USA-Newsblog: Musk unterstützt Republikaner mit 276 Millionen Dollar

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Musk unterstützt Republikaner mit 276 Millionen Dollar Trump weist Kritik am Diesel-Deal mit Russland zurück Durchsuchung bei der demokratischen Abgeordneten Omar US-Richterin stoppt steuerfinanzierte Wahlwerbung für Trump US-Todeskandidatin aus Krankenhaus ins Gefängnis zurückverlegt Ulrike Putz US-Richterin stoppt steuerfinanzierte Wahlwerbung für Trump Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump vor den Kongresswahlen die Ausstrahlung steuerfinanzierter Wahlwerbung für den Amtsinhaber untersagt. Die Bezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Geklagt hatte unter anderem die Kontrollorganisation Common Cause. Sie warf der Regierung vor, bei den seit Ende September laufenden Spots handele es sich nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse, sondern um politische Propaganda zugunsten der Republikaner für die Wahlen am 3. November. Das Justizministerium nahm zu der richterlichen Anordnung zunächst nicht Stellung. Das Weiße Haus teilte in dieser Woche mit, die künftigen Kosten werde Trumps politisches Aktionskomitee MAGA PAC übernehmen. Steuergelder für ausgestrahlte Spots, die den Hinweis trugen, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden, würden jedoch nicht zurückerstattet. Einer am Samstag eingereichten Gerichtserklärung zufolge hatte die Regierung allerdings bereits geplant, die Ausstrahlung der Spots schon vor der richterlichen Anordnung einzustellen. Vertreter der Demokratischen Partei gingen in Washington in einer separaten Klage gegen die Werbespots vor. Das Weiße Haus teilte in dieser Woche mit, die künftigen Kosten werde Trumps politisches Aktionskomitee MAGA PAC übernehmen. Steuergelder für ausgestrahlte Spots, die den Hinweis trugen, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden, würden jedoch nicht zurückerstattet. Einer am Samstag eingereichten Gerichtserklärung zufolge hatte die Regierung allerdings bereits geplant, die Ausstrahlung der Spots schon vor der richterlichen Anordnung einzustellen. Vertreter der Demokratischen Partei gingen in Washington in einer separaten Klage gegen die Werbespots vor. Carim Soliman Musk unterstützt Republikaner mit 276 Millionen Dollar Elon Musk unterstützt die Republikaner im Vorlauf der Kongresswahlen am 3. November persönlich mit 276 Millionen US-Dollar (rund 246 Millionen Euro). Und das bezieht sich lediglich auf das dritte Jahresquartal seit Juli. Insgesamt hat Musk seit der Präsidentschaftswahl 2024 bereits 328 Millionen Dollar in die Unterstützung von Donald Trumps Partei investiert. Das berichtet die New York Times mit Verweis auf entsprechende Angaben von Vertretern des Tech-Milliardärs. Musk sei damit mit Abstand der größte einzelne Spender im Wahlkampf. Ein Großteil der Spenden seit Juli kamen der Lobbygruppe „Senate Leadership Fund“ und dem von Musk selbst gegründeten „America PAC“ zugute. Solche sogenannten Political Action Committees (PACs) erlauben es Großspendern beider großen US-Parteien, die gesetzliche Höchstgrenze für Einzelspenden von 3300 Dollar pro Person zu umgehen. Musks Spende an den Senate Leadership Fund von umgerechnet 141 Millionen Euro ist laut Times eine der größten in der US-Geschichte und mehr, als der größte PAC der Demokraten im selben Zeitraum insgesamt eingesammelt hat. Insgesamt stehen den Republikanern damit mehr Mittel für Werbespots und Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung als den Demokraten. Der Druck auf die Republikaner vor den Wahlen ist groß, weil die Bevölkerung insbesondere unzufrieden mit der Wirtschaftslage im Land ist. Gerade die hohen Spritpreise, die viele auf Trumps Krieg gegen Iran und die darauffolgende Schließung der Straße von Hormus zurückführen, sind für sie ein Problem. Mehrere vorab sicher geglaubte Sitze im Parlament wackeln. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit in beiden Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, im November an die Demokraten gehen könnte. Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX, und Präsident Trump haben sich zuletzt wieder angenähert, nachdem ihr Verhältnis zwischendurch deutlich abgekühlt war. Musk hatte Trump bereits während der Präsidentschaftswahl 2024 mit großen Spenden und gemeinsamen öffentlichen Auftritten unterstützt. Nach seiner Wiederwahl betreute Trump den Unternehmer mit der radikalen Verschlankung des Staatsapparats. Aber dann kam es zum Bruch über Trumps Zollpolitik, die ein finanzielles Risiko für Musks Wirtschaftsimperium darstellt. Beide überzogen einander online mit Tiraden, Musk drohte sogar mit der Gründung einer rivalisierenden Partei. Warum Tech-Unternehmer wie Musk oder auch Peter Thiel so viel Einfluss auf die Politik nehmen, lesen Sie in diesem Essay der SZ-Korrespondetin Ann-Kathrin Nezik: Ein Großteil der Spenden seit Juli kamen der Lobbygruppe „Senate Leadership Fund“ und dem von Musk selbst gegründeten „America PAC“ zugute. Solche sogenannten Political Action Committees (PACs) erlauben es Großspendern beider großen US-Parteien, die gesetzliche Höchstgrenze für Einzelspenden von 3300 Dollar pro Person zu umgehen. Musks Spende an den Senate Leadership Fund von umgerechnet 141 Millionen Euro ist laut Times eine der größten in der US-Geschichte und mehr, als der größte PAC der Demokraten im selben Zeitraum insgesamt eingesammelt hat. Insgesamt stehen den Republikanern damit mehr Mittel für Werbespots und Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung als den Demokraten. Der Druck auf die Republikaner vor den Wahlen ist groß, weil die Bevölkerung insbesondere unzufrieden mit der Wirtschaftslage im Land ist. Gerade die hohen Spritpreise, die viele auf Trumps Krieg gegen Iran und die darauffolgende Schließung der Straße von Hormus zurückführen, sind für sie ein Problem. Mehrere vorab sicher geglaubte Sitze im Parlament wackeln. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit in beiden Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, im November an die Demokraten gehen könnte. Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX, und Präsident Trump haben sich zuletzt wieder angenähert, nachdem ihr Verhältnis zwischendurch deutlich abgekühlt war. Musk hatte Trump bereits während der Präsidentschaftswahl 2024 mit großen Spenden und gemeinsamen öffentlichen Auftritten unterstützt. Nach seiner Wiederwahl betreute Trump den Unternehmer mit der radikalen Verschlankung des Staatsapparats. Aber dann kam es zum Bruch über Trumps Zollpolitik, die ein finanzielles Risiko für Musks Wirtschaftsimperium darstellt. Beide überzogen einander online mit Tiraden, Musk drohte sogar mit der Gründung einer rivalisierenden Partei. Warum Tech-Unternehmer wie Musk oder auch Peter Thiel so viel Einfluss auf die Politik nehmen, lesen Sie in diesem Essay der SZ-Korrespondetin Ann-Kathrin Nezik: Barbara Klimke Trump weist Kritik am Diesel-Deal mit Russland zurück US-Präsident Donald Trump das Diesel-Abkommen mit Russland gegen parteiübergreifende Kritik verteidigt. Die Vereinbarung werde amerikanischen Landwirten helfen und die hohen Kraftstoffpreise senken, sagte er. Am Freitag hatte der Regierungschef angekündigt, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen russische Treibstoffe vorübergehend aufhebe, damit Russland Diesel an die Weltmärkte liefern könne. Senatoren der Republikaner und Demokraten forderten Trump jedoch auf, den Kurs zu ändern. Das Abkommen verstoße gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2022, das den Import russischer Energie verbietet, solange Moskau seine Aggression gegen die Ukraine nicht beendet. Trump wies die Kritik aus seiner eigenen Partei zurück. Der Dieselpreis in den USA ist um mehr als 60 Prozent gestiegen, seit Trump vor sieben Monaten den Krieg gegen Iran begonnen hat. Die hohen Preise gefährden die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Kongress bei den Zwischenwahlen am 3. November. Trump machte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien für die Preissteigerungen mitverantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wies dies in einem Interview mit dem Sender Fox News zurück und erklärte, die Preise hingen vielmehr von der Blockade der Straße von Hormus ab. Der Dieselpreis in den USA ist um mehr als 60 Prozent gestiegen, seit Trump vor sieben Monaten den Krieg gegen Iran begonnen hat. Die hohen Preise gefährden die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Kongress bei den Zwischenwahlen am 3. November. Trump machte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien für die Preissteigerungen mitverantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wies dies in einem Interview mit dem Sender Fox News zurück und erklärte, die Preise hingen vielmehr von der Blockade der Straße von Hormus ab. Durchsuchung bei der demokratischen Abgeordneten Omar Bundesbeamte haben das Zuhause der prominenten linken demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar im Großraum Washington, D.C., durchsucht. Das berichteten unter anderem die Sender Fox News und NBC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Minderheitsführer Hakeem Jeffries, nannten die Razzia beunruhigend. Die Aktion werfe ernsthafte Fragen auf „hinsichtlich der anhaltenden korrupten Instrumentalisierung der Bundesregierung gegen (US-Präsident) Donald Trumps Gegner“. Omar selbst sprach von „politischer Einschüchterung“. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter. Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbefehl in Verbindung mit Omar stand. Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden. Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung im Rahmen einer strafrechtlichen Betrugsermittlung erfolgt sei, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stünde. Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor. Omar sprach auf X von einem „Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen“. Trump greife sie seit zehn Jahren mit haltlosen Lügen und Schmierkampagnen an. „Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung. Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“ Omar ist immer wieder heftigen Attacken Trumps ausgesetzt. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte der Präsident der US-Bürgerin schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia „zurückgehen“. Vor Reportern äußerte er sich am Montag erneut abfällig. „Ich halte sie für einen schrecklichen Menschen, aber das ist wirklich Sache des Justizministeriums – ich habe damit nichts zu tun“, sagte er. NBC News wies unterdessen auch auf den Zeitpunkt der Durchsuchung hin – drei Wochen vor der wichtigen Kongresswahl, bei der Omar in ihrem Bezirk im Bundesstaat Minnesota wiedergewählt werden will. Es sei gängige Praxis im Justizministerium, bei Maßnahmen kurz vor einer Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, die den Anschein erwecken könnten, einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu helfen oder zu schaden, betont der Sender. Es sei dem Ministerium zwar nicht verboten, innerhalb der zwei Monate vor einer Wahl tätig zu werden, doch das entspreche seit Langem einer ungeschriebenen Praxis. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter. Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbefehl in Verbindung mit Omar stand. Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden. Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung im Rahmen einer strafrechtlichen Betrugsermittlung erfolgt sei, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stünde. Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor. Omar sprach auf X von einem „Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen“. Trump greife sie seit zehn Jahren mit haltlosen Lügen und Schmierkampagnen an. „Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung. Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“ Omar ist immer wieder heftigen Attacken Trumps ausgesetzt. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte der Präsident der US-Bürgerin schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia „zurückgehen“. Vor Reportern äußerte er sich am Montag erneut abfällig. „Ich halte sie für einen schrecklichen Menschen, aber das ist wirklich Sache des Justizministeriums – ich habe damit nichts zu tun“, sagte er. NBC News wies unterdessen auch auf den Zeitpunkt der Durchsuchung hin – drei Wochen vor der wichtigen Kongresswahl, bei der Omar in ihrem Bezirk im Bundesstaat Minnesota wiedergewählt werden will. Es sei gängige Praxis im Justizministerium, bei Maßnahmen kurz vor einer Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, die den Anschein erwecken könnten, einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu helfen oder zu schaden, betont der Sender. Es sei dem Ministerium zwar nicht verboten, innerhalb der zwei Monate vor einer Wahl tätig zu werden, doch das entspreche seit Langem einer ungeschriebenen Praxis. Ilhan Omar (Archivbild). Foto: Richard Tsong-Taatarii/Star Tribune via AP/dpa Bundesbeamte haben das Zuhause von Ilhan Omar im Großraum Washington, D.C., durchsucht. Foto: Andrew Leyden/Getty Images/AFP US-Todeskandidatin aus Krankenhaus ins Gefängnis zurückverlegt Die nach dem Scheitern einer Hinrichtung schwer verletzte US-Todeskandidatin Christa Pike ist aus dem Krankenhaus ins Gefängnis zurückverlegt worden. Dort werde sie weiterhin medizinisch betreut, teilten ihre Anwälte mit. Die 50-Jährige, die wegen eines Mordes im Jahr 1995 zum Tode verurteilt worden war, befindet sich nun wieder im Debra K. Johnson Rehabilitation Center. In der Einrichtung im Bundesstaat Tennessee ist sie bereits seit mehr als 30 Jahren inhaftiert. Bei dem fehlgeschlagenen Hinrichtungsversuch am 30. September wirkte das todbringende Mittel Pentobarbital nicht, wie erwartet. Pike atmete weiter. Schließlich wurde die Hinrichtung gestoppt und sie kam mit schweren Armverletzungen, bewusstlos und in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Nashville. Ihre Anwälte waren zunächst davon ausgegangen, dass sie hirntot sein könnte. In dieser Woche sei sie jedoch „wütend und verwirrt“ aufgewacht und stehe vor einer langen Genesung, erklärten die Juristen. Die Zukunft von Christa Pike ist zunächst weiter ungewiss. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Tennessee, John Ayers, hatte am Mittwoch erklärt, er könne nicht sagen, ob der Bundesstaat erneut versuchen werde, Pike hinzurichten. Ein Richter in Tennessee ordnete in dieser Woche an, sämtliche Beweise im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Exekution zu sichern. Gouverneur Bill Lee hat eine Untersuchungskommission eingesetzt. Im laufenden Jahr werde der Bundesstaat keine Hinrichtungen mehr vornehmen. Pikes Anwälte und Geistliche fordern, Lee müsse das Todesurteil aufheben. Mehr zur Diskussion über die Todesstrafe in den USA: Bei dem fehlgeschlagenen Hinrichtungsversuch am 30. September wirkte das todbringende Mittel Pentobarbital nicht, wie erwartet. Pike atmete weiter. Schließlich wurde die Hinrichtung gestoppt und sie kam mit schweren Armverletzungen, bewusstlos und in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Nashville. Ihre Anwälte waren zunächst davon ausgegangen, dass sie hirntot sein könnte. In dieser Woche sei sie jedoch „wütend und verwirrt“ aufgewacht und stehe vor einer langen Genesung, erklärten die Juristen. Die Zukunft von Christa Pike ist zunächst weiter ungewiss. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Tennessee, John Ayers, hatte am Mittwoch erklärt, er könne nicht sagen, ob der Bundesstaat erneut versuchen werde, Pike hinzurichten. Ein Richter in Tennessee ordnete in dieser Woche an, sämtliche Beweise im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Exekution zu sichern. Gouverneur Bill Lee hat eine Untersuchungskommission eingesetzt. Im laufenden Jahr werde der Bundesstaat keine Hinrichtungen mehr vornehmen. Pikes Anwälte und Geistliche fordern, Lee müsse das Todesurteil aufheben. Mehr zur Diskussion über die Todesstrafe in den USA: Barbara Klimke Bericht: US-Regierung prüft Kartellrechtsverstoß bei TV-Sendern Weil mehrere Fernsehsender kürzlich die Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump aussetzten, prüft das Justizministerium einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht. Die New York Times und andere Medien berichten, es handle sich um eine Untersuchung gegen die Sender des TV-Pools des Weißen Hauses: gegen ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Hintergrund ist der Streit Trumps mit etablierten Medien, der nach dem Rauswurf der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus eskaliert war. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Die drei Medienhäuser sahen in dem Rauswurf einen Angriff auf die Pressefreiheit und klagten gegen ihre Verbannung. Die übrigen Pool-Sender stoppten dann aus Protest vorübergehend die Berichterstattung über Trump. Das Weiße Haus ging daraufhin mit einem eigenen Online-Kanal („Trump TV“) auf Sendung. Unter Berufung auf mehrere Quellen heißt es nun, das Ministerium habe von den Medien Unterlagen angefordert, die mit dem Pool in Zusammenhang stehen. Die TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps ist über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt. Diese stellen generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Wie mehrere Medien übereinstimmend aus einer Erklärung einer Sprecherin des US-Justizministeriums zitieren, könnten Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern gegen ein zentrales Kartellgesetz verstoßen. Die Sprecherin erklärte demnach: „Die Kartellabteilung führt lediglich Ermittlungen durch, um festzustellen, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.“ Hintergrund ist der Streit Trumps mit etablierten Medien, der nach dem Rauswurf der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus eskaliert war. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Die drei Medienhäuser sahen in dem Rauswurf einen Angriff auf die Pressefreiheit und klagten gegen ihre Verbannung. Die übrigen Pool-Sender stoppten dann aus Protest vorübergehend die Berichterstattung über Trump. Das Weiße Haus ging daraufhin mit einem eigenen Online-Kanal („Trump TV“) auf Sendung. Unter Berufung auf mehrere Quellen heißt es nun, das Ministerium habe von den Medien Unterlagen angefordert, die mit dem Pool in Zusammenhang stehen. Die TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps ist über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt. Diese stellen generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Wie mehrere Medien übereinstimmend aus einer Erklärung einer Sprecherin des US-Justizministeriums zitieren, könnten Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern gegen ein zentrales Kartellgesetz verstoßen. Die Sprecherin erklärte demnach: „Die Kartellabteilung führt lediglich Ermittlungen durch, um festzustellen, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.“ Barbara Klimke Nach Tropensturm in den USA: Mexiko bereitet sich auf Hurrikan Simon vor In den USA sind beim Sturm Isaias vier Menschen ums Leben gekommen. Hunderttausende waren nach offiziellen Angaben aus Florida und Alabama ohne Strom. Allein in Florida sind 430 000 Anschlüsse betroffen, sagte Gouverneur Ron DeSantis. In Florida wurde ein Mensch von einem Baum getötet, auch in Alabama kamen Menschen ums Leben. Dort bezifferte der Katastrophenschutz die Zahl der Stromausfälle auf 200 000. Der Sturm hatte am Freitagabend Florida mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde erreicht. Zunächst als Hurrikan eingestuft, hatte sich Isaias in der Nacht abgeschwächt. Trotzdem besteht laut dem Wetterdienst weiterhin Lebensgefahr, etwa durch Überflutungen. Örtlich seien Erdrutsche und Tornados möglich. Der Sturm hatte am Freitagabend Florida mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde erreicht. Zunächst als Hurrikan eingestuft, hatte sich Isaias in der Nacht abgeschwächt. Trotzdem besteht laut dem Wetterdienst weiterhin Lebensgefahr, etwa durch Überflutungen. Örtlich seien Erdrutsche und Tornados möglich. Durch den Sturm abgedeckte Dächer in Milton, Florida. Gerald Herbert/AP Unterdessen stellen sich die Menschen in Mexiko auf das Eintreffen des Hurrikans Simon ein. Wie der mexikanische Wetterdienst auf der Plattform X mitteilte, ist mit den ersten Auswirkungen an der Küste des Bundesstaates Jalisco am frühen Sonntag zu rechnen. Der Wetterdienst hat die höchste Alarmstufe ausgerufen. Der Hurrikan, der in die Kategorie 4 (sehr stark) eingestuft wurde, habe in seinem Zentrum mittlerweile Windgeschwindigkeiten von fast 300 Kilometern pro Stunde erreicht. Mexikos Präsident Claudia Sheinbaum forderte die Bevölkerung auf, an sicheren Orten zu bleiben und unnötige Wege zu vermeiden. Der Hurrikan, der in die Kategorie 4 (sehr stark) eingestuft wurde, habe in seinem Zentrum mittlerweile Windgeschwindigkeiten von fast 300 Kilometern pro Stunde erreicht. Mexikos Präsident Claudia Sheinbaum forderte die Bevölkerung auf, an sicheren Orten zu bleiben und unnötige Wege zu vermeiden. Tote durch Wirbelsturm Isaias, Hundertausende ohne Strom Nach dem Auftreffen von Isaias auf die US-Küste sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und Hunderttausende von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Zwei der Opfer starben laut Medienberichten und Behördenangaben, als umstürzende Bäume ihre Häuser trafen. Der Wirbelsturm der Kategorie zwei traf am frühen Samstag im Bundesstaat Florida auf Land und schwächte sich danach zu einem Sturmtief ab, wie die Behörden mitteilten. Am Mittag waren noch rund 670 000 Haushalte in Florida, Alabama, Georgia und Mississippi ohne Strom. Der erste Hurrikan der atlantischen Saison 2026 wirkte sich auch stark auf die amerikanische Energieproduktion aus. Im Golf von Mexiko blieben am Samstag 69 Prozent der Öl- und 57 Prozent der Erdgasförderung stillgelegt. Nach Behördenangaben waren 113 Förderplattformen und damit 30 Prozent der Anlagen weiterhin evakuiert. Um Lieferausfälle auszugleichen, gab das US-Energieministerium bis zu vier Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Erdölreserve frei. Die Energiekonzerne Shell und Chevron begannen unterdessen damit, wieder Personal auf ihre Plattformen zu schicken, um die Produktion schrittweise wieder hochzufahren. Friedensnobelpreisträgerin Pillay kritisiert US-Sanktionen Die frisch gekürte Trägerin des Friedensnobelpreises Navanethem Pillay hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. „Es gibt Hunderte Mitarbeiter, die sich bedroht fühlen. Manche der Angestellten, die aus den USA kommen, sind ausgestiegen“, sagte die südafrikanische Juristin in einer Videoschalte bei einer Veranstaltung des Nobel-Friedenszentrums in Oslo. „Vor allem aber hat ein Land Sanktionen gegen die Richter verhängt, nur wegen der Anordnungen, die sie erlassen haben. Das ist beispiellos und inakzeptabel.“ Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden nachdem der Preis an die Südafrikanerin verliehen worden war. Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe noch nie von Navanethem Pillay gehört. Er sieht nach wie vor nur sich als legitimen Träger des Friedensnobelpreises. „Die Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch mich als Ihren Präsidenten, hätten den Friedensnobelpreis erhalten sollen - haben ihn aber nicht bekommen“, sagte er am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden nachdem der Preis an die Südafrikanerin verliehen worden war. Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe noch nie von Navanethem Pillay gehört. Er sieht nach wie vor nur sich als legitimen Träger des Friedensnobelpreises. „Die Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch mich als Ihren Präsidenten, hätten den Friedensnobelpreis erhalten sollen - haben ihn aber nicht bekommen“, sagte er am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Isaias“ jetzt kein Hurrikan mehr Sturm „Isaias“, der in der Nacht als Hurrikan auf die Golfküste der USA getroffen ist, hat sich inzwischen zu einem posttropischen Wirbelsturm abgeschwächt. Das teilte das National Hurrican Centre in den USA mit. Trotzdem besteht laut dem Wetterdienst weiterhin Lebensgefahr durch Überflutungen. Der Sturm bewege sich weiter landeinwärts in Richtung der Bundesstaaten Alabama und Tennessee und bringe Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 Kilometern pro Stunde, hieß es in der Mitteilung. Zudem werden starke Regenfälle erwartet. Der Sturm könne auch in weit von der Küste entfernten Gebieten zu plötzlichen Überschwemmungen führen. Für die Bundesstaaten Florida und Georgia bestehe weiterhin die Gefahr von Tornados. Der Sturm bewege sich weiter landeinwärts in Richtung der Bundesstaaten Alabama und Tennessee und bringe Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 Kilometern pro Stunde, hieß es in der Mitteilung. Zudem werden starke Regenfälle erwartet. Der Sturm könne auch in weit von der Küste entfernten Gebieten zu plötzlichen Überschwemmungen führen. Für die Bundesstaaten Florida und Georgia bestehe weiterhin die Gefahr von Tornados. Barbara Klimke Hurrikan Isaias erreicht Florida mit Windgeschwindigkeiten von 165 km/h Der Hurrikan Isaias ist an der US-Golfküste auf Land getroffen. Der tropische Wirbelsturm erreichte nahe der Stadt Destin im Bundesstaat Florida mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde die Küste, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte. Der Sturm hatte sich auf seinem Weg durch den Golf von Mexiko deutlich verstärkt und die Stärke drei (von maximal fünf) erreicht. Bevor er auf Land traf, schwächte er sich aber ab und erreichte die Küste als Sturm der Stärke zwei. Isaias ist der erste Hurrikan des diesjährigen Herbstes im Atlantik. Meteorologen warnten vor lebensbedrohlichen Sturmfluten, heftigen Regenfällen und Überschwemmungen. Besonders an der Küste im Nordwesten Floridas könnten Sturmfluten das Wasser um bis zu 2,7 Meter über den Boden steigen lassen. Auch Tornados sind möglich. Nach Angaben des US-Hurrikanzentrums könnten in den betroffenen Gebieten 100 bis 200 Liter Regen pro Quadratmeter fallen, örtlich sogar bis zu 380 Liter. In mehreren Bundesstaaten war vorsorglich der Notstand ausgerufen worden. Alabamas Gouverneurin Kay Ivey hatte die Evakuierung von Touristen und Besuchern aus mehreren Küstenorten angeordnet, darunter die beliebten Urlaubsziele Gulf Shores und Orange Beach sowie Dauphin Island. Auch in Florida mussten Menschen besonders gefährdete Küstengebiete verlassen. Meteorologen warnten vor lebensbedrohlichen Sturmfluten, heftigen Regenfällen und Überschwemmungen. Besonders an der Küste im Nordwesten Floridas könnten Sturmfluten das Wasser um bis zu 2,7 Meter über den Boden steigen lassen. Auch Tornados sind möglich. Nach Angaben des US-Hurrikanzentrums könnten in den betroffenen Gebieten 100 bis 200 Liter Regen pro Quadratmeter fallen, örtlich sogar bis zu 380 Liter. In mehreren Bundesstaaten war vorsorglich der Notstand ausgerufen worden. Alabamas Gouverneurin Kay Ivey hatte die Evakuierung von Touristen und Besuchern aus mehreren Küstenorten angeordnet, darunter die beliebten Urlaubsziele Gulf Shores und Orange Beach sowie Dauphin Island. Auch in Florida mussten Menschen besonders gefährdete Küstengebiete verlassen. Überschwemmte Straßen in Pensacola, Florida. . Foto: Ronaldo Schemidt/AFP Sturmschäden an Bäumen und beschädigte Straßen in Florida. Foto: Joe Raedle Getty/AFP Bereits vor dem Auftreffen des Sturmzentrums hatten heftige Winde und Regenfälle die Küste erreicht. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen, Geschäfte und Schulen geschlossen. In der Stadt Mobile im US-Bundesstaat Alabama verhängten die Behörden eine nächtliche Ausgangssperre. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte die Bevölkerung auf länger anhaltende Stromausfälle und mögliche Straßensperrungen vorbereitet. Auch die US-amerikanische Öl- und Gasförderung im Golf von Mexiko wurde durch den Hurrikan erheblich beeinträchtigt. Nach Angaben der zuständigen US-Behörde waren vorsorglich rund 72 Prozent der dortigen Ölförderung und 59 Prozent der Erdgasförderung eingestellt worden. Auf zahlreichen Förderplattformen wurde das Personal in Sicherheit gebracht. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte die Bevölkerung auf länger anhaltende Stromausfälle und mögliche Straßensperrungen vorbereitet. Auch die US-amerikanische Öl- und Gasförderung im Golf von Mexiko wurde durch den Hurrikan erheblich beeinträchtigt. Nach Angaben der zuständigen US-Behörde waren vorsorglich rund 72 Prozent der dortigen Ölförderung und 59 Prozent der Erdgasförderung eingestellt worden. Auf zahlreichen Förderplattformen wurde das Personal in Sicherheit gebracht. Konservative Kommentatorin Katie Zacharia wird Trumps neue Pressesprecherin Donald Trump bekommt eine neue Pressesprecherin. Der US-Präsident bestätigte entsprechende Medienberichte, wonach die konservative TV-Kommentatorin Katie Zacharia zukünftig den Job übernimmt. Zacharia, die kurzzeitig beim Ministerium für Innere Sicherheit tätig war, löst Karoline Leavitt ab, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Weißen Haus eine kurze Pause einlegte und nun als Kommentatorin bei Fox News anheuert. „Ich bin zuversichtlich, dass Katie als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses starke Ergebnisse für unser Land erzielen wird“, schrieb Trump auf Truth Social. Die Rolle der Haupt-Pressesprecherin ist eine der prominentesten in jeder US-Regierung, da sie als tägliches Sprachrohr des Präsidenten dient. Trump misst dieser Rolle seit Langem große Bedeutung bei und hat die Leistung früherer Pressesprecher genau unter die Lupe genommen. Leavitt erwarb sich den Ruf, im Presseraum des Weißen Hauses heftige Wortgefechte mit Reportern zu führen, und galt als eng mit Trump verbunden. Mehr zur neuen Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump: Mehr zur neuen Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump: Vance will bei geplanter Live-Hinrichtung nicht zuschauen US-Vizepräsident J. D. Vance hat Zweifel an der angekündigten Live-Übertragung der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters geäußert. Er wisse nicht, ob es tatsächlich dazu kommen werde, sagte er vor Journalisten in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Man müsse abwarten, was im Dezember geschehe. Zugleich sagte er: „Wenn es per Livestream übertragen wird, werde ich es mir nicht ansehen.“ Vance betonte die Schwere der Verbrechen des zum Tode verurteilten Nidal Hasan. Dieser habe seiner Ansicht nach den schlimmsten Terroranschlag auf amerikanischem Boden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verübt. Unabhängig von der Kontroverse um die Hinrichtungsmethode dürfe nicht vergessen werden, dass Hasan viele unschuldige Menschen brutal ermordet habe. Am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekanntgegeben, dass die Hinrichtung per Livestream übertragen werden solle. Die Pläne lösten heftige Kritik aus. Lesen Sie dazu auch: Vance betonte die Schwere der Verbrechen des zum Tode verurteilten Nidal Hasan. Dieser habe seiner Ansicht nach den schlimmsten Terroranschlag auf amerikanischem Boden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verübt. Unabhängig von der Kontroverse um die Hinrichtungsmethode dürfe nicht vergessen werden, dass Hasan viele unschuldige Menschen brutal ermordet habe. Am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekanntgegeben, dass die Hinrichtung per Livestream übertragen werden solle. Die Pläne lösten heftige Kritik aus. Lesen Sie dazu auch: Trump will erneut Entlassung von Notenbank-Direktorin prüfen US-Präsident Donald Trump treibt seinen Versuch voran, die US-Notenbankdirektorin Lisa Cook aus dem Amt zu drängen. Eine von ihm eingesetzte Kommission soll Vorwürfe untersuchen, wonach Cook bei Immobilienkrediten falsche Angaben gemacht haben soll. Anschließend soll das Gremium dem Präsidenten empfehlen, ob ein ausreichender rechtlicher Grund für ihre Entlassung vorliegt. Das geht aus einem Memorandum des Weißen Hauses hervor. Für den 5. November ist eine nicht öffentliche Anhörung im Weißen Haus angesetzt. Cook soll dort befragt werden und kann mit Unterstützung eines Anwalts Beweise und Stellungnahmen vorlegen. Bis zum 10. November kann sie sich anschließend erneut schriftlich äußern. Danach soll die Kommission Trump ihre Einschätzung übermitteln. Für den 5. November ist eine nicht öffentliche Anhörung im Weißen Haus angesetzt. Cook soll dort befragt werden und kann mit Unterstützung eines Anwalts Beweise und Stellungnahmen vorlegen. Bis zum 10. November kann sie sich anschließend erneut schriftlich äußern. Danach soll die Kommission Trump ihre Einschätzung übermitteln. Trump hatte bereits im August 2025 versucht, Cook zu entlassen. Er wirft ihr vor, 2021 bei Kreditgeschäften für zwei Immobilien in den Bundesstaaten Michigan und Georgia jeweils einen Hauptwohnsitz angegeben zu haben, was günstigere Kreditkonditionen ermöglichen kann. Cook bestreitet, einen Betrug begangen zu haben. Ihr Anwalt erklärte einen entsprechenden Eintrag für die Immobilie in Georgia für unbeabsichtigt. Andere Kreditunterlagen weisen diese demnach als Zweitwohnsitz aus. Der Oberste Gerichtshof stoppte Trumps Entlassungsversuch im Juni mit einer knappen Entscheidung. Die Richter befanden, Cook hätte zuvor Gelegenheit erhalten müssen, auf die Anschuldigungen zu reagieren. Zugleich betonten sie, dass für die Entlassung von Fed-Direktoren hohe rechtliche Hürden gelten. Ob die konkreten Vorwürfe gegen Cook eine Entlassung rechtfertigen, ließen sie offen. Damit blieb auch die Möglichkeit eines erneuten Entlassungsverfahrens bestehen. Der Streit gilt als Bewährungsprobe für die Unabhängigkeit der US-Notenbank, deren Zinspolitik nicht von politischen Interessen bestimmt werden soll. Der Oberste Gerichtshof stoppte Trumps Entlassungsversuch im Juni mit einer knappen Entscheidung. Die Richter befanden, Cook hätte zuvor Gelegenheit erhalten müssen, auf die Anschuldigungen zu reagieren. Zugleich betonten sie, dass für die Entlassung von Fed-Direktoren hohe rechtliche Hürden gelten. Ob die konkreten Vorwürfe gegen Cook eine Entlassung rechtfertigen, ließen sie offen. Damit blieb auch die Möglichkeit eines erneuten Entlassungsverfahrens bestehen. Der Streit gilt als Bewährungsprobe für die Unabhängigkeit der US-Notenbank, deren Zinspolitik nicht von politischen Interessen bestimmt werden soll. Bericht: USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der Schritt erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen. "Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt", erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. "Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen." Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein. Die stellvertretende Anklägerin des IStGH, Nazhat Shameem Khan, kritisierte das Vorgehen scharf. "Die Sanktionen sollen die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit einer unabhängigen Justizinstitution untergraben", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters und betonte: "Unsere Arbeit wird in allen unseren Verfahren, Ermittlungen und Strafverfolgungen fortgesetzt." Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen. "Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt", erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. "Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen." Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein. Die stellvertretende Anklägerin des IStGH, Nazhat Shameem Khan, kritisierte das Vorgehen scharf. "Die Sanktionen sollen die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit einer unabhängigen Justizinstitution untergraben", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters und betonte: "Unsere Arbeit wird in allen unseren Verfahren, Ermittlungen und Strafverfolgungen fortgesetzt."