USA: Nach 400-Millionen-Zahlung: US

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates US-Zölle: Hunderte Millionen Euro für deutsche Konzerne nach US-Gerichtsurteil Trump will Zahl der US-Raumfahrt-Raketenstarts drastisch erhöhen US-Staatsschulden überschreiten erstmals Marke von 40 Billionen Dollar Trump rudert zurück – Zoll-Einigung mit Kanada doch noch nicht fix Trump: Plane in diesem Jahr Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Ulrike Putz 400-Millionen-Zahlung: US-Justiz stoppt Tiktok-Ermittlungen Die Kurzvideo-Plattform Tiktok legt Ermittlungen der US-Behörden wegen des Sammelns der Daten von Kindern mit einer Zahlung von 400 Millionen Dollar bei. Mit dem Vergleich ist kein Schuldeingeständnis verbunden, wie das US-Justizministerium mitteilte. Das Ministerium verwies unter anderem auf den Eigentümerwechsel im US-Geschäft von Tiktok sowie eine Überholung der Datenschutz-Praxis. Das Justizministerium hatte Tiktok 2024 noch in der Amtszeit von Donald Trumps Vorgänger Joe Biden im Weißen Haus verklagt. Der Vorwurf war, die Plattform habe zugelassen, dass Kinder im Alter unter 13 Jahren ohne Zustimmung ihrer Eltern Accounts anlegten. Damit habe der Dienst gegen das Gesetz zum Datenschutz bei Kindern verstoßen, argumentierte die Behörde. Amerikanische Online-Plattformen legten wegen des Gesetzes ein generelles Mindestalter von 13 Jahren fest. Zugleich kommt es immer wieder vor, dass Kinder Profile mit Angabe eines falschen Geburtsdatums einrichten. Kritiker werfen den Unternehmen vor, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen. Trump hatte durchgesetzt, dass das US-Geschäft von Tiktok Anfang 2026 mehrheitlich an eine neue Firma mit amerikanischen Investoren ging. Damit wurde die Zukunft des Dienstes in den USA nach einer rund einjährigen Hängepartie gesichert. Nach einem US-Gesetz musste sich der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance zumindest von dem Geschäft in den USA trennen, damit die App in dem Land weiterhin aktiv sein durfte. Im Rest der Welt ist weiterhin Bytedance am Steuer. Oberster US-Gerichtshof erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Festsaal Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, den Bau eines neuen Festsaals am Weißen Haus fortzusetzen. Das Gericht setzte eine richterliche Anordnung vorübergehend aus, die weite Teile des 400 Millionen Dollar teuren Projekts gestoppt hätte. Damit verschaffen sich die Richter Zeit, um über einen Antrag der Regierung zu entscheiden. Diese will die Arbeiten fortführen, während eine Klage einer Denkmalschutzorganisation gegen das Vorhaben läuft. Das Justizministerium hatte in einem Schriftsatz vom 14. August argumentiert, das Projekt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit zwingend erforderlich. Die Anwälte verwiesen dabei auf Attentatsversuche und andere jüngste Bedrohungen gegen den Präsidenten. Trump selbst bezeichnete den Komplex, der zudem Bunker und medizinische Einrichtungen umfassen soll, als militärisches Zentrum. Die gemeinnützige Organisation National Trust for Historic Preservation hatte im vergangenen Jahr geklagt, nachdem die Regierung den Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen und mit der Errichtung des 8360 Quadratmeter großen Saals begonnen hatte. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses lag dafür nicht vor. Ein Berufungsgericht in Washington hatte am 7. August einen Baustopp für die oberirdischen Arbeiten bestätigt. In der Begründung hieß es, ein Präsident sei nur ein vorübergehender Mieter und könne das Gebäude nicht ohne Zustimmung des Parlaments grundlegend umgestalten. Der Verweis auf die nationale Sicherheit sei kein Freibrief, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Das Justizministerium erklärte jedoch, das Gesamtprojekt sei bereits zu 65 Prozent abgeschlossen. Der abgerissene Ostflügel stammte aus dem Jahr 1902 und beherbergte unter anderem die Büros der First Lady. Mehr zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump lesen Sie hier: Das Justizministerium hatte in einem Schriftsatz vom 14. August argumentiert, das Projekt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit zwingend erforderlich. Die Anwälte verwiesen dabei auf Attentatsversuche und andere jüngste Bedrohungen gegen den Präsidenten. Trump selbst bezeichnete den Komplex, der zudem Bunker und medizinische Einrichtungen umfassen soll, als militärisches Zentrum. Die gemeinnützige Organisation National Trust for Historic Preservation hatte im vergangenen Jahr geklagt, nachdem die Regierung den Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen und mit der Errichtung des 8360 Quadratmeter großen Saals begonnen hatte. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses lag dafür nicht vor. Ein Berufungsgericht in Washington hatte am 7. August einen Baustopp für die oberirdischen Arbeiten bestätigt. In der Begründung hieß es, ein Präsident sei nur ein vorübergehender Mieter und könne das Gebäude nicht ohne Zustimmung des Parlaments grundlegend umgestalten. Der Verweis auf die nationale Sicherheit sei kein Freibrief, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Das Justizministerium erklärte jedoch, das Gesamtprojekt sei bereits zu 65 Prozent abgeschlossen. Der abgerissene Ostflügel stammte aus dem Jahr 1902 und beherbergte unter anderem die Büros der First Lady. Mehr zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump lesen Sie hier: Lilly Zerbst US-Zölle: Hunderte Millionen Euro für deutsche Konzerne nach US-Gerichtsurteil Nach dem wegweisenden Urteil des Supreme Court in den USA haben deutsche Firmen Hunderte Millionen Euro wegen zu viel gezahlter Zölle zurückbekommen. Insgesamt seien börsennotierten deutschen Unternehmen rund 790 Millionen Euro erstattet worden, berichtete die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Finanzberichte und zusätzliche Unternehmensangaben. Allein der Logistikriese DHL erhielt 416 Millionen Euro. Der Dax-Konzern will das Geld an seine Kunden weiterreichen, wie er jüngst mitteilte. Der Medizintechnikkonzern Siemens Healthineers bekam gut 200 Millionen Euro zurück, wie Finanzvorstand Jochen Schmitz Ende Juli gesagt hatte. Insgesamt erstattete die US-Regierung zwischen Oktober 2025 und Ende Juni 2026 rund 81,3 Milliarden US-Dollar (aktuell 65,53 Milliarden Euro). Im Vergleichszeitraum des vorigen Jahres lag die Summe bei knapp 5,3 Milliarden Dollar. Das Oberste Gericht der USA hatte Mitte Februar Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig erklärt. Trump hat mittlerweile neue Zölle auf Grundlage anderer Gesetze verhängt. Allein der Logistikriese DHL erhielt 416 Millionen Euro. Der Dax-Konzern will das Geld an seine Kunden weiterreichen, wie er jüngst mitteilte. Der Medizintechnikkonzern Siemens Healthineers bekam gut 200 Millionen Euro zurück, wie Finanzvorstand Jochen Schmitz Ende Juli gesagt hatte. Insgesamt erstattete die US-Regierung zwischen Oktober 2025 und Ende Juni 2026 rund 81,3 Milliarden US-Dollar (aktuell 65,53 Milliarden Euro). Im Vergleichszeitraum des vorigen Jahres lag die Summe bei knapp 5,3 Milliarden Dollar. Das Oberste Gericht der USA hatte Mitte Februar Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig erklärt. Trump hat mittlerweile neue Zölle auf Grundlage anderer Gesetze verhängt. Ulrike Putz Trump will Zahl der US-Raumfahrt-Raketenstarts drastisch erhöhen US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Anordnung zur drastischen Erhöhung von Raketenstarts für die US-Raumfahrt unterzeichnet. Das Weiße Haus will bis 2030 jährlich mindestens 1000 Starts und Rückflüge ermöglichen. Mit den Rückflügen ist die Wiederverwendbarkeit der Raketen gemeint, die auch als Schlüssel für eine so hohe Anzahl von Flügen gilt. Die Zahl der Starts lag im vergangenen Jahr bei 178 und war damit zehnmal höher als noch 2013. Trumps neue Anordnung ruft die Behörden dazu auf, die gemeinsame Entwicklung von Infrastruktur für den Weltraumtransport mit privaten Partnern zu fördern. Genehmigungsverfahren und Umweltprüfungen sollen zudem beschleunigt sowie ausreichende Funkfrequenzen für die Raketenstarts sichergestellt werden. Die Zahl der Starts lag im vergangenen Jahr bei 178 und war damit zehnmal höher als noch 2013. Trumps neue Anordnung ruft die Behörden dazu auf, die gemeinsame Entwicklung von Infrastruktur für den Weltraumtransport mit privaten Partnern zu fördern. Genehmigungsverfahren und Umweltprüfungen sollen zudem beschleunigt sowie ausreichende Funkfrequenzen für die Raketenstarts sichergestellt werden. US-Staatsschulden überschreiten erstmals Marke von 40 Billionen Dollar Die gesamte öffentliche Verschuldung der USA hat erstmals 40 Billionen Dollar überschritten. Damit ist sie in weniger als fünf Jahren um ein Drittel gestiegen. Zugleich ignorieren US-Gesetzgeber weiterhin Forderungen, gegen die historisch hohen Haushaltsdefizite vorzugehen. Die ausstehende öffentliche Verschuldung belief sich zum Geschäftsschluss am Dienstag auf 40,05 Billionen Dollar (34,31 Billionen Euro), wie aus einer veröffentlichten Mitteilung des Finanzministeriums hervorgeht. Erst im Januar 2022 hatte die Verschuldung die Marke von 30 Billionen Dollar überschritten. Das verdeutlicht den raschen Anstieg des Kreditbedarfs der Bundesregierung. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Republikaner lehnen seit Langem Steuererhöhungen zur Steigerung der Einnahmen ab. Beide Parteien scheuen zudem politisch unpopuläre Kürzungen bei Gesundheits- und Altersleistungen für Senioren. Viele Beobachter erwarten, dass der Kongress und die jeweilige Regierung erst handeln werden, wenn sie durch Verwerfungen an den Finanzmärkten dazu gezwungen werden. An Diskussionen über das Problem mangelt es in Washington nicht. Finanzminister Scott Bessent sagte etwa, ein wesentlicher Grund für seinen Einstieg in die Politik sei gewesen, zur Bekämpfung von Defiziten beizutragen. Diese bewegen sich in einem Tempo, das außerhalb großer Kriege, Pandemien oder schwacher Arbeitsmärkte beispiellos ist. Die ausstehende öffentliche Verschuldung belief sich zum Geschäftsschluss am Dienstag auf 40,05 Billionen Dollar (34,31 Billionen Euro), wie aus einer veröffentlichten Mitteilung des Finanzministeriums hervorgeht. Erst im Januar 2022 hatte die Verschuldung die Marke von 30 Billionen Dollar überschritten. Das verdeutlicht den raschen Anstieg des Kreditbedarfs der Bundesregierung. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Republikaner lehnen seit Langem Steuererhöhungen zur Steigerung der Einnahmen ab. Beide Parteien scheuen zudem politisch unpopuläre Kürzungen bei Gesundheits- und Altersleistungen für Senioren. Viele Beobachter erwarten, dass der Kongress und die jeweilige Regierung erst handeln werden, wenn sie durch Verwerfungen an den Finanzmärkten dazu gezwungen werden. An Diskussionen über das Problem mangelt es in Washington nicht. Finanzminister Scott Bessent sagte etwa, ein wesentlicher Grund für seinen Einstieg in die Politik sei gewesen, zur Bekämpfung von Defiziten beizutragen. Diese bewegen sich in einem Tempo, das außerhalb großer Kriege, Pandemien oder schwacher Arbeitsmärkte beispiellos ist. Sullivan gegen Sullivan: Posse bei Vorwahl in Alaska Zwei Dan Sullivans, beide republikanische Kandidaten für den US-Senat und viel Wirbel um eine brisante Namensgleichheit: Bei einer parteiübergreifenden Vorwahl im Bundesstaat Alaska für einen Sitz im US-Kongress haben zwei Bewerber aus der Partei von Präsident Donald Trump mit nahezu identischen Namen erfolgreich abgeschnitten. Sowohl der derzeitige Senator Dan S. Sullivan als auch sein Herausforderer Dan J. Sullivan gehören zu den vier Kandidaten, die sich für die Parlamentswahlen im November qualifiziert haben dürften. Das stand nach Auszählung fast aller Wahlzettel fest. Dan S. Sullivan geht für eine dritte Amtszeit ins Rennen, sein weniger bekannter Namensvetter will bei den Midterms am 3. November erstmals einen Sitz im Kongress ergattern. Die meisten Stimmen erhielt nach vorläufigem Stand allerdings die demokratische Favoritin Mary Peltola – was eine von den Republikanern verbreitete Verschwörungsthese weiter befeuern könnte. Über Dan J. Sullivan wird unter Republikanern kontrovers diskutiert – sie wittern hinter der Personalie eine Finte der Demokraten. Senator Dan S. Sullivan wirft seinem erst kurz vor der Wahl zugelassenen Parteikollegen vor, ein „Scheinkandidat“ zu sein. Der Amtsinhaber ist sich sicher, dass sein Kontrahent von den Demokraten mit dem alleinigen Ziel ins Rennen geschickt wurde, ihm zu schaden. Seine These: Da beide fast den gleichen Namen haben, könnten unaufmerksame Wählerinnen und Wähler das Kreuz beim falschen Kandidaten setzen – und so Peltola ungewollt zum Sieg zu verhelfen. Die Demokratin holte bei der Vorwahl fast die Hälfte aller Stimmen. Dan S. Sullivan geht für eine dritte Amtszeit ins Rennen, sein weniger bekannter Namensvetter will bei den Midterms am 3. November erstmals einen Sitz im Kongress ergattern. Die meisten Stimmen erhielt nach vorläufigem Stand allerdings die demokratische Favoritin Mary Peltola – was eine von den Republikanern verbreitete Verschwörungsthese weiter befeuern könnte. Über Dan J. Sullivan wird unter Republikanern kontrovers diskutiert – sie wittern hinter der Personalie eine Finte der Demokraten. Senator Dan S. Sullivan wirft seinem erst kurz vor der Wahl zugelassenen Parteikollegen vor, ein „Scheinkandidat“ zu sein. Der Amtsinhaber ist sich sicher, dass sein Kontrahent von den Demokraten mit dem alleinigen Ziel ins Rennen geschickt wurde, ihm zu schaden. Seine These: Da beide fast den gleichen Namen haben, könnten unaufmerksame Wählerinnen und Wähler das Kreuz beim falschen Kandidaten setzen – und so Peltola ungewollt zum Sieg zu verhelfen. Die Demokratin holte bei der Vorwahl fast die Hälfte aller Stimmen. Der „echte" Dan S. Sullivan. Mark Thiessen/AP/dpa Selbst das Oberste Gericht Alaskas musste sich mit der Angelegenheit befassen. Erst kurz vor der Abstimmung entschied es, dass Dan J. Sullivan bei der Wahl gelistet werden darf. Auf dem Stimmzettel erschien er allerdings ohne Parteizugehörigkeit – während Senator Dan S. Sullivan als Republikaner und Amtsinhaber aufgeführt wurde. Auch US-Präsident Trump vermutet ein abgekartetes Spiel der Demokraten dahinter. Der 80-Jährige sah sich genötigt, noch am Wahltag auf seiner Plattform Truth Social die Bürger Alaskas dazu aufzurufen, „DEN ECHTEN DAN SULLIVAN“ zu wählen. Den namensgleichen Herausforderer stellte Trump als Schwindler und Strohmann der Demokraten dar. Die Demokratische Partei versichert, keinerlei Verbindung zu Dan J. Sullivan zu haben. Die New York Times berichtete nach einem Gespräch mit ihm aber, er habe bei den vergangenen drei Präsidentschaftswahlen für demokratische Kandidaten gestimmt und sei bei Demonstrationen gegen Trump dabei gewesen. Die Demokratische Partei versichert, keinerlei Verbindung zu Dan J. Sullivan zu haben. Die New York Times berichtete nach einem Gespräch mit ihm aber, er habe bei den vergangenen drei Präsidentschaftswahlen für demokratische Kandidaten gestimmt und sei bei Demonstrationen gegen Trump dabei gewesen. Trump rudert zurück – Zoll-Einigung mit Kanada doch noch nicht fix Die USA und Kanada haben sich entgegen früheren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump doch noch nicht auf ein Handelsabkommen geeinigt. Trump sagte, die USA würden „wahrscheinlich ein Abkommen mit Kanada schließen. Ich glaube, wir haben eine Einigung“. Stunden zuvor hatte Trump Reportern noch gesagt, dass es eine Einigung gebe. Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney erklärte auf X, beide Seiten würden sich „auf eine Einigung zubewegen“. Ein Insider sagte, dabei könnten die USA einige umstrittene Zölle auf in Kanada hergestellte Pkw und Lkw sowie auf wichtige Metalle senken. Die USA hatten im vergangenen Jahr unter Berufung auf ein Gesetz zur nationalen Sicherheit Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos verhängt, was Kanada zu Gegenmaßnahmen veranlasste. Carney hat wiederholt gesagt, die Nachbarn führten einen Handelskrieg. Einem Insider zufolge soll das jetzt vorgeschlagene Abkommen die höchsten Zollsätze für in Kanada hergestellte Pkw und Lkw von derzeit 25 auf 15 Prozent senken. Auf der Branche hieß es, auch dieser Satz könne die kanadische Automobilproduktion in Existenznot bringen. Kanada dränge daher darauf, den Satz auf zehn Prozent zu senken. Es ist unklar, ob die Frage der Autozölle noch in dieser Woche geklärt oder bis zu einer geplanten Überprüfung des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada verschoben wird, die sich voraussichtlich bis 2027 hinziehen wird. Trump: Plane in diesem Jahr Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Worten in diesem Jahr mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un treffen. Trump antwortete in Washington auf die entsprechende Frage eines Journalisten: "Ja, das werde ich." Er kenne Kim sehr gut und verstehe sich gut mit ihm. "Er verfügt über 57 sehr mächtige Atomwaffen", erklärte der US-Präsident zudem und fügte hinzu, das hätte niemals zugelassen werden dürfen. "Wäre ich Präsident, hätte ich das nicht zugelassen. Aber er hat sie nun einmal." Dass Trump eine konkrete Zahl mutmaßlicher nordkoreanischer Atomwaffen nennt, ist höchst ungewöhnlich. Die US-Regierung veröffentlicht keine offiziellen Schätzungen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri schätzte die Zahl im Juni auf rund 60. Trump hatte sich während seiner ersten Amtszeit 2018 und 2019 wiederholt mit Kim getroffen. Die diplomatischen Bemühungen scheiterten jedoch an der US-Forderung nach einer nuklearen Abrüstung Nordkoreas. Jüngst hatte er das US-Verteidigungsministerium angewiesen, gemeinsame Militärübungen mit Südkorea auszudünnen. Die Manöver würden eine unangemessene und feindselige Botschaft an Nordkorea senden, hatte er erklärt. Nordkorea sei nicht bedrohlich, sondern respektvoll gewesen. Dass Trump eine konkrete Zahl mutmaßlicher nordkoreanischer Atomwaffen nennt, ist höchst ungewöhnlich. Die US-Regierung veröffentlicht keine offiziellen Schätzungen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri schätzte die Zahl im Juni auf rund 60. Trump hatte sich während seiner ersten Amtszeit 2018 und 2019 wiederholt mit Kim getroffen. Die diplomatischen Bemühungen scheiterten jedoch an der US-Forderung nach einer nuklearen Abrüstung Nordkoreas. Jüngst hatte er das US-Verteidigungsministerium angewiesen, gemeinsame Militärübungen mit Südkorea auszudünnen. Die Manöver würden eine unangemessene und feindselige Botschaft an Nordkorea senden, hatte er erklärt. Nordkorea sei nicht bedrohlich, sondern respektvoll gewesen. Trump lässt Helikopterplatz am Weißen Haus bauen US-Präsident Donald Trump lässt auf dem Gelände des Weißen Hauses einen Helikopterplatz errichten und verändert damit erneut das Aussehen des Amtssitzes. Der 80-Jährige führte Journalisten auf der Südseite über die Baustelle. Als Grund für den Landeplatz mit Granitboden nannte Trump, dass neue Hubschrauber bislang nicht auf dem Rasengelände landen können. Die Leistung der Triebwerke sei so groß, dass beim Landevorgang Rasenstücke herausgerissen und herumgeschleudert würden. Bislang waren deshalb ältere Modelle im Dienst. Trump sagte auch, dass der US-Hubschrauberhersteller den Landeplatz finanziere. Medien hatten vor Längerem berichtet, dass es bereits seit Jahren Pläne für den Helikopterlandeplatz gegeben habe. Die Anschaffung neuer Hubschrauber hätten wegen der Probleme für den Rasen die Frage nach einem eigenen Landeplatz aufgebracht. In Medienberichten stand auch, dass die Bauweise der neuen Hubschrauber die Gefahr berge, den Rasen durch heiße Luft, die nach unten geleitet werde, in Brand zu setzen. US-Präsidenten steigen auf der Südseite des Weißen Hauses auf einer Rasenfläche in die Helikopter. Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 bereits an mehreren Stellen das Aussehen des Weißen Hauses verändert: Er ließ etwa den Ostflügel abreißen und plant einen umstrittenen riesigen Ballsaal. Das Oval Office wurde zudem üppig mit Gold verziert. Außerdem hat er zwei riesige Fahnenmasten aufstellen lassen. Trump sagte auch, dass der US-Hubschrauberhersteller den Landeplatz finanziere. Medien hatten vor Längerem berichtet, dass es bereits seit Jahren Pläne für den Helikopterlandeplatz gegeben habe. Die Anschaffung neuer Hubschrauber hätten wegen der Probleme für den Rasen die Frage nach einem eigenen Landeplatz aufgebracht. In Medienberichten stand auch, dass die Bauweise der neuen Hubschrauber die Gefahr berge, den Rasen durch heiße Luft, die nach unten geleitet werde, in Brand zu setzen. US-Präsidenten steigen auf der Südseite des Weißen Hauses auf einer Rasenfläche in die Helikopter. Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 bereits an mehreren Stellen das Aussehen des Weißen Hauses verändert: Er ließ etwa den Ostflügel abreißen und plant einen umstrittenen riesigen Ballsaal. Das Oval Office wurde zudem üppig mit Gold verziert. Außerdem hat er zwei riesige Fahnenmasten aufstellen lassen. Trump pausiert Zölle gegen Kanada und will dafür Öl-Pipeline Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Zölle auf eine Reihe von kanadischen Produkten hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne auf Eis gelegt. Die Erhebung der Importgebühren solle um drei Tage ausgesetzt werden, damit beide Seiten einen Deal für das Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL abschließen könnten, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Unterhändler beider Länder hatten laut Berichten bis zum letzten Moment verhandelt. Kanadas Premierminister Mark Carney hatte am Montag angekündigt, auf jedes Szenario vorbereitet zu sein, und aus einer „Position der Stärke“ zu verhandeln. Bei Keystone XL handelt es sich um ein von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden blockiertes Öl-Pipeline-Projekt. Schon länger hegt der Republikaner Trump den Wunsch, trotz Bedenken von Umweltschützern das Projekt wiederzubeleben. Bei dem eigentlich schon vor Jahren ad acta gelegten Projekt ging es um die 1900 Kilometer lange Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von der kanadischen Provinz Alberta in die USA führt. Durch die Röhre sollte aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden. Doch Umweltschützer hatten mit ihrem jahrelangen Protest gegen die Ölindustrie Erfolg: Die Betreiber und die Regierung von Alberta bliesen das XL-Projekt im Juni 2021 ab. In dem Handelsstreit der beiden benachbarten Länder wollte Trump ursprünglich einen Zoll von 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte erheben. Die Aufschläge sollten auf kanadischen Wein, Hockeyschläger, Möbel, Milchprodukte und weitere Güter erhoben werden. Sie wären mit Beginn des Mittwochs (Ortszeit) eigentlich in Kraft getreten. Mehr zu den im Juli neu verhängten Zöllen der Trump-Regierung lesen Sie hier: Bei Keystone XL handelt es sich um ein von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden blockiertes Öl-Pipeline-Projekt. Schon länger hegt der Republikaner Trump den Wunsch, trotz Bedenken von Umweltschützern das Projekt wiederzubeleben. Bei dem eigentlich schon vor Jahren ad acta gelegten Projekt ging es um die 1900 Kilometer lange Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von der kanadischen Provinz Alberta in die USA führt. Durch die Röhre sollte aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden. Doch Umweltschützer hatten mit ihrem jahrelangen Protest gegen die Ölindustrie Erfolg: Die Betreiber und die Regierung von Alberta bliesen das XL-Projekt im Juni 2021 ab. In dem Handelsstreit der beiden benachbarten Länder wollte Trump ursprünglich einen Zoll von 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte erheben. Die Aufschläge sollten auf kanadischen Wein, Hockeyschläger, Möbel, Milchprodukte und weitere Güter erhoben werden. Sie wären mit Beginn des Mittwochs (Ortszeit) eigentlich in Kraft getreten. Mehr zu den im Juli neu verhängten Zöllen der Trump-Regierung lesen Sie hier: USA und Südkorea kürzen Militärmanöver um die Hälfte Südkorea und die USA werden ihre derzeit laufenden Militärübungen um die Hälfte kürzen. Wie Südkoreas Generalstab mitteilte, wird das Manöver auf Wunsch der USA bereits am Freitag enden. Ursprünglich war geplant, dass die seit Montag laufenden Militärübungen mit dem Titel „Ulchi Freedom Shield“ bis zum 27. August andauern. Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen südkoreanischen Rundfunksenders KBS sollen die Streitkräfte beider Länder zwar wie auch in vorherigen Jahren die Verteidigung gegen einen simulierten Angriff aus Nordkorea üben. Die zuvor ebenfalls vorgesehene Gegenoffensive wurde jedoch vollständig gestrichen. Von offizieller Seite wurde dieser Punkt bislang nicht bestätigt. Bereits am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump in einem Post auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt, das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea deutlich kleiner ausfallen zu lassen – weil nicht mehr genügend Zeit bleibe, um es komplett abzusagen. Er verwies dabei auf seine angeblich „sehr gute Beziehung“ zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Die Militärmanöver sendeten ein „völlig unangemessenes und feindseliges Signal“ an ein Land, das – solange er Präsident gewesen sei – keine Bedrohung dargestellt und sich respektvoll verhalten habe, schrieb Trump. Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen reagierten Nordkoreas Staatsmedien mit scharfer Kritik auf die seit Montag laufenden Militärübungen. Feindliche Staaten, die die Souveränität Nordkoreas verletzten, würden „jederzeit ins Visier unserer vernichtenden Vergeltungsmaßnahmen“ geraten, hieß es in einem Artikel der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die als Sprachrohr des Machtapparats in Pjöngjang fungiert. Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen südkoreanischen Rundfunksenders KBS sollen die Streitkräfte beider Länder zwar wie auch in vorherigen Jahren die Verteidigung gegen einen simulierten Angriff aus Nordkorea üben. Die zuvor ebenfalls vorgesehene Gegenoffensive wurde jedoch vollständig gestrichen. Von offizieller Seite wurde dieser Punkt bislang nicht bestätigt. Bereits am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump in einem Post auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt, das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea deutlich kleiner ausfallen zu lassen – weil nicht mehr genügend Zeit bleibe, um es komplett abzusagen. Er verwies dabei auf seine angeblich „sehr gute Beziehung“ zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Die Militärmanöver sendeten ein „völlig unangemessenes und feindseliges Signal“ an ein Land, das – solange er Präsident gewesen sei – keine Bedrohung dargestellt und sich respektvoll verhalten habe, schrieb Trump. Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen reagierten Nordkoreas Staatsmedien mit scharfer Kritik auf die seit Montag laufenden Militärübungen. Feindliche Staaten, die die Souveränität Nordkoreas verletzten, würden „jederzeit ins Visier unserer vernichtenden Vergeltungsmaßnahmen“ geraten, hieß es in einem Artikel der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die als Sprachrohr des Machtapparats in Pjöngjang fungiert. USA eskalieren Streit mit Internationalem Strafgerichtshof Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Sie verhängten am Dienstag Sanktionen gegen deren Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye. Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln. Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts (IStGH) beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht steht vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu seit 2024 unter starkem Druck der US-Regierung. Israels Ministerpräsidenten werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts (IStGH) beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht steht vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu seit 2024 unter starkem Druck der US-Regierung. Israels Ministerpräsidenten werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Tomoko Akane beim Internationalen Strafgerichtshof. AFP Berichte: USA und Kanada verhandeln über niedrigere Autozölle Die USA und Kanada verhandeln Kreisen zufolge über eine Senkung der US-Zölle auf kanadische Fahrzeuge. Im Gespräch sei eine Reduzierung auf 15 Prozent nach Abzug bestimmter Wertanteile, sagten drei mit den Gesprächen vertraute Personen am Montag. Die beiden Länder stehen unter Zeitdruck, da am Mittwoch eine Frist für neue US-Zölle auf weitere kanadische Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar ausläuft. Eine Einigung würde eine deutliche Entlastung für die kanadische Autoindustrie bedeuten. Derzeit erhebt die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte aus Kanada, die sie mit der nationalen Sicherheit begründet. Knackpunkt der Verhandlungen ist demnach die Frage, welche Wertanteile von den Zöllen ausgenommen werden sollen. Die US-Unterhändler bestünden darauf, dass nur der Wert von in den USA hergestellten Teilen abgezogen werden dürfe. Kanada fordere jedoch, den gesamten nordamerikanischen Wertanteil zu berücksichtigen, also auch Teile aus Kanada und Mexiko. Dies könnte den effektiven Zollsatz auf in Nordamerika gebaute Fahrzeuge in den einstelligen Bereich drücken, hieß es aus Industriekreisen. Zum Vergleich: Für Autoimporte aus der EU, Japan und Südkorea fallen in den USA Zölle von 15 Prozent an, für die meisten britischen Fahrzeuge sind es zehn Prozent. Knackpunkt der Verhandlungen ist demnach die Frage, welche Wertanteile von den Zöllen ausgenommen werden sollen. Die US-Unterhändler bestünden darauf, dass nur der Wert von in den USA hergestellten Teilen abgezogen werden dürfe. Kanada fordere jedoch, den gesamten nordamerikanischen Wertanteil zu berücksichtigen, also auch Teile aus Kanada und Mexiko. Dies könnte den effektiven Zollsatz auf in Nordamerika gebaute Fahrzeuge in den einstelligen Bereich drücken, hieß es aus Industriekreisen. Zum Vergleich: Für Autoimporte aus der EU, Japan und Südkorea fallen in den USA Zölle von 15 Prozent an, für die meisten britischen Fahrzeuge sind es zehn Prozent. Umfrage: Zustimmung für Trump fällt auf Tiefstwert von 33 Prozent Die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump unter den Amerikanern ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seiner aktuellen Amtszeit gefallen. In einer aktuellen Erhebung von Reuters/Ipsos äußerten sich lediglich 33 Prozent der Befragten zufrieden mit Trumps Arbeit im Weißen Haus, während 64 Prozent unzufrieden waren. Einen Großteil der US-Bürger treibt demnach die Sorge um, dass der Krieg der USA mit Iran noch lange andauern wird. Die 33 Prozent sind der schlechteste Wert seit Dezember 2017 während Trumps erster Amtszeit. Bei der bislang letzten Erhebung Anfang August war Trump noch auf 35 Prozent gekommen. Rund 80 Prozent der US-Bürger – darunter 87 Prozent der Demokraten und 71 Prozent der Republikaner – gehen der Umfrage zufolge davon aus, dass das militärische Engagement der USA in Iran über einen längeren Zeitraum anhalten wird. Nur 16 Prozent erwarten ein Ende des Konflikts binnen weniger Wochen. Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Inflation in Schach zu halten und lange Kriege zu vermeiden, hatte nach den gemeinsamen Angriffen mit dem Verbündeten Israel zunächst ein Ende binnen weniger Wochen in Aussicht gestellt. Die Auseinandersetzung hat ein Fünftel des weltweiten Ölhandels lahmgelegt und einen drastischen Anstieg der Benzinpreise ausgelöst. Dies belastet auch US-Haushalte und bringt Trumps Republikaner unter Druck, die bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen wollen. Für die landesweite Online-Umfrage von Reuters/Ipsos wurden 1166 Erwachsene befragt. Die Fehlermarge liegt bei drei Prozentpunkten. Rund 80 Prozent der US-Bürger – darunter 87 Prozent der Demokraten und 71 Prozent der Republikaner – gehen der Umfrage zufolge davon aus, dass das militärische Engagement der USA in Iran über einen längeren Zeitraum anhalten wird. Nur 16 Prozent erwarten ein Ende des Konflikts binnen weniger Wochen. Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Inflation in Schach zu halten und lange Kriege zu vermeiden, hatte nach den gemeinsamen Angriffen mit dem Verbündeten Israel zunächst ein Ende binnen weniger Wochen in Aussicht gestellt. Die Auseinandersetzung hat ein Fünftel des weltweiten Ölhandels lahmgelegt und einen drastischen Anstieg der Benzinpreise ausgelöst. Dies belastet auch US-Haushalte und bringt Trumps Republikaner unter Druck, die bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen wollen. Für die landesweite Online-Umfrage von Reuters/Ipsos wurden 1166 Erwachsene befragt. Die Fehlermarge liegt bei drei Prozentpunkten. US-Gesandter Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Friedensplan Der US-Sondergesandte Jared Kushner ist in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Ziel der Begegnung war es, den ins Stocken geratenen Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump voranzutreiben. Am Sonntag hatte Kushner in Kairo den Anführer der radikalislamischen Hamas, Chalil al-Hajja, getroffen. Es war die zweite bekannte Zusammenkunft von Trumps Schwiegersohn mit Vertretern der Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. An den Gesprächen in Jerusalem nahm zudem Nikolaj Mladenow teil, wie Insider berichteten. Der Bulgare ist Beauftragter des sogenannten Friedensrats für den Gazastreifen. Eine Stellungnahme aus Netanjahus Büro lag zunächst nicht vor. Trumps Friedensplan sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor und eine gleichzeitige Entwaffnung der Hamas. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll die Sicherheit gewährleisten. Netanjahu lehnt diese Vereinbarung jedoch ab. Er fordert, dass sich das israelische Militär erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas und anderer radikaler Gruppen zurückzieht. Warum Trumps „Friedensplan“ bisher nicht funktioniert und die Not im Gazastreifen immer größer wird, schreibt SZ-Korrespondentin Kristiana Ludwig: Trumps Friedensplan sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor und eine gleichzeitige Entwaffnung der Hamas. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll die Sicherheit gewährleisten. Netanjahu lehnt diese Vereinbarung jedoch ab. Er fordert, dass sich das israelische Militär erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas und anderer radikaler Gruppen zurückzieht. Warum Trumps „Friedensplan“ bisher nicht funktioniert und die Not im Gazastreifen immer größer wird, schreibt SZ-Korrespondentin Kristiana Ludwig: