DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - Trumps zweite Amtszeit: Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zurück

Trumps zweite Amtszeit: Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zurück Donald Trump regiert zum zweiten Mal als amerikanischer Präsident – mit weitreichenden innen- und aussenpolitischen Folgen. Die neuesten Entwicklungen im Überblick. Die neuesten Entwicklungen - Die amerikanische Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihrer Mitarbeiterin am Freitag (22. 5.) veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht. «Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.» Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten. Als Geheimdienstkoordinatorin steht Gabbard an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberaterin des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Sie hatte das Amt zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Anfang 2025 angetreten. - Im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den Zwischenwahlen haben die Demokraten im Gliedstaat Virginia eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag demokratischer Politiker aus dem Ostküstenstaat ab, deren Ziel es war, bei den sogenannten Midterms im November eine Karte mit neu zugeschnittenen Wahlkreisen nutzen zu dürfen. Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern von Präsident Donald Trump vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Wahlberechtigten hatten in Virginia im April für einen solchen Neuzuschnitt in ihrem Gliedstaat gestimmt. - Die USA unternehmen laut Medienberichten Schritte, um den kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro anzuklagen. Die mögliche Anklage soll sich auf den tödlichen Abschuss von Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kuba im Jahr 1996 konzentrieren, berichtete der Sender CBS News am Donnerstag (14. 5.) unter Berufung auf US-Beamte. Die Zeitung «USA Today» setzte eine mögliche Anklage ebenfalls in Zusammenhang mit dem 30 Jahre alten Fall. Sie stützt sich dabei auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Mehrere US-Medien hatten bereits in den vergangenen Monaten über einen Brief mehrerer Kongressmitglieder an die Regierung berichtet, in dem diese eine Anklage gegen Castro gefordert haben sollen. - Der Prozess gegen den früheren FBI-Chef James Comey wegen einer angeblichen Drohung gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump soll in gut zwei Monaten beginnen. Richterin Louise Flanagan setzte am Freitag (8. 5.) den 15. Juli als Termin an. Comeys Anwälte kündigten unterdessen an, eine Abweisung der Anklage fordern zu wollen. Comey hatte im Mai 2025 ein Bild von Muscheln am Strand auf Instagram hochgeladen, die die Zahlen «86 47» formten. Trump, der 47. Präsident der USA, und dessen Unterstützer interpretierten dies als Aufruf zu einem Attentat auf den Staatschef. Comey bestritt, dass es sich um einen Gewaltaufruf gehandelt habe. In der Anklage wird ihm vorgeworfen, wissentlich eine Morddrohung gegen Trump verbreitet zu haben. - Der 81 Jahre alte frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, befindet sich in kritischem Zustand in einem Spital. Das schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag (3. 5.) in sozialen Netzwerken über seinen Weggefährten. Mehrere US-Medien zitierten übereinstimmend einen Sprecher Giulianis mit der Information, dass er in «kritischem, aber stabilem Zustand» in einer Klinik im Gliedstaat Florida in Behandlung sei. Sprecher Ted Goodman machte laut der «New York Times» keine Angaben zum Grund oder der bisherigen Dauer des Spitalaufenthalts. Giuliani sei ein «Kämpfer», der in seinem Leben jeder Herausforderung mit «standhafter Stärke» begegnet sei, schrieb Goodman auf X. So sei es auch jetzt. Inhaltsverzeichnis Was hat Präsident Donald Trump innenpolitisch bewirkt? Donald Trump hat seine innenpolitische Agenda sowohl über präsidiale Dekrete als auch über Gesetzgebung vorangetrieben. «Executive Orders» dienten ihm dazu, rasch in die Arbeitsweise der amerikanischen Regierung einzugreifen und politische Prioritäten ohne Zustimmung des Kongresses umzusetzen. Bereits in der ersten Amtswoche hat er unter anderem das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt und zahlreiche Verurteilte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol vom 6. Januar 2021 begnadigt. Steuern, Haushalt und Wirtschaft: Mit Unterstützung der Republikaner hat der Kongress am 4. Juli 2025 ein umfassendes Steuer- und Haushaltsgesetz (Big Beautiful Bill) verabschiedet. Es verlängert zentrale Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 dauerhaft, erhöht die Ausgaben für Militär und Grenzschutz und entlastet bestimmte Einkommen – etwa Trinkgelder und Überstunden – steuerlich. Gleichzeitig sieht das Gesetz Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicaid und der Lebensmittelhilfe vor. Laut der zuständigen Parlamentsbehörde wird das Paket das Defizit in den kommenden zehn Jahren um mehrere Billionen Dollar erhöhen. Die Regierung setzt zur Gegenfinanzierung unter anderem auf Einnahmen aus Importzöllen, vor deren möglichen wachstumsdämpfenden und inflationären Effekten Ökonomen jedoch warnen. Migration: In der Migrationspolitik hat Trump stark auf restriktive Massnahmen und wiederholt auf Notstandsrechte zurückgegriffen. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte ging deutlich zurück, während Festnahmen und Ausschaffungen zunahmen. Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige bestimmter Länder sowie weitgehende Einschränkungen des Flüchtlingsprogramms verschärften den Kurs zusätzlich. Staat und Verwaltung: Donald Trump hat den Einfluss des Präsidenten auf die amerikanische Verwaltung ausgebaut. Mehrere Behörden und Programme wurden geschwächt oder umstrukturiert, darunter die Entwicklungshilfe (USAID) und Teile des Bildungswesens. Unabhängige Regulierungsbehörden gerieten unter politischen Druck. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der institutionellen Gewaltenteilung (Checks and Balances), während Befürworter von einer effizienteren und politisch klarer ausgerichteten Verwaltung sprechen. Justiz: Langfristig prägend ist Trumps Einfluss auf die Justiz. Durch zahlreiche Ernennungen konservativer Richter an amerikanischen Bundesgerichten hat er deren ideologische Ausrichtung über seine Amtszeit hinaus gestärkt. Diese Verschiebung wirkt sich auf zentrale gesellschaftspolitische Fragen aus. Konflikte mit Institutionen und Gesellschaft: Mehrere Massnahmen der Regierung sind von Gerichten gestoppt oder eingeschränkt worden. Gleichzeitig verschärfte sich die politische Polarisierung im Land. Der konfrontative Kurs gegenüber Medien, Universitäten und einzelnen Gliedstaaten führte zu anhaltenden innenpolitischen Spannungen. Druck auf Universitäten: Die Regierung ist gegen Hochschulen vorgegangen, denen sie politische Einseitigkeit vorwarf. Staatliche Fördergelder wurden zeitweise eingefroren oder infrage gestellt, was zu juristischen Auseinandersetzungen führte. Gerichte setzten einzelnen Massnahmen Grenzen und stärkten damit die Autonomie der Universitäten. Angriff auf Iran: die Rolle der USA Die USA haben am 28. Februar 2026 gemeinsam mit Israel Angriffen auf Ziele in Iran begonnen. Anfang März umriss Präsident Donald Trump die Kriegsziele: Erstens sollten die iranische Raketensysteme und deren Produktionsstätten zerstören werden. Zweitens, so Trump, werde man Irans Marine auslöschen. Drittens wolle seine Regierung sicherstellen, dass Teheran niemals eine Atomwaffe entwickeln könne. Viertens solle verhindert werden, dass das iranische Regime künftig ausländische Milizen bewaffne und finanziere. Auch Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am 2. März: «Das ist kein sogenannter ‹regime change war›. Aber das Regime hat sich gewiss verändert. Und der Welt geht es damit besser.» Teherans Ziel sei es gewesen, einen Schirm mit konventionellen Langstreckenraketen aufzubauen, um hinter dessen Schutz eine Atomwaffe zu entwickeln, erklärte Hegseth. Der jetzige Krieg habe deshalb ein klares Ziel und sei kein endloses Abenteuer. Es gehe darum, die militärischen Fähigkeiten Irans gezielt zu zerstören. Dan Caine, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, formulierte es so: «Unsere Mission ist es, Iran die Fähigkeit zu nehmen, militärischen Einfluss ausserhalb seiner Grenzen auszuüben.» Sind die Zölle von Donald Trump rechtens? Unter Donald Trump wurden umfangreiche Zölle auf Waren aus China, der Europäischen Union, der Schweiz und weiteren Handelspartnern verhängt. Ziel war es, die amerikanische Handelsbilanz zu verbessern und die heimische Industrie zu schützen. Die Massnahme führte jedoch zu Spannungen im internationalen Handel und wurde teilweise von Gerichten, darunter zuletzt dem Supreme Court, als unzulässig eingestuft. Welche Kontroversen und Skandale gab es? Für seine politischen Gegner ist Trumps zweite Amtszeit ein einziger grosser Affront. Der Widerstand gegen Trump findet auch vor Gerichten statt. Eine Flut von Rechtsklagen gegen die «executive orders» von Trump führte zu einstweiligen Verfügungen, unter anderem wegen Ausschaffungen, Verhaftungen, Kündigungen von Beamten oder des Einfrierens von Entwicklungshilfe. Doch die konservative Mehrheit im Supreme Court hat Trump bisher weitgehend gewähren lassen. In einem richtungsweisenden Urteil wies der Supreme Court die unteren Gerichte in die Schranken. Jedoch sind weiterhin Hunderte Rechtsklagen hängig, unter anderem wegen der Anwendung des Notrechts. Zum Bericht Trump hat seit seinem Amtsantritt Unternehmens-, Staats- und Kommunalobligationen im Wert von über 100 Millionen Dollar gekauft. Das geht aus einer Offenlegung hervor, die im August 2025 online publik gemacht wurde. Die Bestände decken Bereiche ab, die von Änderungen des politischen Kurses seiner Regierung profitieren könnten. Trumps Unternehmen werden über einen Trust von seinen Kindern verwaltet. Sein Offenlegungsformular vom Juni zeigte jedoch, dass die Einkünfte weiterhin dem Präsidenten zufliessen. Das brachte Trump Kritik ein. Zu den Finanzkäufen äusserte sich das Weisse Haus nicht. Ende 2025 und Anfang 2026 wurde der Epstein-Skandal erneut brisant. Jeffrey Epstein hat in den frühen 2000er Jahren mutmasslich ein Netzwerk zum sexuellen Missbrauch von jungen Mädchen unterhalten und Menschenhandel betrieben. Präsident Trump hatte während seines Wahlkampfs den Wählern versprochen, alle relevanten Unterlagen zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Als Präsident wollte er das dann aber nicht umsetzen. Im November 2025 wurde der Druck jedoch zu gross und Trump unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe. Die ersten Dokumente wurden im Dezember 2025 und weitere umfangreiche Teile im Januar 2026 freigegeben, teils stark redigiert und noch nicht vollständig. Auch äusserte sich Trump im Oktober 2025 zu einer möglichen Begnadigung der Ex-Partnerin von Epstein, Ghislaine Maxwell. Er müsse das mit dem Justizministerium abklären, antwortete er auf die Frage einer Journalistin. Trump und der Fall Epstein In den USA haben Gegner der Politik von Präsident Donald Trump zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unter dem Motto «No Kings» – zu Deutsch: «Keine Könige» – fanden zuletzt im März 2026 an zahlreichen Orten Demonstrationen statt. Die Organisatoren erklärten, sie wollten damit ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach autoritäre Politik Trumps setzen. Im Oktober 2025 teilten sie mit, dass sich in mehr als 2700 Städten etwa sieben Millionen Menschen friedlich an den Demonstrationen beteiligt haben. International für Aufsehen sorgte am 28. Februar 2025 ein Eklat im Weissen Haus, als der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vorzeitig abgebrochen wurde. Trump hat Selenski unter anderem Undankbarkeit vorgeworfen. Ende März 2025 wurde publik, dass das Spitzenpersonal der Trump-Regierung einen Luftangriff auf Huthi-Ziele in Jemen auf der ungesicherten App Signal diskutiert hat. Ein regierungskritischer Journalist war versehentlich Teil der Gruppe und publizierte daraufhin die Konversation. Weiter für Kritik sorgt der luxuriöse Ballsaal, den Donald Trump bauen lässt. Dazu werden Teile des Ostflügels des Weissen Hauses abgerissen. Dieser betrifft nun Gebäudeteile, in denen traditionell die Büros der First Lady untergebracht sind. Kritiker des Projekts werfen Trump Geltungssucht vor. Mitunter wird auch kritisiert, dass Trumps massiver Anbau einen grossen Eingriff in das historische Ensemble der Gebäude auf dem Gelände des Weissen Hauses darstellt. Die Bauarbeiten haben im Oktober begonnen und sollen vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps im Januar 2029 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Ballsaal werden auf 250 Millionen Dollar geschätzt. Ende März 2026 hat ein Bundesrichter entschieden, dass die Bauarbeiten vorerst gestoppt werden müssen. Er gab damit einer gemeinnützigen Organisation recht, die moniert hatte, Trump überschreite mit dem Abriss des Ostflügels seine Befugnisse. Ein Blick in die Bildarchive Wie weit geht Trump beim Einsatz der Nationalgarde? Auf grossen Widerstand stösst Trumps Entscheid, in verschiedenen amerikanischen Metropolen die Nationalgarde ICE (Immigration and Customs Enforcement) einzusetzen. Anordnungen des Präsidenten und Entscheide von Gerichten machen die Situation unübersichtlich. Anfang 2026 beschloss Trump nach mehreren Gerichtsurteilen gegen den Einsatz von Nationalgardisten vorerst auf weitere Einsätze zu verzichten und die Truppen aus Chicago, Los Angeles oder Portland abzuziehen. Er schloss aber weitere Entsendungen nicht aus. Besonders eskalierte die Situation in und um Minneapolis. Im Dezember 2025 startete die ICE zusammen mit Grenzschutzbehörden eine grossangelegte Durchsetzungsaktion, um Menschen ohne gültige Papiere festzunehmen und auszuschaffen. Der Einsatz führte zu starker Kritik und Protesten, besonders nachdem Bundesagenten zwei amerikanische Bürger erschossen hatten und Dutzende weitere teils gewaltsame Einsätze stattfanden. Viele Bewohner und Politiker sehen das Vorgehen als zu aggressiv und schädlich für die Gemeinschaft. Im Februar 2026 wurde offiziell ein Rückzug der meisten ICE-Agenten angekündigt, nachdem gliedstaatliche Behörden, Gerichte und lokale Politiker den Druck erhöht hatten – ein kleines Kontingent soll aber vorerst bleiben. Die Nationalgarde ist Teil der amerikanischen Streitkräfte. Ihre Truppen können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden und stehen normalerweise unter dem Kommando der Gouverneure der Bundesstaaten. Trump hat ihre Entsendung unter anderem auch in die Hauptstadt Washington mit angeblich ausufernder Kriminalität auf den Strassen begründet. In seinem Visier sind viele von Demokraten regierte Städte. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde vor allem eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Was unternimmt Trump gegen den Drogenhandel? Donald Trump plant ein entschlossenes Vorgehen gegen den Drogenhandel. Innerhalb weniger Wochen haben die USA im Karibischen Meer mehrere Angriffe auf mutmassliche Drogenschmuggler durchgeführt. Bei der ersten Operation der Streitkräfte Anfang September 2025 kamen elf Menschen ums Leben. Im Dezember 2025 stufte Donald Trump das synthetische Opioid Fentanyl als «Massenvernichtungswaffe» ein. «Keine Bombe» richte so etwas an wie Fentanyl, sagte er bei Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung. Laut Trump sterben pro Jahr Hunderttausende Menschen wegen des Konsums von Fentanyl als Droge. Unklar ist, welchen Effekt diese Einstufung auf die Bewältigung der Krise hat. In Trumps Verordnung heisst es, es solle geprüft werden, ob die Situation ein Eingreifen des Verteidigungsministeriums erfordere – etwa durch den Einsatz von Streitkräften. Wie reagierte Trump auf die Ermordung von Charlie Kirk? Charlie Kirk, Gründer und Führer der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA, ist am 10. September 2025 ermordet worden. Donald Trump trat an der Gedenkfeier für Kirk im Football-Stadion der Arizona Cardinals auf. Charlie Kirk sei ein Missionar mit einem noblen Geist und einem grossartigen Ziel gewesen, so der amerikanische Präsident. «Er hasste seine Gegner nicht, er wollte das Beste für sie. Darin unterscheide ich mich von Charlie. Ich hasse meine Gegner, und ich will nicht das Beste für sie.» Als der amerikanische Satiriker Jimmy Kimmel mit Kirks Ermordung und Trumps Reaktion darauf Witze machte, schaltete sich die Politik ein. Konkret: Brendan Carr, Chef der Rundfunkkommission (FCC) und Trump-Vertrauter. Er kritisierte Kimmel in einem Podcast und sagte: «Wir können das auf die leichte oder die harte Tour machen», sagte Carr. Wenige Stunden später setzte der Fernsehsender ABC die Sendung ab. Nach knapp einer Woche wurde «Jimmy Kimmel Live» dann wieder ausgestrahlt. Comedians in den USA profilieren sich vor allem durch ihre Trump-Kritik Wer sitzt im Kabinett von Donald Trump? Marco Rubio ist Aussenminister. Der Republikaner war Senator im Gliedstaat Florida und ist für seine harte Haltung gegenüber China und Iran bekannt. Als Finanzminister wurde der Hedge-Funds-Manager Scott Bessent ausgewählt. Weil Bessent lange für den Finanzinvestor und Philanthropen George Soros gearbeitet hat, ist er nicht bei allen Trump-Anhängern beliebt. Im Wahlkampf verteidigte Bessent Trumps kontroverse Wirtschaftspolitik jedoch konsequent. Das Amt des Energieministers übernahm Chris Wright. Er ist als CEO eines Fracking-Unternehmens bekannt geworden und hat in der Vergangenheit Kritik an Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels geäussert. Trumps Kabinett im Überblick Eine Überraschung war die Wahl des Verteidigungsministers: Pete Hegseth war Moderator beim Fernsehsender Fox News. Als Justizministerin nominierte Trump die ehemalige Justizministerin Floridas Pam Bondi. Der Impfgegner Robert F. Kennedy junior, der zeitweilig selbst für die Präsidentschaft kandidiert hatte, ist Gesundheitsminister. Wer kontrolliert den Senat, wer das Repräsentantenhaus? Die Republikaner haben im November 2024 die Mehrheit im Senat zurückgewonnen. Sie halten 53 der 100 Sitze, die Demokraten 45 (plus 2 Unabhängige). Damit erreichen die Republikaner eine komfortablere Mehrheit als vormals die Demokraten, die in der kleinen Kammer davor 51 Sitze hielten. Das hilft Donald Trump, seine Regierungspläne umzusetzen. Allerdings wählte die Fraktion der Republikaner mit John Thune einen neuen Anführer, der nicht als enger Vertrauter Trumps gilt. Thune ersetzte den 82-jährigen Mitch McConnell, der auf seinen Posten verzichtet hatte. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre knappe Mehrheit behalten (220 Sitze gegenüber 215 Sitzen). Damit kontrollieren sie alle drei Machtzentren der Exekutive und der Legislative: das Weisse Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus. Doch da die Mehrheiten äusserst knapp sind, wittern die Demokraten eine Chance, in den Zwischenwahlen am 3. November 2026 die Mehrheit im Kongress zurückzugewinnen, vor allem im Repräsentantenhaus. Mit Agenturmaterial Alle News und Hintergründe der NZZ zum Thema USA finden Sie hier. Wenn Sie hier klicken, gelangen Sie zu allen NZZ-Artikeln rund um Donald Trump.