USA-Newsblog: Trump: Europa gibt große Mengen an Dieselvorräten frei

Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates G-7-Staaten geben nach US-Druck 100 Millionen Barrel Öl und Diesel frei Trump: Machen guten Job, aber schlechte PR Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-Richter Zum Tode verurteilte Frau überlebt Hinrichtung mit Giftspritze Musk soll für Pentagon „Zukunft der Kriegsführung“ erforschen G-7-Staaten geben nach US-Druck 100 Millionen Barrel Öl und Diesel frei Die G-7-Staaten haben sich auf die Freigabe von 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel aus ihren strategischen Reserven geeinigt. Damit reagiert das Bündnis auf den Druck der USA, das Angebot zu erhöhen und die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu senken. "Wir werden unsere Verpflichtungen durch eine koordinierte Freigabe von 100 Millionen Barrel über die IEA (Internationale Energieagentur) umsetzen, die unverzüglich anlaufen und sich über vier Monate erstrecken soll", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7. Dies beinhalte zudem eine vorgezogene, umfangreiche Freigabe von Diesel innerhalb der ersten 20 Tage durch die G7-Mitglieder und ihre Partner. In den kommenden Tagen wolle man im Rahmen der IEA über mögliche weitere Freigaben beraten. Der G7 gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Japan an. US-Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung. "Europa hat soeben zugestimmt, erhebliche Mengen seiner gut gefüllten Dieselbestände freizugeben. Die Freigabe wird unverzüglich anlaufen", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Trump versucht, die Kraftstoffpreise im eigenen Land vor den US-Kongresswahlen am 3. November zu senken. US-Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung. "Europa hat soeben zugestimmt, erhebliche Mengen seiner gut gefüllten Dieselbestände freizugeben. Die Freigabe wird unverzüglich anlaufen", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Trump versucht, die Kraftstoffpreise im eigenen Land vor den US-Kongresswahlen am 3. November zu senken. Luzia Geier Trump startet Wahlkampftour Gut einen Monat vor den wichtigen Parlamentswahlen startet US-Präsident Donald Trump in den Wahlkampf. Schon zuvor hatte der Republikaner angekündigt, dass er in den verbleibenden Wochen vor den sogenannten Midterms durchs Land reisen und werde. Sein Auftritt in Denton im US-Bundesstaat Texas markierte den Auftakt, noch am selben Abend (Ortszeit) reiste Trump zudem in den US-Bundesstaat Oklahoma. An diesem Freitag geht es weiter nach Alabama, am Samstag nach Ohio. „Ich bin mit ganzem Herzen dabei – mehr denn je“, betonte Trump in Texas. „Ich glaube, wir werden gewinnen.“ Schon beim Parteitag der Republikaner in Dallas vor wenigen Wochen hatte er die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Damals hatte er zudem mit einem ungewöhnlichen Wahlversprechen für Aufsehen gesorgt. In Durant erneuerte er es: Jeder erwachsene US-Bürger solle 5000 Dollar erhalten, falls die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen. Der Vorschlag gilt allerdings weder politisch noch finanziell als realistisch. Er würde über eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte US-Verteidigungshaushalt. Schon beim Parteitag der Republikaner in Dallas vor wenigen Wochen hatte er die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Damals hatte er zudem mit einem ungewöhnlichen Wahlversprechen für Aufsehen gesorgt. In Durant erneuerte er es: Jeder erwachsene US-Bürger solle 5000 Dollar erhalten, falls die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen. Der Vorschlag gilt allerdings weder politisch noch finanziell als realistisch. Er würde über eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte US-Verteidigungshaushalt. Luzia Geier USA streichen wegen des Iran-Kriegs Menschenrechtsauflagen für Militärhilfe an Ägypten Die USA haben nach Regierungsangaben wegen des Krieges gegen Iran die Menschenrechtsauflagen für Militärhilfen an Ägypten in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar aufgehoben. US-Außenminister Marco Rubio habe die entsprechenden Anforderungen für 320 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 2025 ausgesetzt, hieß es in einem Schreiben an Kongressausschüsse, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass es den Schritt bestätige. Eine Stellungnahme des ägyptischen Außenministeriums lag zunächst nicht vor. Zur Begründung hieß es in einem begleitenden Memorandum, die Ausnahme sei für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA unerlässlich. Dies gelte insbesondere angesichts der „hilfreichen Rolle“ Ägyptens nach dem Beginn des gemeinsamen Militäreinsatzes der USA und Israels gegen Iran. Worin genau diese Rolle bestand, wurde nicht erläutert. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Entscheidung trage der Bedeutung der Sicherheitskooperation in einer Zeit großer regionaler Herausforderungen Rechnung. Zur Begründung hieß es in einem begleitenden Memorandum, die Ausnahme sei für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA unerlässlich. Dies gelte insbesondere angesichts der „hilfreichen Rolle“ Ägyptens nach dem Beginn des gemeinsamen Militäreinsatzes der USA und Israels gegen Iran. Worin genau diese Rolle bestand, wurde nicht erläutert. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Entscheidung trage der Bedeutung der Sicherheitskooperation in einer Zeit großer regionaler Herausforderungen Rechnung. Ägypten erhält seit den späten 1980er Jahren jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe. Ein Teil davon ist an Bedingungen zu Menschenrechten und Demokratie geknüpft. Diese können jedoch aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgesetzt werden. In der Vergangenheit hatte das Zurückhalten von Geldern, unter anderem unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden, wiederholt zu Spannungen zwischen Kairo und Washington geführt. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi seit langem weitreichende Verstöße wie Folter und erzwungenes Verschwindenlassen vor. Ägypten spielte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen im Oktober 2025 eine zentrale Rolle. Bei Vermittlungen im Iran-Krieg trat das Land bislang jedoch weniger in Erscheinung. Ägypten spielte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen im Oktober 2025 eine zentrale Rolle. Bei Vermittlungen im Iran-Krieg trat das Land bislang jedoch weniger in Erscheinung. Luzia Geier Trump: Machen guten Job, aber schlechte PR Gut einen Monat vor den wichtigen Parlamentswahlen hat US-Präsident Donald Trump erkennen lassen, dass er sich seiner seit Längerem schlechten Beliebtheitswerte bewusst ist. Vor Mitarbeitern eines Lastwagen-Herstellers im texanischen Denton pries er wie üblich seine eigene Politik und betonte dann: Das Einzige, was schlecht laufe, sei die Öffentlichkeitsarbeit. Man leiste „phänomenale Arbeit“, verkaufe diese aber vielleicht nicht gut. Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen infolge des Iran-Krieges unpopulär. Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Gelingt ihnen das, könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen. Seinen schlechten Beliebtheitswerten zum Trotz hat der US-Präsident die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. „Bitte tut so, als würde ich kandidieren“, rief er seine Anhänger etwa vor wenigen Wochen beim Parteitag der Republikaner in Dallas auf. Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen infolge des Iran-Krieges unpopulär. Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Gelingt ihnen das, könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen. Seinen schlechten Beliebtheitswerten zum Trotz hat der US-Präsident die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. „Bitte tut so, als würde ich kandidieren“, rief er seine Anhänger etwa vor wenigen Wochen beim Parteitag der Republikaner in Dallas auf. Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-Richter US-Präsident Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Nominierung der von ihm ernannten Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof. Eine entsprechende Frage bejahte Trump im Interview mit dem Time-Magazin. „Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft, und sie stimmen oft gegen mich.“ Auf die Frage, ob er von ihnen Loyalität erwarte, sagte Trump: „Ich schätze Loyalität, ja.“ Erst auf die erneute Nachfrage sagte er dann, von seinen Kandidaten keine Loyalität zu erwarten. Trump hatte zuletzt mit immer schärferen Worten gegen die Richterinnen und Richter am Supreme Court gewettert. Mitte September hatte er ihnen unterstellt, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. „Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, schrieb er damals. In einigen wenigen großen Fällen - etwa Trumps Zölle - stimmte das Gericht zwar gegen die US-Regierung. Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump aber als so konservativ wie lange nicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm selbst ausgesucht, sechs der neun wurden von republikanischen Präsidenten nominiert. Der Supreme Court weitete die Macht des Präsidenten in Trumps Amtszeit erheblich aus. Auf die Frage, ob er von ihnen Loyalität erwarte, sagte Trump: „Ich schätze Loyalität, ja.“ Erst auf die erneute Nachfrage sagte er dann, von seinen Kandidaten keine Loyalität zu erwarten. Trump hatte zuletzt mit immer schärferen Worten gegen die Richterinnen und Richter am Supreme Court gewettert. Mitte September hatte er ihnen unterstellt, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. „Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, schrieb er damals. In einigen wenigen großen Fällen - etwa Trumps Zölle - stimmte das Gericht zwar gegen die US-Regierung. Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump aber als so konservativ wie lange nicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm selbst ausgesucht, sechs der neun wurden von republikanischen Präsidenten nominiert. Der Supreme Court weitete die Macht des Präsidenten in Trumps Amtszeit erheblich aus. Luzia Geier Zum Tode verurteilte Frau überlebt Hinrichtung mit Giftspritze Im US-Bundesstaat Tennessee ist die geplante Hinrichtung einer zum Tode verurteilten Frau mit der Giftspritze gescheitert. Die Gefängnisbehörde teilte mit, dass die 50-Jährige die für Mittwochabend angesetzte Vollstreckung der Todesstrafe überlebt habe. Sie sei mit einem Krankenwagen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Riverbend in Nashville in ein Krankenhaus gebracht worden. Ihr genauer Zustand war zunächst unklar. Es war der erste Versuch des Bundesstaates seit 200 Jahren, ein Todesurteil an einer Frau zu vollstrecken. Die Frau war vor rund 30 Jahren wegen des Mordes an einer Mitschülerin verurteilt worden. Die Gefängnisbehörde betonte in einer Stellungnahme, alle Schritte des rechtlich vorgeschriebenen und genehmigten Ablaufplans seien eingehalten worden. Die für die Giftspritze verwendete Substanz sei in der Vergangenheit stets wirksam gewesen. Die Vorschriften sähen zudem keine weiteren Maßnahmen für diesen Abend vor. Zuvor ging aus einem Gerichtsdokument hervor, dass Christa Pikes Verteidiger Komplikationen bei der Vollstreckung gemeldet hatten. „Um 20:26 Uhr berichteten Zeugen der Hinrichtung, dass die Vollstrecker beide Spritzen mit den tödlichen Chemikalien injiziert hätten und Pike noch am Leben sei und schnarche“, heißt es. Wenig später teilte Richter Kyle Hixson mit, in einer Telefonkonferenz mit den Anwälten aller Beteiligten habe der Staat das Gericht informiert, „dass Frau Pike nicht für tot erklärt worden sei“. Die Gefängnisbehörde betonte in einer Stellungnahme, alle Schritte des rechtlich vorgeschriebenen und genehmigten Ablaufplans seien eingehalten worden. Die für die Giftspritze verwendete Substanz sei in der Vergangenheit stets wirksam gewesen. Die Vorschriften sähen zudem keine weiteren Maßnahmen für diesen Abend vor. Zuvor ging aus einem Gerichtsdokument hervor, dass Christa Pikes Verteidiger Komplikationen bei der Vollstreckung gemeldet hatten. „Um 20:26 Uhr berichteten Zeugen der Hinrichtung, dass die Vollstrecker beide Spritzen mit den tödlichen Chemikalien injiziert hätten und Pike noch am Leben sei und schnarche“, heißt es. Wenig später teilte Richter Kyle Hixson mit, in einer Telefonkonferenz mit den Anwälten aller Beteiligten habe der Staat das Gericht informiert, „dass Frau Pike nicht für tot erklärt worden sei“. Pike war im Januar 1995 im Alter von 18 Jahren an der Ermordung einer 19-jährigen Mitschülerin in Knoxville beteiligt. Zusammen mit ihrem damaligen Freund und einer dritten Person lockte sie das Opfer den Ermittlungen zufolge in ein Waldgebiet, wo es gefoltert und getötet wurde. Die Frau gestand die Tat und wurde 1996 zum Tode verurteilt. Ihr Freund erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Nach Angaben der Strafvollzugsbehörde von Tennessee wurde die Frau im August 2001 nach einem Angriff auf eine andere Insassin zudem wegen versuchten Mordes verurteilt. In einem Gnadengesuch hatten ihre Anwälte auf schwere Kindheitstraumata, sexuellen Missbrauch und psychische Erkrankungen verwiesen. Hinrichtungen von Frauen sind in den USA äußerst selten. Seit der Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 wurden landesweit 1683 Menschen hingerichtet, darunter 18 Frauen. Zuletzt hatte Tennessee im Mai die geplante Hinrichtung eines Mannes abgebrochen, weil keine geeignete Vene für die Giftspritze gefunden werden konnte. Mehr zum Thema gibt es hier: Luzia Geier Trump verkündet Milliarden-Investition - Südkorea rudert zurück US-Präsident Donald Trump hat Pläne für Investitionen Südkoreas in den USA im Umfang von rund 200 Milliarden Dollar vorgestellt. Die Regierung in Seoul deutete jedoch umgehend an, dass ein zentraler Teil des Pakets noch nicht beschlossen sei. Dabei handelt es sich um eine 54 Milliarden Dollar teure Gaspipeline in Alaska. Trump hob die Vereinbarungen vor den Zwischenwahlen im November als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik hervor. Die Investitionen seien Teil eines Handelspakets, das im vergangenen Jahr vereinbart wurde. Die südkoreanische Regierung teilte mit, das Pipeline-Projekt komme nur unter bestimmten kommerziellen und rechtlichen Bedingungen zustande. Das Vorhaben ist seit Jahren wegen hoher Kosten und Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit umstritten. Andere Teile der Ankündigung bestätigte Seoul jedoch. Demnach will Südkorea 120 Milliarden Dollar in den Bau von acht Atomkraftwerken in den USA investieren. Zudem sollen 22,3 Milliarden Dollar in ein Gaskraftwerk in Texas fließen, das unter anderem Rechenzentren für künstliche Intelligenz mit Strom versorgen soll. Die südkoreanische Regierung teilte mit, das Pipeline-Projekt komme nur unter bestimmten kommerziellen und rechtlichen Bedingungen zustande. Das Vorhaben ist seit Jahren wegen hoher Kosten und Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit umstritten. Andere Teile der Ankündigung bestätigte Seoul jedoch. Demnach will Südkorea 120 Milliarden Dollar in den Bau von acht Atomkraftwerken in den USA investieren. Zudem sollen 22,3 Milliarden Dollar in ein Gaskraftwerk in Texas fließen, das unter anderem Rechenzentren für künstliche Intelligenz mit Strom versorgen soll. Luzia Geier Streit bei Republikanern - Senatorin blockiert Trumps Richterwahl Die republikanische US-Senatorin Marsha Blackburn hat mit einem seltenen Schritt einen von Präsident Donald Trump nominierten Richterkandidaten aus ihrem eigenen Bundesstaat vorerst blockiert. Der Anwalt aus dem Rechtsberaterstab des Weißen Hauses, Samuel Adkisson, sollte am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats angehört werden. Dazu kam es aber nicht, weil Blackburn einem Ausschussmitarbeiter zufolge ihre Zustimmung in Form eines sogenannten „Blue Slip“ verweigerte. Senatoren müssen diese nach der Farbe des Formulars benannten Dokumente einreichen, damit Richterkandidaten aus ihren Bundesstaaten überhaupt im Ausschuss behandelt werden. Der Grund für Blackburns Vorgehen war zunächst unklar. Eine Anfrage bei ihrem Büro blieb unbeantwortet. Das Weiße Haus nannte Adkisson in einer Stellungnahme „einen der brillantesten jungen konservativen Anwälte des Landes“, der ein „hervorragender Richter“ sein werde. Trump selbst hatte Adkisson bei der Nominierung im vergangenen Monat für seine Arbeit an „zahlreichen wichtigen Fällen“ gelobt. Während Tennessees anderer republikanischer Senator, Bill Hagerty, die Wahl begrüßt hatte, äußerte sich Blackburn nicht öffentlich zu der Nominierung. Ein Verbündeter Trumps, Mike Davis, nannte Blackburns Entscheidung auf der Plattform X eine „atemberaubende Entwicklung“ und einen „schweren Fehler“. Das Weiße Haus nannte Adkisson in einer Stellungnahme „einen der brillantesten jungen konservativen Anwälte des Landes“, der ein „hervorragender Richter“ sein werde. Trump selbst hatte Adkisson bei der Nominierung im vergangenen Monat für seine Arbeit an „zahlreichen wichtigen Fällen“ gelobt. Während Tennessees anderer republikanischer Senator, Bill Hagerty, die Wahl begrüßt hatte, äußerte sich Blackburn nicht öffentlich zu der Nominierung. Ein Verbündeter Trumps, Mike Davis, nannte Blackburns Entscheidung auf der Plattform X eine „atemberaubende Entwicklung“ und einen „schweren Fehler“. Luzia Geier Oberstes US-Gericht: Tennessee darf Hinrichtung vollstrecken In Tennessee darf die erste geplante Hinrichtung einer Frau seit mehr als 200 Jahren vollstreckt werden. Das Oberste US-Gericht gab einem Eilantrag der für die Gefängnisse zuständigen Behörde des Bundesstaates statt und setzte damit den von einer unteren Instanz verhängten Vollstreckungsstopp außer Kraft. Die Todesstrafe solle noch am Mittwochabend (Ortszeit) ausgeführt werden, teilte eine Sprecherin der für die Hinrichtung verantwortlichen Strafvollzugsanstalt der Deutschen Presse-Agentur mit. Prüfer: Kein strafbares Verhalten bei Umbau der US-Notenbank Die teure Renovierung der US-Notenbank sorgte für erhebliche Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und dem damaligen Fed-Chef Jerome Powell – nun hat ein Prüfbericht die Verantwortlichen teilweise entlastet. Bei der Überprüfung des Bauvorhabens seien keine Beweise für Verstöße gegen Bundesrecht gefunden worden, schrieb der Generalinspekteur der Fed in seinem Prüfbericht. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für administratives Fehlverhalten. Die Renovierung der größten Notenbank der Welt hatte zuvor für Streit zwischen Powell und Trump gesorgt. Der US-Präsident kritisierte Powell wiederholt für ausufernde Kosten und warf immer wieder überhöhte Zahlen in den Raum. Trump nutzte die Baukosten auch als Grund, die Entlassung Powells zu fordern, mit dessen Geldpolitik Trump nicht einverstanden war. Das schürte Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank. Die Renovierung der größten Notenbank der Welt hatte zuvor für Streit zwischen Powell und Trump gesorgt. Der US-Präsident kritisierte Powell wiederholt für ausufernde Kosten und warf immer wieder überhöhte Zahlen in den Raum. Trump nutzte die Baukosten auch als Grund, die Entlassung Powells zu fordern, mit dessen Geldpolitik Trump nicht einverstanden war. Das schürte Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank. Musk soll für Pentagon „Zukunft der Kriegsführung“ erforschen Tech-Milliardär Elon Musk soll eine führende Rolle bei einem neuen Projekt des US-Verteidigungsministeriums einnehmen. In einer Rede vor Militärs in Quantico im US-Bundesstaat Virginia kündigte Pentagon-Chef Pete Hegseth an, dass es dabei darum gehe, die Zukunft der Kriegsführung zu erforschen. Musk soll demnach eine von mehreren Personen sein, die die Initiative leiten sollen. Zweck des „Projekts Meridian“ sei es, „mit einem kreativen Blick auf die Zukunft zu schauen, und Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, und die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen“, sagte der Verteidigungsminister bei seiner Rede. Dabei sprach Hegseth auch das Thema der autonomen Kriegsführung an, also den Einsatz von Waffensystemen und künstlicher Intelligenz, die ohne direktes menschlichen Eingriff aktiv sein und etwa Angriffe ausführen können. „Wir müssen vorausschauend handeln, um die technologische und militärische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld für die kommenden Jahrzehnte zu sichern“, sagte er weiter. Ergebnisse des Projekts erwartet der Pentagon-Chef innerhalb von 120 Tagen. Zweck des „Projekts Meridian“ sei es, „mit einem kreativen Blick auf die Zukunft zu schauen, und Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, und die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen“, sagte der Verteidigungsminister bei seiner Rede. Dabei sprach Hegseth auch das Thema der autonomen Kriegsführung an, also den Einsatz von Waffensystemen und künstlicher Intelligenz, die ohne direktes menschlichen Eingriff aktiv sein und etwa Angriffe ausführen können. „Wir müssen vorausschauend handeln, um die technologische und militärische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld für die kommenden Jahrzehnte zu sichern“, sagte er weiter. Ergebnisse des Projekts erwartet der Pentagon-Chef innerhalb von 120 Tagen. In seiner knapp einstündigen Rede pries Hegseth außerdem umstrittene Veränderungen, die unter seiner Führung bereits erfolgt sind. Immer wieder waren in den vergangenen Monaten Top-Führungskräfte im Pentagon entlassen oder zum Rückzug gedrängt worden. Die Gründe dafür blieben oft nebulös. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 trieb der 46-Jährige auch den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär und den Abbau von Programmen für Diversität und Gleichstellung voran. Vor den Militärs in Virginia betonte er nun: „Die ideologischen Clowns sind raus. Die patriotischen Cowboys sind drin“. Immer wieder wertete er dabei Personengruppen - wie beispielsweise Transmenschen - ab. Zufrieden stellte Hegseth fest, dass es nun nur noch „Krieger“ in den eigenen Reihen gebe. Die vielfach beschworene neue Ausrichtung auf ein „Krieger-Ethos“ spiegelt sich seit etwa einem Jahr auch im Namen des Verteidigungsministeriums wider: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bezeichnet es seit vergangenem Herbst als „Kriegsministerium“. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 trieb der 46-Jährige auch den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär und den Abbau von Programmen für Diversität und Gleichstellung voran. Vor den Militärs in Virginia betonte er nun: „Die ideologischen Clowns sind raus. Die patriotischen Cowboys sind drin“. Immer wieder wertete er dabei Personengruppen - wie beispielsweise Transmenschen - ab. Zufrieden stellte Hegseth fest, dass es nun nur noch „Krieger“ in den eigenen Reihen gebe. Die vielfach beschworene neue Ausrichtung auf ein „Krieger-Ethos“ spiegelt sich seit etwa einem Jahr auch im Namen des Verteidigungsministeriums wider: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bezeichnet es seit vergangenem Herbst als „Kriegsministerium“. Historische Hinrichtung in Tennessee gestoppt Im US-Bundesstaat Tennessee ist eine historische Hinrichtung kurz vor der Vollstreckung gestoppt worden. Christa Pike wäre die erste Frau seit über 200 Jahren gewesen, die in Tennessee hingerichtet wird. Doch kurz vor der geplanten Tötung funkte ein Berufungsgericht dazwischen. Die zum Tode verurteilte Pike habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des vorigen Verfahrens dargelegt, die nun geprüft werden müssten, entschied das Gericht. Zentraler Punkt dabei ist die gerichtliche Würdigung der Traumata, die Pike eigenen Angaben zufolge als Kind erlitt. US-Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen Das US-Militär ist nun vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten US-Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das Pentagon mit. Damit endet eine Zeit von teils heftig umstrittenen US-Militäreinsätzen im Irak, mit denen der frühere Machthaber Saddam Hussein gestürzt und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft wurde. Die irakische Regierung trage nun die Hauptverantwortung für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Land, erklärte das Pentagon. Dazu zählten die verbliebenen IS-Strukturen sowie mit Iran verbündete Milizen, die nach US-Einschätzung die irakische Souveränität und die Stabilität in der Region untergraben. Auf den Abzug hatten sich der Irak und die USA 2024 geeinigt. In den vergangenen Jahren waren nach Angaben des Pentagons noch ungefähr 2500 US-Soldaten in dem Land stationiert. Zuletzt verblieben sie noch in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als Grüne Zone. Seit 2014 führten die USA im Irak und in Syrien mit verbündeten Staaten den Kampf gegen die Terrormiliz IS, die dort 2017 beziehungsweise 2019 für militärisch besiegt erklärt wurde. IS-Zellen sind weiterhin aktiv und verüben vereinzelt auch Anschläge. Die sunnitische Terrororganisation hat aber die großen Gebiete verloren, die sie einst in beiden Ländern kontrollierte. Mit dem Iran-Krieg hat sich die Sicherheitslage auch im Irak erneut verschlechtert. Washington und Teheran trugen ihren Konflikt dort in den vergangenen Jahren immer wieder aus und standen mehrfach am Rande eines Krieges. Im laufenden Iran-Krieg kam es zu hunderten Angriffen, unter anderem auf US-Einrichtungen und -Soldaten im Irak, aber etwa auch auf Ziele kurdischer Kräfte. Auf den Abzug hatten sich der Irak und die USA 2024 geeinigt. In den vergangenen Jahren waren nach Angaben des Pentagons noch ungefähr 2500 US-Soldaten in dem Land stationiert. Zuletzt verblieben sie noch in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als Grüne Zone. Seit 2014 führten die USA im Irak und in Syrien mit verbündeten Staaten den Kampf gegen die Terrormiliz IS, die dort 2017 beziehungsweise 2019 für militärisch besiegt erklärt wurde. IS-Zellen sind weiterhin aktiv und verüben vereinzelt auch Anschläge. Die sunnitische Terrororganisation hat aber die großen Gebiete verloren, die sie einst in beiden Ländern kontrollierte. Mit dem Iran-Krieg hat sich die Sicherheitslage auch im Irak erneut verschlechtert. Washington und Teheran trugen ihren Konflikt dort in den vergangenen Jahren immer wieder aus und standen mehrfach am Rande eines Krieges. Im laufenden Iran-Krieg kam es zu hunderten Angriffen, unter anderem auf US-Einrichtungen und -Soldaten im Irak, aber etwa auch auf Ziele kurdischer Kräfte. Iran und Iran-treue Kräfte dürften den Abzug feiern. Von Mittwoch an finden im Irak vier offizielle Feiertage statt. Diese sollen als „Tag der Unabhängigkeit“ gefeiert und öffentliche Einrichtungen dann geschlossen bleiben. 2003 waren die USA mit Verbündeten trotz internationaler Kritik im Irak einmarschiert, um den damaligen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Nach einem Abzug 2011 kehrte das US-Militär 2014 auf Gesuch der irakischen Regierung zurück, um den IS zu bekämpfen. 2003 waren die USA mit Verbündeten trotz internationaler Kritik im Irak einmarschiert, um den damaligen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Nach einem Abzug 2011 kehrte das US-Militär 2014 auf Gesuch der irakischen Regierung zurück, um den IS zu bekämpfen. US-Senat blockiert Resolution zu Gewalt im Westjordanland Die Republikaner im US-Senat haben einen Vorstoß der Demokraten blockiert, der die Regierung von Präsident Donald Trump zu einem Bericht über die zunehmende Gewalt im besetzten Westjordanland verpflichtet hätte. Dabei geht es auch um den Tod von US-Bürgern. Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 51 zu 47 Stimmen gegen die Resolution. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien und gilt als jüngstes Zeichen der Spannungen zwischen den US-Demokraten und der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Umgangs mit den Palästinensern. Die Resolution hätte das US-Außenministerium verpflichtet, dem Kongress über die Tötung von US-Bürgern durch israelische Siedler oder Sicherheitskräfte im Westjordanland zu berichten und die Menschenrechtslage zu bewerten. Zwar hätte die Resolution nicht direkt zu einer Kürzung der Hilfen für Israel geführt, eine ausbleibende Berichterstattung durch die Regierung hätte jedoch Beschränkungen nach sich ziehen können. Der demokratische Senator Chris Van Hollen, Hauptinitiator des Vorstoßes, argumentierte, es sei überfällig, die Menschenrechte im Westjordanland zu prüfen, einschließlich des Todes von neun Amerikanern seit 2022. „Es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass Empfänger von US-Steuergeldern im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten handeln“, erklärte er. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, politisch punkten zu wollen, während Israel sieben Monate nach Beginn eines Konflikts mit Iran bedroht sei. Die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser hat in diesem Jahr stark zugenommen. Einige Demokraten und wenige Republikaner haben auch wegen der Kriegsführung im Gazastreifen eine Kürzung der Militärhilfe für Israel gefordert. Die Resolution hätte das US-Außenministerium verpflichtet, dem Kongress über die Tötung von US-Bürgern durch israelische Siedler oder Sicherheitskräfte im Westjordanland zu berichten und die Menschenrechtslage zu bewerten. Zwar hätte die Resolution nicht direkt zu einer Kürzung der Hilfen für Israel geführt, eine ausbleibende Berichterstattung durch die Regierung hätte jedoch Beschränkungen nach sich ziehen können. Der demokratische Senator Chris Van Hollen, Hauptinitiator des Vorstoßes, argumentierte, es sei überfällig, die Menschenrechte im Westjordanland zu prüfen, einschließlich des Todes von neun Amerikanern seit 2022. „Es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass Empfänger von US-Steuergeldern im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten handeln“, erklärte er. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, politisch punkten zu wollen, während Israel sieben Monate nach Beginn eines Konflikts mit Iran bedroht sei. Die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser hat in diesem Jahr stark zugenommen. Einige Demokraten und wenige Republikaner haben auch wegen der Kriegsführung im Gazastreifen eine Kürzung der Militärhilfe für Israel gefordert. Luzia Geier Trump über Nordkoreas Atomwaffen: Kim ist mein Freund Iran soll laut wiederholten Forderungen des US-Präsidenten niemals eine Atomwaffe haben dürfen – bei Nordkorea gibt sich Donald Trump dagegen deutlich verständnisvoller. Auf die Frage einer Journalistin in Washington, warum Iran keine Atomwaffen haben dürfe, Nordkorea aber schon, sagte Trump, Machthaber Kim Jong-un sei sein Freund. „Er verfügt über nukleare Kapazitäten, über umfangreiche, ziemlich umfangreiche nukleare Kapazitäten“, sagte der US-Präsident über Kim. Aber: „Solange ich da bin, wird es ihm gut gehen. Und wissen Sie, warum? Weil er mich respektiert und mich mag.“ Pjöngjang betont zwar stets das gute persönliche Verhältnis zwischen Kim und Trump, die sich während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten mehrmals getroffen hatten, ging auf konkrete Gesprächsangebote des US-Präsidenten bislang jedoch nicht ein. Zuletzt hatte Kim Yo-jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, erklärt, Kim hege „gute Erinnerungen und Gefühle“ gegenüber Trump. Zugleich wies sie sämtliche Forderungen nach einer Denuklearisierung ihres Landes als „realitätsfern“ zurück. Eine konkrete Bereitschaft zu einem neuen Gipfeltreffen mit Trump, wie es der US-Präsident mehrfach öffentlich geäußert hat, ließ die Führung in Pjöngjang bislang nicht erkennen. In den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran pocht Trump immer wieder darauf, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Das Atomprogramm des Landes ist einer der Kernstreitpunkte zwischen den beiden Kriegsparteien. Der zweite große Streitpunkt bleibt weiterhin die blockierte Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handelsrouten für den weltweiten Ölhandel. Pjöngjang betont zwar stets das gute persönliche Verhältnis zwischen Kim und Trump, die sich während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten mehrmals getroffen hatten, ging auf konkrete Gesprächsangebote des US-Präsidenten bislang jedoch nicht ein. Zuletzt hatte Kim Yo-jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, erklärt, Kim hege „gute Erinnerungen und Gefühle“ gegenüber Trump. Zugleich wies sie sämtliche Forderungen nach einer Denuklearisierung ihres Landes als „realitätsfern“ zurück. Eine konkrete Bereitschaft zu einem neuen Gipfeltreffen mit Trump, wie es der US-Präsident mehrfach öffentlich geäußert hat, ließ die Führung in Pjöngjang bislang nicht erkennen. In den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran pocht Trump immer wieder darauf, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Das Atomprogramm des Landes ist einer der Kernstreitpunkte zwischen den beiden Kriegsparteien. Der zweite große Streitpunkt bleibt weiterhin die blockierte Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handelsrouten für den weltweiten Ölhandel.