Ukraine und Migration Themen am zweiten Gipfeltag

Nachdem der erste Tag des EU-Gipfels heute im Zeichen der schwierigen Verhandlungen für ein neues mehrjähriges EU-Budget stand, geht es morgen mit der nicht weniger umstrittenen Unterstützung für die Ukraine weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu in Brüssel erwartet und dürfte erneut an die EU-Spitzen für mehr finanzielle und militärische Unterstützung appellieren. Österreich wird von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten. Kommission „bedauert“ US-Russland-Dieselabkommen In der Gipfelerklärung wird die weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zu einer raschen Umsetzung des 21. Sanktionspakets gegen Russland gedrängt. „Bedauert“ wird die „Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufzuheben“. US-Präsident Donald Trump hatte dieses voriges Wochenende erklärt. Auch die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands in Europa werden Thema sein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ analog zum NATO-Artikel 4 gefordert. Zum Abschluss soll es um die Migration gehen. In ihrem traditionellen Vor-Gipfel-Brief forderte die Kommissionschefin die EU-Staaten auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung des neuen EU-Asyl- und -Migrationspakts zu intensivieren. Die Ereignisse in Ceuta hätten gezeigt, wie schnell plötzlicher Massenandrang von Migranten die Außengrenzen der EU unter Druck setzen könnte. Fronten bei Budget verhärtet Heute verhandelten die 27 Mitgliedsstaaten über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Die Fronten sind zwischen jenen Ländern, die ein deutlich größeres Budget fordern, und jenen, die auf Einschnitte und Sparsamkeit setzen, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, aber verhärtet.