteiligt werden. Nach dem Willen des Bundes sollen sie 50 Prozent übernehmen. Das jedoch stieß bei den Ländern auf Ablehnung. Die Preise für Kraftstoffe hatten wegen der Kriege in Iran und der Ukraine in den vergangenen Tagen neue Rekordwerte erreicht, vor allem Diesel ist so teuer wie nie. Wie zuerst die Bild-Zeitung berichtet hatte, soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Da auf den Gesamtverkaufspreis auch noch Mehrwertsteuer fällig wird, summiert sich die Gesamtentlastung wie schon in den Monaten Mai und Juni auf 17 Cent je Liter. Zudem sollen die Mineralölkonzerne und Tankstellen nicht mehr völlig frei entscheiden können, wie viel sie für den Liter Sprit verlangen. Stattdessen ist ein Preisdeckel im Gespräch, der je nach Entwicklung des Rohölpreises variiert werden kann. Vor allem die SPD will damit verhindern, dass sich die Konzerne an der gegenwärtigen Krise noch bereichern. Nicht umgesetzt werden soll offenbar der Vorschlag aus den Reihen von CDU und CSU die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Das hätte die Autofahrer statt um 17 um bis zu 25 Cent je Liter entlastet, allerdings wäre die Wirtschaft leer ausgegangen, da die Mehrwertsteuer für sie ein durchlaufender Posten ist. Klingbeil: EU-Kommission muss bei Übergewinnsteuer „in die Puschen kommen“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts der hohen Tankstellenpreise scharfe Kritik an der EU-Kommission geübt, zu langsam zu sein. Die Brüsseler Behörde müsse jetzt „in die Puschen kommen“ und Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorlegen, sagte der SPD-Chef am Freitag in Dublin vor Beratungen der europäischen Finanzminister. Klingbeil macht sich schon länger stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene. Auch Europa müsse jetzt den Beitrag dazu leisten, „dass die Spritpreise runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben entlastet werden“, so Klingbeil. Spätestens bei der nächsten Zusammenkunft der Finanzminister Anfang Oktober müsse die Kommission Modelle vorlegen. Allerdings ist die Union als Koalitionspartner in der Bundesregierung gegen eine Übergewinnsteuer, auch in Europa gibt es rechtliche Bedenken. Zudem ist die Steuer von normalen Gewinnen schwer abzugrenzen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis reagierte nun ebenfalls zurückhaltend: „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte er in Dublin. Und: „Ich möchte jetzt nicht beginnen, Ankündigungen für die kommenden Monate zu machen.“ Zudem sagte Dombrovskis, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung von Übergewinnen einführen. Die Kommission beobachte die Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde, „sofern angemessen“, Vorschläge und Reaktionen vorlegen. Klingbeil macht sich schon länger stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene. Auch Europa müsse jetzt den Beitrag dazu leisten, „dass die Spritpreise runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben entlastet werden“, so Klingbeil. Spätestens bei der nächsten Zusammenkunft der Finanzminister Anfang Oktober müsse die Kommission Modelle vorlegen. Allerdings ist die Union als Koalitionspartner in der Bundesregierung gegen eine Übergewinnsteuer, auch in Europa gibt es rechtliche Bedenken. Zudem ist die Steuer von normalen Gewinnen schwer abzugrenzen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis reagierte nun ebenfalls zurückhaltend: „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte er in Dublin. Und: „Ich möchte jetzt nicht beginnen, Ankündigungen für die kommenden Monate zu machen.“ Zudem sagte Dombrovskis, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung von Übergewinnen einführen. Die Kommission beobachte die Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde, „sofern angemessen“, Vorschläge und Reaktionen vorlegen. Luzia Geier Prien erwartet Rückendeckung für Merz am Sonntagabend Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien erwartet, dass das Parteipräsidium Kanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Rücken stärken wird. „Ich gehe davon aus, dass wir im CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlen gemeinsam verfolgen und analysieren. Und dann am Sonntagabend zu keinem anderen Ergebnis kommen werden als heute. Wir stehen zum Kanzler“, sagte die Bundesbildungsministerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Prien rief ihre Partei auf, Personaldebatten über Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, zu beenden. „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die strukturellen Probleme, die wir haben, durch einen Personalwechsel wie weggepustet wären. Ich appelliere an meine Partei, nun geschlossen den Bundeskanzler zu stärken und zu stützen“, sagte die Ministerin. Prien rief ihre Partei auf, Personaldebatten über Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, zu beenden. „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die strukturellen Probleme, die wir haben, durch einen Personalwechsel wie weggepustet wären. Ich appelliere an meine Partei, nun geschlossen den Bundeskanzler zu stärken und zu stützen“, sagte die Ministerin. Luzia Geier DGB warnt vor AfD – und protestiert gegen Regierung DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft der Bundesregierung eine falsche Ausrichtung vor und warnt vor einem Ruin Deutschlands im Fall einer AfD-Regierung. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ sollen laut DGB am 26. September in 15 Großstädten Kundgebungen gegen den Regierungskurs stattfinden, darunter in Berlin, Leipzig, Hannover, Frankfurt am Main und Stuttgart. Die Regierung plane Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit, sagte Fahimi der Rheinischen Post. Bei dem Aktionstag wolle der DGB den „Ärger auf die Straße bringen“. „Leider ist die Grundausrichtung falsch: zu wenig Wachstum und Industriepolitik, zu viele Sozialkürzungen“, sagte die DGB-Chefin. „Das kann man nicht schönreden“, antwortete Fahimi auf die Frage, ob solche Proteste die politische Lage nicht zusätzlich destabilisierten. Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sie sich besorgt über einen möglichen Wahlsieg der AfD. Die Regierung plane Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit, sagte Fahimi der Rheinischen Post. Bei dem Aktionstag wolle der DGB den „Ärger auf die Straße bringen“. „Leider ist die Grundausrichtung falsch: zu wenig Wachstum und Industriepolitik, zu viele Sozialkürzungen“, sagte die DGB-Chefin. „Das kann man nicht schönreden“, antwortete Fahimi auf die Frage, ob solche Proteste die politische Lage nicht zusätzlich destabilisierten. Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sie sich besorgt über einen möglichen Wahlsieg der AfD. „Die AfD ist eine Partei mit rechtsextremen bis faschistischen Tendenzen, sie schürt Hass und spaltet die Gesellschaft. (...) Ihr Wirtschaftsprogramm würde Deutschland ruinieren.“DGB-Chefin Yasmin Fahimi Ein Rückzug aus der EU, wie von der AfD angestrebt, würde „Hunderte Betriebe und Tausende gute Industriearbeitsplätze“ kosten. Fahimi forderte die Regierung unter anderem zu einer Senkung von Strom- und Mineralölsteuer auf. „Von einem Aufschwung würde ich noch nicht sprechen.“ Die Entwicklung müsse durch Wirtschafts- und Industriepolitik verstetigt werden. Klingbeil: Brauchen rasch Zölle auf chinesische Hybridautos Angesichts der Krise bei Europas größtem Autobauer Volkswagen fordert Vizekanzler Lars Klingbeil Unterstützung von der Europäischen Union. Er dringe innerhalb der Bundesregierung auf eine rasche Einführung von Zöllen auf Hybridfahrzeuge aus China und auf Klarheit bei Vorgaben zur lokalen Produktion, sagte Klingbeil am Donnerstag nach Gesprächen mit Arbeitnehmervertretern in Wolfsburg. Zudem mache er sich für eine Pflicht zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen stark, wenn chinesische Hersteller in Europa Geschäfte machen wollten. In China hätten jahrelang westliche Hersteller Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Anbietern bilden müssen. „Ich frage mich schon länger, warum können wir nicht mit den gleichen Instrumenten arbeiten“, sagte der SPD-Chef. „Wir müssen nach den gleichen Regeln spielen.“ Er nehme innerhalb Europas eine Bereitschaft wahr, diesen Weg zu gehen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagte, die Situation der Autoindustrie sei dramatisch. „Es muss gehandelt werden, und zwar sehr schnell“, sagte er. Die Branche befinde sich in einem Wettbewerb, der nicht dadurch gewonnen werden könne, dass die Unternehmen effizienter arbeiteten. „Es ist ein Wettbewerb, in dem die Regeln nicht mehr funktionieren.“ VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo sagte, bei Local-Content-Vorgaben müsse es nicht nur um den Bau der Fahrzeuge selbst, sondern auch um Ingenieursleistungen gehen. „Sonst können wir uns abstrampeln und trotzdem in diesem unfairen Wettbewerb nicht gegenhalten.“ Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagte, die Situation der Autoindustrie sei dramatisch. „Es muss gehandelt werden, und zwar sehr schnell“, sagte er. Die Branche befinde sich in einem Wettbewerb, der nicht dadurch gewonnen werden könne, dass die Unternehmen effizienter arbeiteten. „Es ist ein Wettbewerb, in dem die Regeln nicht mehr funktionieren.“ VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo sagte, bei Local-Content-Vorgaben müsse es nicht nur um den Bau der Fahrzeuge selbst, sondern auch um Ingenieursleistungen gehen. „Sonst können wir uns abstrampeln und trotzdem in diesem unfairen Wettbewerb nicht gegenhalten.“ Frei tritt Zweifeln an Positionierung für Merz entgegen Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist Zweifeln an der Position der CDU-Ministerpräsidenten in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz (CDU) entgegengetreten. Er finde es ein bisschen „Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“ mit Blick auf die Formulierung in einer Erklärung der Länderchefs. „Es gibt ja eben nicht irgendeinen, sondern es gibt nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz. Und der ist adressiert in diesem Brief.“ Angesichts erheblicher Kritik am Kanzler waren die acht Ministerpräsidenten ihm mit einer gemeinsamen Erklärung zur Seite gesprungen. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen“, heißt es darin - und dann ohne Nennung des Namens Merz: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Nach Informationen von Table.Briefings war es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder, Merz' Namen nicht zu erwähnen. Der dpa wurde das in Parteikreisen bestätigt. Frei sagte, der Brief sei „ja nicht irgendwie bestellt worden“. Dies sei die Entscheidung der acht Ministerpräsidenten der CDU, und das finde er „absolut okay“. Für jeden sei offensichtlich, „dass wir zurzeit in einer sehr schwierigen Phase sind“. Zur Frage, ob auch die Unionsfraktion Merz ausdrücklich Unterstützung signalisieren sollte, sagte der Vorsitzende: „Wir haben eine Situation, wo das nicht notwendig ist.“ Gefragt nach Konsequenzen bei einem sehr schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag sagte Frei: „Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt.“ Er begrüßte zugleich dessen Entscheidung, eine Reise zu den Vereinten Nationen nach New York abzusagen. „Ich glaube, es ist wichtig, dass er nächste Woche komplett in Berlin ist.“ Dies gelte wegen der Sitzungswoche des Bundestags, und es werde „sicherlich auch eine wichtige Fraktionssitzung“ geben. Angesichts erheblicher Kritik am Kanzler waren die acht Ministerpräsidenten ihm mit einer gemeinsamen Erklärung zur Seite gesprungen. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen“, heißt es darin - und dann ohne Nennung des Namens Merz: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Nach Informationen von Table.Briefings war es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder, Merz' Namen nicht zu erwähnen. Der dpa wurde das in Parteikreisen bestätigt. Frei sagte, der Brief sei „ja nicht irgendwie bestellt worden“. Dies sei die Entscheidung der acht Ministerpräsidenten der CDU, und das finde er „absolut okay“. Für jeden sei offensichtlich, „dass wir zurzeit in einer sehr schwierigen Phase sind“. Zur Frage, ob auch die Unionsfraktion Merz ausdrücklich Unterstützung signalisieren sollte, sagte der Vorsitzende: „Wir haben eine Situation, wo das nicht notwendig ist.“ Gefragt nach Konsequenzen bei einem sehr schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag sagte Frei: „Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt.“ Er begrüßte zugleich dessen Entscheidung, eine Reise zu den Vereinten Nationen nach New York abzusagen. „Ich glaube, es ist wichtig, dass er nächste Woche komplett in Berlin ist.“ Dies gelte wegen der Sitzungswoche des Bundestags, und es werde „sicherlich auch eine wichtige Fraktionssitzung“ geben. Ulrike Putz CSU-Landtagsfraktionschef fordert Rede des Bundespräsidenten Angesichts einer breit empfundenen Verunsicherung wünscht sich der Chef der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, eine „große Rede“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Der Bundespräsident sollte in meinen Augen die Chance ergreifen, eine große, dem Land Orientierung gebende Rede zu halten“, sagte Holetschek dem Nachrichtenportal t-online. „Als Staatsoberhaupt hat er die Aufgabe, dem Volk zu sagen, vor welch großen Herausforderungen Deutschland gerade steht und wie sehr es nun auf jeden Einzelnen ankommt. Dass wir uns unterhaken müssen und uns nicht spalten lassen dürfen.“ Dafür sei jetzt der richtige Zeitpunkt, sagte Holetschek. „Ich denke hierbei an die Ruck-Rede von Roman Herzog im Jahr 1997.“ Im April 1997 hatte der damalige Bundespräsident Herzog in einer Rede den Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft sowie eine „unglaubliche mentale Depression“ hierzulande beklagt und den bekannten Satz gesagt: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Insgesamt erlebe Deutschland gerade eine Phase der generellen Verunsicherung, erklärte der CSU-Politiker. Die Migrationspolitik sei dabei ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige: „Es kommen Zukunftsängste hinzu, durch die globalen Entwicklungen, durch die steigenden Lebenshaltungskosten, wie beispielsweise die Spritpreise an der Zapfsäule und außerdem Fragen in der Gesundheits- und Sozialpolitik, die viele beschäftigen.“ Diese Melange führe zu einem Verlust des Vertrauens in die Mitte und in staatliche Institutionen. „Das zurückzugewinnen, ist eine Aufgabe für uns alle in der Politik. Aber auch für die Vertreter dieser Institutionen, etwa den Bundespräsidenten.“ „Als Staatsoberhaupt hat er die Aufgabe, dem Volk zu sagen, vor welch großen Herausforderungen Deutschland gerade steht und wie sehr es nun auf jeden Einzelnen ankommt. Dass wir uns unterhaken müssen und uns nicht spalten lassen dürfen.“ Dafür sei jetzt der richtige Zeitpunkt, sagte Holetschek. „Ich denke hierbei an die Ruck-Rede von Roman Herzog im Jahr 1997.“ Im April 1997 hatte der damalige Bundespräsident Herzog in einer Rede den Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft sowie eine „unglaubliche mentale Depression“ hierzulande beklagt und den bekannten Satz gesagt: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Insgesamt erlebe Deutschland gerade eine Phase der generellen Verunsicherung, erklärte der CSU-Politiker. Die Migrationspolitik sei dabei ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige: „Es kommen Zukunftsängste hinzu, durch die globalen Entwicklungen, durch die steigenden Lebenshaltungskosten, wie beispielsweise die Spritpreise an der Zapfsäule und außerdem Fragen in der Gesundheits- und Sozialpolitik, die viele beschäftigen.“ Diese Melange führe zu einem Verlust des Vertrauens in die Mitte und in staatliche Institutionen. „Das zurückzugewinnen, ist eine Aufgabe für uns alle in der Politik. Aber auch für die Vertreter dieser Institutionen, etwa den Bundespräsidenten.“ Ulrike Putz Nouripour über Spahn: „Er muss ja was arbeiten“ Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht es pragmatisch, dass der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nun Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments ist. „Er muss ja was arbeiten, und dementsprechend ist es gut, dass er in dem Ausschuss sitzt und da auch was leistet“, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Er betonte zugleich mit Blick auf Spahns Rücktritt: „Ich glaube, dass es Konsequenzen geben musste, nachdem das Vertrauen so aufgebraucht war.“ Der CDU-Politiker hatte den Fraktionsvorsitz aufgegeben, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dieses Vorgehen wurde auch in der Union kritisiert, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU sich gegen eine Legalisierung ausspricht. Spahn entschuldigte sich und räumte Fehler ein. Sein Nachfolger als Fraktionschef, Thorsten Frei (CDU), sagte, Spahn sei Mitglied der Fraktion, und jedes Mitglied sei in einem Ausschuss. Spahn sei im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zuständig. „Das ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, und der wird er jetzt in dieser Legislaturperiode nachkommen.“ Aus der Opposition war Kritik an Spahns Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss laut geworden – mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Aus Rechtsstreitigkeiten mit damaligen Lieferanten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Aus der Opposition war Kritik an Spahns Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss laut geworden – mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Aus Rechtsstreitigkeiten mit damaligen Lieferanten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Barbara Klimke Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer vor, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf sieben Prozent zu senken. Eine solche Senkung könnte dort ansetzen, wo die Belastung unmittelbar spürbar sei, nämlich direkt an der Zapfsäule, sagte die CDU-Politikerin: „Und sie würde mit ihrer Einführung direkt wirken.“ Auch CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hat diese Maßnahme angeregt. Reiche erklärte am Rande eines G-20-Energieministertreffens in Houston zudem, es werde eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes geprüft. Falls die hohen Energiepreise länger anhalten, könne dies „für Menschen mit niedrigem Einkommen“ ein verlässlicher Weg der finanziellen Entlastung sein. Sie bekräftigte ihren Vorschlag von Direktauszahlungen zum Anfang des kommenden Jahres, wenn ein Mechanismus bis dahin einsatzfähig sei. Mehr dazu lesen Sie hier: Reiche erklärte am Rande eines G-20-Energieministertreffens in Houston zudem, es werde eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes geprüft. Falls die hohen Energiepreise länger anhalten, könne dies „für Menschen mit niedrigem Einkommen“ ein verlässlicher Weg der finanziellen Entlastung sein. Sie bekräftigte ihren Vorschlag von Direktauszahlungen zum Anfang des kommenden Jahres, wenn ein Mechanismus bis dahin einsatzfähig sei. Mehr dazu lesen Sie hier: Regierungssprecher zweifelt an Seriosität von Umfragen Angesichts der anschwellenden Diskussion über schlechte Umfragewerte des Bundeskanzlers Friedrich Merz hat sich Regierungssprecher Stefan Kornelius kritisch gegenüber der Seriosität solcher Umfragen geäußert. „Keine dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, haben die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also sollten wir vielleicht alle mal sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen“, sagte er. Auf den Hinweis, viele Umfragen seien von Medien in Auftrag gegeben und bezahlt, fügte Kornelius hinzu: „Ich glaube, die demoskopischen Grundlagen für viele Umfragen, nicht für alle Umfragen, können auch eine nähere Betrachtung durchaus vertragen.“ Daraus könnten nicht unbedingt valide Ableitungen gezogen werden. Auf den Hinweis, viele Umfragen seien von Medien in Auftrag gegeben und bezahlt, fügte Kornelius hinzu: „Ich glaube, die demoskopischen Grundlagen für viele Umfragen, nicht für alle Umfragen, können auch eine nähere Betrachtung durchaus vertragen.“ Daraus könnten nicht unbedingt valide Ableitungen gezogen werden. Laut aktuellem RTL/ntv-„Trendbarometer“ sind 88 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Nur zehn Prozent sind demnach zufrieden. Das ist laut RTL der niedrigste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa bislang für Merz gemessen habe. Die Union sank bei der sogenannten Sonntagsfrage um einen Punkt auf 20 Prozent. Bärbel Bas liefert Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch mit zwei Monaten Verspätung Der Koalitionsausschuss hatte Anfang Juli beschlossen: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt noch im Juli einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vor. Bas hat als SPD-Vorsitzende diesen Beschluss des Koalitionsausschusses mitgetragen. Doch daraus wurde nichts. In der Unionsfraktion wuchs deshalb der Ärger. Wichtige CDU-Abgeordnete forderten vorige Woche sogar den Rücktritt von Bas. Nun liefert die Ministerin, mit zwei Monaten Verspätung. Die Regierung stimmt den Aktionsplan derzeit ab, bevor ihn das Kabinett beschließen soll. Konkrete Gesetze will die Koalition später beschließen. Ein Streitpunkt könnte die Frage werden, was mit Menschen passiert, die wegen des Verdachts auf eine Straftat gesucht werden und Bürgergeld beziehen. Der Koalitionsausschluss beschloss "einen Leistungsausschluss für per Haftbefehl gesuchte Personen". Im Bas-Aktionsplan soll sich das auf "rechtskräftig verurteilte Straftäter" beziehen, die sich dem Haftantritt entziehen. Die Polizei kann per Haftbefehl auch Menschen suchen, die nicht verurteilt sind – die also womöglich vor Gericht freigesprochen werden. Der Aktionsplan zielt außerdem auf Sozialmissbrauch, wie ihn Bas aus ihrer Heimatgemeinde Duisburg kennt. Kriminelle locken Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland ein wenig oder nur zum Schein arbeiten, und dann Sozialleistungen beziehen. Die Hintermänner lassen die Menschen in Schrottimmobilien wohnen und kassieren dafür die Miete. Diese Praxis möchte Bas unterbinden. "Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung", sagte Bas. Es gehe nicht, die EU-Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten. Ein Streitpunkt könnte die Frage werden, was mit Menschen passiert, die wegen des Verdachts auf eine Straftat gesucht werden und Bürgergeld beziehen. Der Koalitionsausschluss beschloss "einen Leistungsausschluss für per Haftbefehl gesuchte Personen". Im Bas-Aktionsplan soll sich das auf "rechtskräftig verurteilte Straftäter" beziehen, die sich dem Haftantritt entziehen. Die Polizei kann per Haftbefehl auch Menschen suchen, die nicht verurteilt sind – die also womöglich vor Gericht freigesprochen werden. Der Aktionsplan zielt außerdem auf Sozialmissbrauch, wie ihn Bas aus ihrer Heimatgemeinde Duisburg kennt. Kriminelle locken Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland ein wenig oder nur zum Schein arbeiten, und dann Sozialleistungen beziehen. Die Hintermänner lassen die Menschen in Schrottimmobilien wohnen und kassieren dafür die Miete. Diese Praxis möchte Bas unterbinden. "Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung", sagte Bas. Es gehe nicht, die EU-Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten. Kabinett will islamistischen Terror stärker bekämpfen Mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Er sieht unter anderem härtere Strafen für schwere Messerangriffe und einen stärkeren Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen vor. Hinter den Forderungen, die nach dem Anschlag erhoben wurden, bleibt das Maßnahmenpaket zwar zurück. Dazu zählt der Vorschlag, Bewährungsstrafen für „Gefährder“ einzuschränken oder die Anwendung des Jugendstrafrechts auf junge Erwachsene infrage zu stellen. Dennoch gibt es auch substanzielle Änderungen. Die dafür nötigen Gesetzentwürfe sollen folgen. Für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen soll künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden. Die Strafverschärfung würde am Ende aber auch andere Fälle betreffen, etwa wenn jemand bei einem Streit in der Kneipe oder im Verkehr zum Messer greift. Hinter den Forderungen, die nach dem Anschlag erhoben wurden, bleibt das Maßnahmenpaket zwar zurück. Dazu zählt der Vorschlag, Bewährungsstrafen für „Gefährder“ einzuschränken oder die Anwendung des Jugendstrafrechts auf junge Erwachsene infrage zu stellen. Dennoch gibt es auch substanzielle Änderungen. Die dafür nötigen Gesetzentwürfe sollen folgen. Für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen soll künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden. Die Strafverschärfung würde am Ende aber auch andere Fälle betreffen, etwa wenn jemand bei einem Streit in der Kneipe oder im Verkehr zum Messer greift. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen den 10-Punkte-Plan vor. Carsten Koall/dpa Präventivgewahrsam und elektronische Fußfesseln existieren in Bund und Ländern bereits. Die nun vorgeschlagenen einheitlichen Standards, längere Gewahrsamsmöglichkeiten und die Erwartung eines stärkeren Einsatzes dieser Instrumente wären vor allem politische Vorgaben. Dobrindt sagte, durch mehr Überwachung von „Gefährdern“ sei ein besserer Schutz möglich. Nicht nur Bundespolizei und Bundeskriminalamt, sondern auch Ermittlungsbehörden der Länder sollen Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung sogenannter Verkehrsdaten verpflichten können. Das sind Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Weiter sieht der Zehn-Punkte-Plan der Regierung vor, im digitalen Raum stärker als bisher IP-Adressen zu speichern und Verbindungsdaten zu sichern. Der Maßnahmenkatalog wurde von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam erarbeitet. Nicht nur Bundespolizei und Bundeskriminalamt, sondern auch Ermittlungsbehörden der Länder sollen Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung sogenannter Verkehrsdaten verpflichten können. Das sind Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Weiter sieht der Zehn-Punkte-Plan der Regierung vor, im digitalen Raum stärker als bisher IP-Adressen zu speichern und Verbindungsdaten zu sichern. Der Maßnahmenkatalog wurde von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam erarbeitet. Regierungskreise: Reiche plant Anreiz für höhere Gasspeicher-Befüllung Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände in Deutschland will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den finanziellen Anreiz für Händler erhöhen, zusätzlich Gas für den Winter verfügbar zu halten. Die CDU-Politikerin plant aber keinen neuen staatlichen Gaseinkauf wie 2022, sondern will ein bereits vorhandenes Instrument – sogenannte Long-Term-Options (LTO) – in größerem Umfang einsetzen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einem Regierungsinsider erfuhr. Dies werde vom Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) nun geprüft. Eine Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass die Wintervorsorge Aufgabe des Marktes sei. Zugleich will der bundeseigene Energiehändler Sefe nach Angaben des Ministeriums die Befüllung der Gasspeicher vorantreiben. Sefe sowie der ebenfalls bundeseigene Energiehändler Uniper betonten am Mittwoch aber ihre Eigenständigkeit. Sämtliche Optimierungsentscheidungen treffe man ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien, sagte eine Uniper-Sprecherin. Ähnlich hatte sich zuvor Sefe geäußert und ebenfalls eine rein kommerzielle Geschäftsentscheidung betont. „Dass Sefe ihre Aktivitäten zur Befüllung der Speicher verstärken will, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Uniper betonte, über den Einsatz seiner Speicher und den Gashandel selbst zu entscheiden. Die vom Unternehmen betriebenen Speicher seien zu 98 Prozent gebucht und wiesen einen Füllstand von über 75 Prozent auf, sagte eine Sprecherin. Als Händler habe Uniper bereits mehr eingespeichert als andere Marktteilnehmer. Aufgabe sei es, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden wie Stadtwerken jederzeit zu erfüllen. Eine Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass die Wintervorsorge Aufgabe des Marktes sei. Zugleich will der bundeseigene Energiehändler Sefe nach Angaben des Ministeriums die Befüllung der Gasspeicher vorantreiben. Sefe sowie der ebenfalls bundeseigene Energiehändler Uniper betonten am Mittwoch aber ihre Eigenständigkeit. Sämtliche Optimierungsentscheidungen treffe man ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien, sagte eine Uniper-Sprecherin. Ähnlich hatte sich zuvor Sefe geäußert und ebenfalls eine rein kommerzielle Geschäftsentscheidung betont. „Dass Sefe ihre Aktivitäten zur Befüllung der Speicher verstärken will, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Uniper betonte, über den Einsatz seiner Speicher und den Gashandel selbst zu entscheiden. Die vom Unternehmen betriebenen Speicher seien zu 98 Prozent gebucht und wiesen einen Füllstand von über 75 Prozent auf, sagte eine Sprecherin. Als Händler habe Uniper bereits mehr eingespeichert als andere Marktteilnehmer. Aufgabe sei es, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden wie Stadtwerken jederzeit zu erfüllen.