USA: Gericht weist Klage der Trump

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Nach Klagen über Missstände: US-Flugzeugträger wird abgelöst Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharf Klage gegen Trump wegen Premium-Zugang zu Truth-Social-Posts Medien: USA zweifelten an iranischer Bedrohung für Trump Hegseth: Kolumbien stimmt gemeinsamen Militäreinsätzen zu Gericht weist Antisemitismus-Klage der Trump-Regierung gegen Harvard ab Richter Richard G. Stearns vom US-Bezirksgericht in Massachusetts hat eine Klage wegen Antisemitismus gegen die Harvard-Universität abgewiesen und damit den Bemühungen der Trump-Regierung, die Universität zu einem Vergleich zu zwingen, einen Rückschlag versetzt. Das berichtet die New York Times. Der Richter gab dem Antrag von Harvard auf Abweisung der Klage statt und erklärte, die in der Klage der Regierung angeführten antisemitischen Vorfälle seien „zu vereinzelt und episodisch“, um einen Verstoß Harvards gegen das Gesetz nachzuweisen. Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden. Der Richter gab dem Antrag von Harvard auf Abweisung der Klage statt und erklärte, die in der Klage der Regierung angeführten antisemitischen Vorfälle seien „zu vereinzelt und episodisch“, um einen Verstoß Harvards gegen das Gesetz nachzuweisen. Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden. Ein Blick auf den Campus der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts, USA. Reuters US-Verteidigungsministerium überprüft Nuklearstrategie Die Vereinigten Staaten überprüfen derzeit ihre Nuklearstrategie. Es handele sich um eine „relativ eng gefasste Überprüfung“, sagte Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Pentagon, bei einem Briefing von Journalistinnen und Journalisten. Die Überprüfung beziehe sich eher auf einen gewissen, möglichen Einsatz von Atomwaffen. „Ich betone, dass das Ziel hier natürlich darin besteht, Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten." Colby betonte dabei auch, dass das US-Militär früher so aufgestellt worden sei, dass es „Regime-Change-Einsätze“ ausführen konnte. Nun richte man es dagegen auf eine „defensive Funktion der Verhinderung“ aus. Fokus sei die Verteidigung der territorialen Integrität der Verbündeten. Der Sender NBC News hatte vergangene Woche berichtet, Colby arbeite aktuell an einer neuen Nuklearstrategie, die den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen mit kürzerer Reichweite im Fall eines regionalen Kriegs mit China oder Russland beinhalte. Das US-Medium stützte sich dafür auf fünf mit den Plänen vertraute Personen. Konkret geht es demnach um Szenarien regionaler Kriege, in denen Verbündete der USA von China oder Russland bedroht oder angegriffen werden könnten. „Wir sind der Ansicht, dass wir glaubwürdige nukleare Optionen benötigen“, zitierte NBC News einen hochrangigen Pentagonbeamten. Wenn man eine glaubwürdige erweiterte Abschreckung wolle, müsse man der politischen Führung des Landes nukleare Fähigkeiten zur Verfügung stellen, „von denen der gesunde Menschenverstand sagt, dass man sie tatsächlich einsetzen könnte“, sagte der Beamte demnach weiter. Angesprochen auf die Berichterstattung betonte Colby, dass die USA keinen verstärkten Fokus auf solche Atomwaffen mit kürzerer Reichweite anstrebten. Taktische Atomwaffen sind für einen begrenzten Einsatz gegen Gegner in einem laufenden Gefecht bestimmt. Sie können eine geringere Sprengkraft haben als strategische Atomwaffen und sind in der Regel zum Einsatz auf Kurz- und Mittelstreckensystemen vorgesehen. Colby betonte dabei auch, dass das US-Militär früher so aufgestellt worden sei, dass es „Regime-Change-Einsätze“ ausführen konnte. Nun richte man es dagegen auf eine „defensive Funktion der Verhinderung“ aus. Fokus sei die Verteidigung der territorialen Integrität der Verbündeten. Der Sender NBC News hatte vergangene Woche berichtet, Colby arbeite aktuell an einer neuen Nuklearstrategie, die den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen mit kürzerer Reichweite im Fall eines regionalen Kriegs mit China oder Russland beinhalte. Das US-Medium stützte sich dafür auf fünf mit den Plänen vertraute Personen. Konkret geht es demnach um Szenarien regionaler Kriege, in denen Verbündete der USA von China oder Russland bedroht oder angegriffen werden könnten. „Wir sind der Ansicht, dass wir glaubwürdige nukleare Optionen benötigen“, zitierte NBC News einen hochrangigen Pentagonbeamten. Wenn man eine glaubwürdige erweiterte Abschreckung wolle, müsse man der politischen Führung des Landes nukleare Fähigkeiten zur Verfügung stellen, „von denen der gesunde Menschenverstand sagt, dass man sie tatsächlich einsetzen könnte“, sagte der Beamte demnach weiter. Angesprochen auf die Berichterstattung betonte Colby, dass die USA keinen verstärkten Fokus auf solche Atomwaffen mit kürzerer Reichweite anstrebten. Taktische Atomwaffen sind für einen begrenzten Einsatz gegen Gegner in einem laufenden Gefecht bestimmt. Sie können eine geringere Sprengkraft haben als strategische Atomwaffen und sind in der Regel zum Einsatz auf Kurz- und Mittelstreckensystemen vorgesehen. Nach Klagen über Missstände: US-Flugzeugträger wird abgelöst Nach Beschwerden über Missstände auf der „USS Abraham Lincoln“ soll der in Nahost eingesetzte Flugzeugträger laut Medienberichten abgelöst werden. Ersetzt werde er durch die „USS George Washington“, wie das Wall Street Journal sowie die US-Sender CNN und NBC News unter Berufung auf Insider melden. Laut CNN war der Austausch der Schiffe bereits zuvor geplant. Unklar war beiden Sendern zufolge hingegen, wie lange das Ganze dauert. NBC News zufolge benötige ein solcher Wechsel für gewöhnlich mehrere Wochen Zeit. Das Pentagon und das US-Regionalkommando im Nahen Osten (Centcom) lehnten einen Kommentar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf den Schutz der operativen Sicherheit ab. Zuvor hatten Mitglieder des US-Senats Aufklärung über die Zustände auf dem Schiff gefordert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump solle erläutern, was sie tue, um die Streitkräfte auf dem schwimmenden Luftwaffenstützpunkt zu unterstützen, schrieb der Senator aus dem Bundesstaat Connecticut, Richard Blumenthal, auf X. „Weitverbreitete Berichte über Versorgungsengpässe, Probleme bei den Sanitäranlagen, eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und mehr erfordern sofortiges Handeln.“ Der Demokrat hat eine offizielle Anfrage als Mitglied des Senatskomitees für die US-Streitkräfte an Verteidigungsminister Pete Hegseth und Marine-Staatssekretär Hung Cao gerichtet. Darin heißt es, die "Abraham Lincoln" habe seit nunmehr fast sieben Monaten am Stück keinen Hafen mehr angelaufen – eine Rekorddauer, die für die Besatzung offenbar spürbar zur Belastung wird. Auf Blumenthals Fragen, etwa wie die Regierung mit der wachsenden Ermüdung und Belastung der Truppe auf der "Abraham Lincoln" umgehen werde, sollen die adressierten Ressorts bis zum 27. August antworten. Zuvor hatten Mitglieder des US-Senats Aufklärung über die Zustände auf dem Schiff gefordert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump solle erläutern, was sie tue, um die Streitkräfte auf dem schwimmenden Luftwaffenstützpunkt zu unterstützen, schrieb der Senator aus dem Bundesstaat Connecticut, Richard Blumenthal, auf X. „Weitverbreitete Berichte über Versorgungsengpässe, Probleme bei den Sanitäranlagen, eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und mehr erfordern sofortiges Handeln.“ Der Demokrat hat eine offizielle Anfrage als Mitglied des Senatskomitees für die US-Streitkräfte an Verteidigungsminister Pete Hegseth und Marine-Staatssekretär Hung Cao gerichtet. Darin heißt es, die "Abraham Lincoln" habe seit nunmehr fast sieben Monaten am Stück keinen Hafen mehr angelaufen – eine Rekorddauer, die für die Besatzung offenbar spürbar zur Belastung wird. Auf Blumenthals Fragen, etwa wie die Regierung mit der wachsenden Ermüdung und Belastung der Truppe auf der "Abraham Lincoln" umgehen werde, sollen die adressierten Ressorts bis zum 27. August antworten. Sein demokratischer Senatskollege aus Arizona, Ruben Gallego, kündigte an, den Flugzeugträger mit einer parteiübergreifenden Delegation besuchen zu wollen, um die Lage in Augenschein zu nehmen. „Die Geschichten von Besatzungsmitgliedern, die damit drohen, vom Schiff zu springen, sind ein erschreckendes Alarmläuten dafür, wie schlimm die Situation geworden ist“, schrieb er auf X. Trumps Umgang mit seinen Marinetruppen sei „nicht nur abstoßend, sondern auch gefährlich“, kritisierte Gallego. „Diese Seeleute haben ein Anrecht darauf zu wissen, wann sie nach Hause zurückkehren werden.“ Auf diesem von der US-Marine zur Verfügung gestellten Foto durchquert der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" die internationale Meerenge Straße von Hormus. Zachary Pearson/U.S. Navy via AP Lorenz Zeck Kennedy Center möchte Trumps Namen an Fassade anbringen Der Vorstand des John F. Kennedy Centers hat laut einem Bericht der New York Times beschlossen, den Namen von Präsident Trump unterhalb des Hauptschilds am Gebäude anzubringen. Erst im Juni wurden die Großbuchstaben „Donald J. Trump and“ über der Zeile „John F. Kennedy Center for the Performing Arts" an der Fassade auf richterliche Anordnung hin abgebaut. Nun soll der Schriftzug “Restored and Renovated by President Donald J. Trump.” unter dem Namen des Centers stehen. Laut der New York Times fordert der trumpfreundliche Vorstand mit dem Vorgehen die Anordnung eines Bundesrichters offen heraus. Das John F. Kennedy Center in Washington bevor der Trump-Schriftzug entfernt wurde. . AP Photo/Julia Demaree Nikhinson Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharf Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reagiert mit Sorge und scharfer Kritik auf die Kinderimpf-Politik der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump verfügte zuletzt in einem Dekret, die Zahl der empfohlenen Impfungen zu reduzieren. Außerdem fordert er die Aufteilung von Kombi-Impfungen auf mehrere Arztbesuche. Dies stehe „nicht im Einklang mit dem Stand der Wissenschaft“, konterte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. „Impfpolitik sollte sich an einer fundierten, unabhängigen und transparenten Bewertung des besten verfügbaren Kenntnisstandes orientieren und nicht an politischer Einflussnahme“, forderte Tedros in einer Pressekonferenz. Die aktuelle Beweislage sei eindeutig: Impfstoffe - einschließlich des MMR-Impfstoffs gegen Masern, Mumps und Röteln - seien sicher, so Tedros. Die Präparate würden keinen Autismus verursachen, betonte er. Trump hatte seinen neuen Kurs erneut in einen Zusammenhang mit der stark gestiegenen Zahl von Autismus-Diagnosen gestellt. „Impfpolitik sollte sich an einer fundierten, unabhängigen und transparenten Bewertung des besten verfügbaren Kenntnisstandes orientieren und nicht an politischer Einflussnahme“, forderte Tedros in einer Pressekonferenz. Die aktuelle Beweislage sei eindeutig: Impfstoffe - einschließlich des MMR-Impfstoffs gegen Masern, Mumps und Röteln - seien sicher, so Tedros. Die Präparate würden keinen Autismus verursachen, betonte er. Trump hatte seinen neuen Kurs erneut in einen Zusammenhang mit der stark gestiegenen Zahl von Autismus-Diagnosen gestellt. WHO-Fachleute wiesen darauf hin, dass mit der MMR-Kombinationsimpfung auf einfache Weise viele Kinder geschützt würden. Die Aufteilung auf mehrere Stiche und Termine würde hingegen den Aufwand für Eltern erhöhen. Dies könne dazu führen, dass Kinder nicht alle Teilimpfungen erhielten und steigere das Krankheits- und Sterberisiko, warnten sie. „Das geht genau in die falsche Richtung“, sagte WHO-Chefwissenschaftlerin Kate O'Brien über die US-Politik. Klage gegen Trump wegen Premium-Zugang zu Truth-Social-Posts US-Präsident Donald Trump ist wegen des kostenpflichtigen Schnellzugangs zu seinen Beiträgen auf der Plattform Truth Social verklagt worden. Zwei Medienorganisationen werfen Trump vor, zahlenden Kunden bevorzugten Zugang zu offiziellen Regierungsinformationen zu verschaffen und damit gegen die US-Verfassung zu verstoßen, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Die Truth-Social-Mutter TMTG bewarb das Produkt als B2B-Datenfeed, der Truth-Social-Beiträge innerhalb von „Millisekunden an unsere Kunden“ übermittelt. Kürzlich erst hatte der amtierende Chef der TMTG, Kevin McGurn, erklärt, Truth Social habe bereits mehr als zehn Kunden für den umstrittenen Schnellzugang gewonnen. Dabei soll es sich größtenteils um Firmen handeln, die auf superschnellen Handel an Börsen und Finanzmärkten spezialisiert sind. Sie zahlen dafür meist zwischen 60 000 und 100 000 US-Dollar pro Monat (etwa 52 000 bis 86 600 Euro). Man sei in Gesprächen mit weiteren potenziellen Kunden etwa aus dem KI-Bereich. Trump nutzt Truth Social routinemäßig für wichtige Ankündigungen - etwa zu Zöllen oder militärischen Konflikten. Ein früherer Zugang zu solchen Beiträgen bei dem Online-Netzwerk kann für Investoren ein Marktvorteil sein. Der Plan, den Schnellzugang zu Posts von Trump und anderen wichtigen Nutzern unter dem Namen Truth API zu vermarkten, löste deswegen zum Teil heftige Kritik in den USA aus. Auch der bereits in Medienberichten genannte Preis von bis zu 100 000 Dollar monatlich trug dazu bei. Das Modell sei zutiefst korrupt, verfassungswidrig und schade den Klägern etwa durch verzögerten Zugang, hieß es in dem Gerichtsdokument, das im Namen von „The Intercept Media“ und „Freedom of the Press Foundation“ eingereicht wurde. Medien: USA zweifelten an iranischer Bedrohung für Trump Die USA haben Medienberichten zufolge Zweifel an einer iranischen Bedrohung für US-Präsident Donald Trump gehabt, sich aber dennoch für das Täuschungsmanöver auf seinem Heimweg vom Nato-Gipfel in der Türkei entschieden. Die Washington Post und das Wall Street Journal berichteten, Israel habe den USA Geheimdienstinformationen übermittelt, nach denen Iran Trumps Leben bedrohe. Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hätten diese als nicht überzeugend einstuft, berichtet die Washington Post unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. Laut Wall Street Journal hatte Israel Informationen dazu gesammelt, dass iranische Stellvertreter darüber sprachen, Trump während seines Aufenthalts in der Türkei zu töten. Die Informationen seien vage gewesen und von vielen Mitarbeitern Trumps nicht als vollständig glaubwürdig eingestuft worden, zitiert die Zeitung Regierungsbeamte. Einige vermuteten demnach, dass Israel versucht habe, Trump dazu zu bewegen, den Iran-Krieg zu eskalieren. Auch die Washington Post zitiert einen aktuellen und einen ehemaligen US-Beamten mit der Aussage, manche US-Geheimdienstmitarbeiter hätten in der Warnung vor Bedrohungen für Trump weniger eine Informationsweitergabe Israels als vielmehr den Versuch gesehen, Einfluss auf die US-Politik in der Region zu nehmen. Nach Informationen des Wall Street Journal sammelten die USA kurz darauf ihre eigenen Geheimdienstinformationen über die mögliche Bedrohung. Konkret ging es dabei demnach um das Szenario, dass iranische Vertreter bei Trumps Abflug aus Ankara eine schultergestützte Rakete auf sein Flugzeug hätten abfeuern können. US-Beamte hätten jedoch Zweifel an der angeblichen Verschwörung gehegt. Letztlich habe der Secret Service aber kein Risiko eingehen wollen und sich daher für das Täuschungsmanöver entschieden, berichten beide US-Medien übereinstimmend. Mehr über das Täuschungsmanöver lesen Sie hier: Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hätten diese als nicht überzeugend einstuft, berichtet die Washington Post unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. Laut Wall Street Journal hatte Israel Informationen dazu gesammelt, dass iranische Stellvertreter darüber sprachen, Trump während seines Aufenthalts in der Türkei zu töten. Die Informationen seien vage gewesen und von vielen Mitarbeitern Trumps nicht als vollständig glaubwürdig eingestuft worden, zitiert die Zeitung Regierungsbeamte. Einige vermuteten demnach, dass Israel versucht habe, Trump dazu zu bewegen, den Iran-Krieg zu eskalieren. Auch die Washington Post zitiert einen aktuellen und einen ehemaligen US-Beamten mit der Aussage, manche US-Geheimdienstmitarbeiter hätten in der Warnung vor Bedrohungen für Trump weniger eine Informationsweitergabe Israels als vielmehr den Versuch gesehen, Einfluss auf die US-Politik in der Region zu nehmen. Nach Informationen des Wall Street Journal sammelten die USA kurz darauf ihre eigenen Geheimdienstinformationen über die mögliche Bedrohung. Konkret ging es dabei demnach um das Szenario, dass iranische Vertreter bei Trumps Abflug aus Ankara eine schultergestützte Rakete auf sein Flugzeug hätten abfeuern können. US-Beamte hätten jedoch Zweifel an der angeblichen Verschwörung gehegt. Letztlich habe der Secret Service aber kein Risiko eingehen wollen und sich daher für das Täuschungsmanöver entschieden, berichten beide US-Medien übereinstimmend. Mehr über das Täuschungsmanöver lesen Sie hier: Hegseth: Kolumbien stimmt gemeinsamen Militäreinsätzen zu Kolumbien hat nach US-Angaben gemeinsamen Militäreinsätzen der beiden Staaten zur Bekämpfung des Drogenhandels zugestimmt. Das südamerikanische Land habe die USA gebeten, sich dem „Kampf gegen den Drogenterrorismus anzuschließen und gemeinsame Militäreinsätze zur Zerschlagung terroristischer Netzwerke genehmigt“, erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Kolumbien sei als 19. Land einem US-geführten Bündnis für den Kampf gegen die Drogenkartelle (A3C) beigetreten, sagte Hegseth bei einem Treffen der Partnerstaaten in Panama-Stadt. Hegseth brüstete sich mit dem geplanten militärischen Vorgehen gegen Drogenkartelle: „Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“ Vor Soldaten sprechend, fügte er hinzu, man werde „sehr fähig sein, gegen Drogenkartelle und als terroristisch eingestufte Organisationen Gewalt auszuüben». Kolumbien wird seit wenigen Tagen vom rechten Staatschef Abelardo de la Espriella regiert, den US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Der kolumbianische Verteidigungsminister Jorge Mora bestätigte auf der Plattform X die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit den USA. Dieses solle dazu beitragen, „die operative Wirksamkeit im Kampf gegen die terroristischen und kriminellen Organisationen zu steigern“. Mora würdigte zudem „die positive Reaktion der USA auf die Einladung von Präsident de la Espriella, die Planung, Koordinierung und Ausführung von Einsätzen gegen gemeinsame Bedrohungen zu vertiefen“. Kolumbien sei als 19. Land einem US-geführten Bündnis für den Kampf gegen die Drogenkartelle (A3C) beigetreten, sagte Hegseth bei einem Treffen der Partnerstaaten in Panama-Stadt. Hegseth brüstete sich mit dem geplanten militärischen Vorgehen gegen Drogenkartelle: „Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“ Vor Soldaten sprechend, fügte er hinzu, man werde „sehr fähig sein, gegen Drogenkartelle und als terroristisch eingestufte Organisationen Gewalt auszuüben». Kolumbien wird seit wenigen Tagen vom rechten Staatschef Abelardo de la Espriella regiert, den US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Der kolumbianische Verteidigungsminister Jorge Mora bestätigte auf der Plattform X die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit den USA. Dieses solle dazu beitragen, „die operative Wirksamkeit im Kampf gegen die terroristischen und kriminellen Organisationen zu steigern“. Mora würdigte zudem „die positive Reaktion der USA auf die Einladung von Präsident de la Espriella, die Planung, Koordinierung und Ausführung von Einsätzen gegen gemeinsame Bedrohungen zu vertiefen“. US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als „Deeskalationsgeräte“ eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien zehn bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Mio. Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein. Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte „über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben“, zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt. Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“) werden nach Herstellerangaben über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Die Bekanntmachung ließ offen, unter welchen konkreten Bedingungen sie eingesetzt werden sollen. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Letitia James, beide Demokratinnen, kritisierten die Pläne. James sagte: „Wir prüfen die Ausschreibung noch, aber sie scheint willkürlich – und sachlich nicht gerechtfertigt zu sein. Sie scheint gegen eine Reihe von Gesetzen zu verstoßen, und auch gegen unsere Verfassung.“ Hochul gab zu bedenken: „Auf den ersten Blick erscheint es als Verletzung der Bürgerrechte, einer Person einen derartigen körperlichen Schaden zuzufügen – unabhängig davon, worin das Vergehen bestehen mag.“ Bereits Mitte Juli hatte ICE für Aufsehen gesorgt, als ein Plan zur Anschaffung von Bodycams bekanntgegeben wurde. Auch hierfür wurde ein Budget von zehn bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant. Zwar sollen die Kameras, die am Körper der Einsatzkräfte befestigt werden, ihre Vorgehensweisen bei Einsätzen dokumentieren. Kritiker stellten allerdings infrage, ob das Heimatschutzministerium in für Agenten brisanten Fällen tatsächlich das Videomaterial veröffentlichen würde. Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte „über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben“, zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt. Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“) werden nach Herstellerangaben über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Die Bekanntmachung ließ offen, unter welchen konkreten Bedingungen sie eingesetzt werden sollen. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Letitia James, beide Demokratinnen, kritisierten die Pläne. James sagte: „Wir prüfen die Ausschreibung noch, aber sie scheint willkürlich – und sachlich nicht gerechtfertigt zu sein. Sie scheint gegen eine Reihe von Gesetzen zu verstoßen, und auch gegen unsere Verfassung.“ Hochul gab zu bedenken: „Auf den ersten Blick erscheint es als Verletzung der Bürgerrechte, einer Person einen derartigen körperlichen Schaden zuzufügen – unabhängig davon, worin das Vergehen bestehen mag.“ Bereits Mitte Juli hatte ICE für Aufsehen gesorgt, als ein Plan zur Anschaffung von Bodycams bekanntgegeben wurde. Auch hierfür wurde ein Budget von zehn bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant. Zwar sollen die Kameras, die am Körper der Einsatzkräfte befestigt werden, ihre Vorgehensweisen bei Einsätzen dokumentieren. Kritiker stellten allerdings infrage, ob das Heimatschutzministerium in für Agenten brisanten Fällen tatsächlich das Videomaterial veröffentlichen würde. US-Militärhubschrauber stürzt in Texas ab – zwei Tote Ein Hubschrauber des US-Militärs ist in Texas abgestürzt. Die zwei Piloten an Bord kamen dabei ums Leben, wie der US-Sender CNN und lokale Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf die zuständige Polizeibehörde berichteten. Der Absturz des Apache-Hubschraubers ereignete sich demnach in der Nähe des Militärstützpunkts Fort Hood der US-Landstreitkräfte auf einem Feld nahe der Ortschaft Salado, wo der Crash einen Flächenbrand auslöste. Warum der Hubschrauber verunglückte, ist noch unklar. Der Militärstützpunkt Fort Hood bestätigte den Absturz in einer Stellungnahme, ohne Bezug auf die Todesopfer zu nehmen. "Unsere Gedanken sind mit der Crew und ihren Familien, während wir auf weitere Informationen warten", sagte der kommissarische kommandierende General, Ethan Diven, laut der Mitteilung. Das Pentagon äußerte sich nicht zu dem Absturz. Warum der Hubschrauber verunglückte, ist noch unklar. Der Militärstützpunkt Fort Hood bestätigte den Absturz in einer Stellungnahme, ohne Bezug auf die Todesopfer zu nehmen. "Unsere Gedanken sind mit der Crew und ihren Familien, während wir auf weitere Informationen warten", sagte der kommissarische kommandierende General, Ethan Diven, laut der Mitteilung. Das Pentagon äußerte sich nicht zu dem Absturz. Trump: Sprecherin Leavitt hört zum Monatsende auf US-Präsident Donald Trump hat den Abgang seiner Sprecherin Karoline Leavitt zum Ende des Monats verkündet. Sie werde dann mehr Zeit haben, sich um ihre kleinen Kinder und um ihre Familie zu kümmern, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social zur Begründung. Nach Darstellung Trumps habe sich Leavitt für diesen Schritt entschieden, den er „voll und ganz“ verstehe und respektiere, hieß es weiter. Wer auf sie folgt, ist bisher nicht bekannt. Leavitt werde nun zu einer seiner „wichtigsten externen Beraterinnen und eine einflussreiche Stimme“ innerhalb der republikanischen Partei, schrieb Trump weiter. Die 28-Jährige war die bisher jüngste Präsidenten-Sprecherin in der US-Geschichte. Leavitt brachte Anfang Mai ihr zweites Kind zur Welt. Nach der Geburt ihrer Tochter kehrte sie zunächst wieder zu ihrer Arbeit als Trump-Sprecherin zurück. Die gläubige Christin ist für ihre Scharfzüngigkeit in Pressekonferenzen im Weißen Haus bekannt. Medien rügte und attackierte sie regelmäßig und beschuldigte Redaktionen, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Politik des US-Präsidenten verteidigte sie eisern. Nach Darstellung Trumps habe sich Leavitt für diesen Schritt entschieden, den er „voll und ganz“ verstehe und respektiere, hieß es weiter. Wer auf sie folgt, ist bisher nicht bekannt. Leavitt werde nun zu einer seiner „wichtigsten externen Beraterinnen und eine einflussreiche Stimme“ innerhalb der republikanischen Partei, schrieb Trump weiter. Die 28-Jährige war die bisher jüngste Präsidenten-Sprecherin in der US-Geschichte. Leavitt brachte Anfang Mai ihr zweites Kind zur Welt. Nach der Geburt ihrer Tochter kehrte sie zunächst wieder zu ihrer Arbeit als Trump-Sprecherin zurück. Die gläubige Christin ist für ihre Scharfzüngigkeit in Pressekonferenzen im Weißen Haus bekannt. Medien rügte und attackierte sie regelmäßig und beschuldigte Redaktionen, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Politik des US-Präsidenten verteidigte sie eisern. (Text: Januar 2026) US-Medien: Konkrete Bedrohung durch Rakete Grund für Trumps Täuschungsmanöver Die Bedrohung durch eine Rakete soll laut US-Medien der Grund für das Täuschungsmanöver auf dem Rückflug von US-Präsident Donald Trump vom Nato-Gipfel in der Türkei gewesen sein. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf einen Informanten von einer konkreten Bedrohung durch eine schultergestützte Rakete, die New York Times berichtete unter Hinweis auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen von einer konkreten Bedrohung durch eine Boden-Luft-Rakete gegen die Präsidentenmaschine Air Force One. Zudem sei in der Nähe des Nato-Gipfels eine Person mit einer schultergestützten Rakete gesichtet worden. Laut CNN befürchteten die Beamten, dass der US-Präsident in höchster Gefahr sei. So habe Iran „offenbar detaillierte Informationen über Trumps Aufenthalt in der Türkei“ gehabt. Den Informationen der New York Times zufolge wusste Teheran zudem „genau, wo sich Trump in Ankara aufhielt, einschließlich des Stockwerks.“ Die Washington Post hatte am Montag (Ortszeit) enthüllt, dass das Weiße Haus im Juli nach dem Nato-Gipfel nur vorgetäuscht hatte, dass Trump mit einer Regierungsmaschine aus Ankara abgeflogen war. Der 80-Jährige stieg dort vor laufenden Kameras in die Regierungsmaschine ein, stieg dann unbemerkt in einen seitlich an dem Flugzeug platzierten Catering-Container. Dessen Laster brachte ihn auf dem Flughafen inkognito zu einem kleineren US-Militärflugzeug, mit dem er nach Großbritannien flog. Laut CNN befürchteten die Beamten, dass der US-Präsident in höchster Gefahr sei. So habe Iran „offenbar detaillierte Informationen über Trumps Aufenthalt in der Türkei“ gehabt. Den Informationen der New York Times zufolge wusste Teheran zudem „genau, wo sich Trump in Ankara aufhielt, einschließlich des Stockwerks.“ Die Washington Post hatte am Montag (Ortszeit) enthüllt, dass das Weiße Haus im Juli nach dem Nato-Gipfel nur vorgetäuscht hatte, dass Trump mit einer Regierungsmaschine aus Ankara abgeflogen war. Der 80-Jährige stieg dort vor laufenden Kameras in die Regierungsmaschine ein, stieg dann unbemerkt in einen seitlich an dem Flugzeug platzierten Catering-Container. Dessen Laster brachte ihn auf dem Flughafen inkognito zu einem kleineren US-Militärflugzeug, mit dem er nach Großbritannien flog. Schwester von verstorbenen Senator Lindsey Graham liegt bei republikanischer Vorwahl vorn Bei innerparteilichen Vorwahlen im US-Bundesstaat South Caroline ist die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham in die Stichwahl eingezogen. Darline Graham erreichte mit etwa 33 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller Kandidaten. Keiner der zehn Kandidaten bekam die nötige absolute Mehrheit von 50 Prozent. Die 62-jährige Graham, die bis zum vergangenen Monat nie für ein Wahlamt kandidiert oder ein solches bekleidet hatte, war in den Senat berufen worden, nachdem ihr Bruder, der langjährige Senator Lindsey Graham, im letzten Monat verstorben war. Graham war von Präsident Trump unterstützt worden. Kritiker sprachen von dem Versuch einer „Krönung“ allein aufgrund des bekannten Namens. Als politische Quereinsteigerin versuchte Darline Graham rasch, sich den republikanischen Wählern sowohl als Verbündete Trumps als auch als Außenseiterin zu präsentieren, die mit den Sorgen der Wähler in South Carolina vertraut ist. „Ich bin keine Politikerin. Ich bin keine Millionärin. Ich verstehe die alltäglichen Nöte amerikanischer Familien“, sagte sie. Sie sprach sich für konservative Positionen in den Bereichen Einwanderung, Gender-Fragen, Iran-Konflikt und Waffenrechte aus. Die Siegerin oder der Sieger der Stichwahl wird bei der Kongresswahl am 3. November gegen die demokratische Kandidatin Annie Andrews um einen der Senatorensitze für den Bundesstaat konkurrieren. Die Ergebnisse in South Carolina, Minnesota, Wisconsin und Alabama gelten als wichtiger Test für den Einfluss von Präsident Donald Trump auf die Republikanische Partei und zeigen zugleich die tiefen Gräben innerhalb der Demokraten. Die 62-jährige Graham, die bis zum vergangenen Monat nie für ein Wahlamt kandidiert oder ein solches bekleidet hatte, war in den Senat berufen worden, nachdem ihr Bruder, der langjährige Senator Lindsey Graham, im letzten Monat verstorben war. Graham war von Präsident Trump unterstützt worden. Kritiker sprachen von dem Versuch einer „Krönung“ allein aufgrund des bekannten Namens. Als politische Quereinsteigerin versuchte Darline Graham rasch, sich den republikanischen Wählern sowohl als Verbündete Trumps als auch als Außenseiterin zu präsentieren, die mit den Sorgen der Wähler in South Carolina vertraut ist. „Ich bin keine Politikerin. Ich bin keine Millionärin. Ich verstehe die alltäglichen Nöte amerikanischer Familien“, sagte sie. Sie sprach sich für konservative Positionen in den Bereichen Einwanderung, Gender-Fragen, Iran-Konflikt und Waffenrechte aus. Die Siegerin oder der Sieger der Stichwahl wird bei der Kongresswahl am 3. November gegen die demokratische Kandidatin Annie Andrews um einen der Senatorensitze für den Bundesstaat konkurrieren. Die Ergebnisse in South Carolina, Minnesota, Wisconsin und Alabama gelten als wichtiger Test für den Einfluss von Präsident Donald Trump auf die Republikanische Partei und zeigen zugleich die tiefen Gräben innerhalb der Demokraten. Darline Graham, Schwester des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham, bekam am Dienstag bei innerparteilichen Vorwahlen im US-Bundesstaat South Carolina die meisten Stimmen. AP Photo/Meg Kinnard Trump zu Täuschungsmanöver: Habe auf Secret Service gehört Das Täuschungsmanöver auf dem Rückflug von US-Präsident Donald Trump aus der Türkei ist seinen Angaben zufolge auf Weisung seiner Personenschützer erfolgt. Er richte sich nach deren Vorgaben, sagte der Republikaner auf Nachfragen von Reportern. „Das liegt allein beim Secret Service.“ Das gelte auch für das Militär. „Ich tue, was sie sagen.“ Der Secret Service ist unter anderem für die Sicherheit des Präsidenten zuständig. Zum Hintergrund der Entscheidung machte Trump keine genauen Angaben. Er sagte: „Ich nehme an, dass es eine Bedrohung gab.“ Er habe nicht weiter nachgefragt. Zugleich schien der Präsident bemüht, dem Fall keine große Bedeutung beizumessen: „Ich bekomme viele Drohungen.“ Er ergänzte: „Jeder Präsident, der etwas bewirkt, ist mit zahlreichen Drohungen konfrontiert. Präsidenten, die nichts bewirken, bekommen keine Drohungen.“ Der Grund für das ungewöhnliche Täuschungsmanöver soll eine konkrete, von Iran ausgehende Bedrohung gewesen sein. Mehr zu Trumps Flucht im Catering-Container lesen Sie hier: Zum Hintergrund der Entscheidung machte Trump keine genauen Angaben. Er sagte: „Ich nehme an, dass es eine Bedrohung gab.“ Er habe nicht weiter nachgefragt. Zugleich schien der Präsident bemüht, dem Fall keine große Bedeutung beizumessen: „Ich bekomme viele Drohungen.“ Er ergänzte: „Jeder Präsident, der etwas bewirkt, ist mit zahlreichen Drohungen konfrontiert. Präsidenten, die nichts bewirken, bekommen keine Drohungen.“ Der Grund für das ungewöhnliche Täuschungsmanöver soll eine konkrete, von Iran ausgehende Bedrohung gewesen sein. Mehr zu Trumps Flucht im Catering-Container lesen Sie hier: US-Kampfjets fangen Flugzeug bei Trump-Besuch in Ohio ab Ein Flugzeug ist im US-Bundesstaat Ohio bei einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in eine temporäre Flugverbotszone eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten das zivile Flugzeug abgefangen und es sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Dabei seien auch Leuchtraketen eingesetzt worden, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erlangen. Trump hatte am Dienstagabend in Ohio im Ort Geneva ein Sportevent besucht. Zum Schutz des US-Präsidenten werden an seinen Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei gibt es gelegentlich auch Zwischenfälle, meist eher mit kleineren Flugzeugen. Zum Schutz des US-Präsidenten werden an seinen Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei gibt es gelegentlich auch Zwischenfälle, meist eher mit kleineren Flugzeugen.