Newsblog zur Bundespolitik: Merz beunruhigt wegen Sorglosigkeit gegenüber Russland

Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Merz beunruhigt wegen Sorglosigkeit gegenüber Russland Bas-Rücktritt: CDU-Abgeordneter von Stetten verteidigt sich gegen SPD-Kritik Unionsfraktionsvize Krings: Ausländer-Wahlrecht in Berlin wäre verfassungswidrig Frei kritisiert SPD-Wortwahl im Streit um Bas Söder gegen Plastiksteuer – Merz pocht auf Rentenreform Merz beunruhigt wegen Sorglosigkeit gegenüber Russland Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die von Russland ausgehende Bedrohung in Deutschland nicht ernst genug genommen wird. Der Krieg in der Ukraine sei dabei nur ein Teil des Gesamtbildes, sagte Merz in einem Bloomberg-Interview. „Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Und das wird offensichtlich von vielen Menschen auch in meinem Land unterschätzt.“ Die Menschen sähen nicht, was das eigentliche Ziel Russlands sei. „Und das ist nicht nur territorialer Gewinn in der Ukraine. Das geht weit darüber hinaus“, erklärte Merz. Er sagte mit Blick auf die Machthaber in Moskau: „Sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun.“ Viele Menschen auch in Deutschland unterschätzten diese Bedrohung, „die wirklich jeden Tag da ist“. Bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wies Merz darauf hin, dass die USA seit Anfang vergangenen Jahres kein Geld mehr für Waffen und Ausrüstung gäben. Hilfe leiste jetzt die Koalition der Willigen aus Europäern und nichteuropäischen Staaten. „Das zeigt also, dass wir das auch alleine schaffen können.“ Das sei eine große Belastung für die Haushalte, aber man versuche, diese Hilfe fortzusetzen, bis dieser schreckliche Krieg ende. Bei jedem Treffen versuche er, US-Präsident Donald Trump zu überzeugen, dass ein stabiles Europa, ein stabiler europäischer Kontinent, eine stabile Europäische Union als Partner auch in seinem Interesse liegen sollte, sagte Merz. „Das ist etwas, das sich auch für die Amerikaner lohnt.“ Die Menschen sähen nicht, was das eigentliche Ziel Russlands sei. „Und das ist nicht nur territorialer Gewinn in der Ukraine. Das geht weit darüber hinaus“, erklärte Merz. Er sagte mit Blick auf die Machthaber in Moskau: „Sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun.“ Viele Menschen auch in Deutschland unterschätzten diese Bedrohung, „die wirklich jeden Tag da ist“. Bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wies Merz darauf hin, dass die USA seit Anfang vergangenen Jahres kein Geld mehr für Waffen und Ausrüstung gäben. Hilfe leiste jetzt die Koalition der Willigen aus Europäern und nichteuropäischen Staaten. „Das zeigt also, dass wir das auch alleine schaffen können.“ Das sei eine große Belastung für die Haushalte, aber man versuche, diese Hilfe fortzusetzen, bis dieser schreckliche Krieg ende. Bei jedem Treffen versuche er, US-Präsident Donald Trump zu überzeugen, dass ein stabiles Europa, ein stabiler europäischer Kontinent, eine stabile Europäische Union als Partner auch in seinem Interesse liegen sollte, sagte Merz. „Das ist etwas, das sich auch für die Amerikaner lohnt.“ Bas-Rücktritt: CDU-Abgeordneter von Stetten verteidigt sich gegen SPD-Kritik Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten hat die Kritik der SPD im Kontext des Rücktritts von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) scharf zurückgewiesen. Der Parlamentarier warf hingegen in seinem Newsletter dem SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und der SPD-Politikerin Manuela Schwesig vor, den Tod im Umfeld von Bas politisch zu instrumentalisieren. Zuerst hatte die Heilbronner Stimme berichtet. Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter zurückgetreten und hatte sich über persönliche Angriffe auch aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten der Union als „unanständig“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf der Union sogar vor, sich Bas gegenüber „unmenschlich“ verhalten zu haben. „Kein CDU-Abgeordneter und kein Journalist hat Frau Bas nach Bekanntwerden ihrer privaten Sorgen kritisiert oder gar den Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende gefordert“, schreibt von Stetten nun in seinem Newsletter. Weder Klingbeil noch Schwesig noch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hätten Beispiele für Angriffe aus der CDU nach Bekanntwerden des Trauerfalls nennen können. Von Stetten erwähnt hingegen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der SPD gegen die Parteispitze in den vergangenen Monaten. „Manchmal fällt es offenbar leichter, die Verantwortung beim politischen Wettbewerber abzuladen, als offen über den Druck aus den eigenen Reihen zu sprechen.“ Er selbst, so von Stetten, habe Ministerin Bas am 11. September als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet wegen der Verzögerung notwendiger Reformen. „Also lange bevor ich wusste, welchen schweren Verlust Bärbel Bas am 26. September 2026 in ihrer Familie erlitten hatte. Die Kritik galt nie dem Menschen Bärbel Bas, sondern allein der Arbeit im Ministerium.“ Die Verzögerungen der Gesetzentwürfe seien aber nicht in den letzten zwei Wochen entstanden, sondern hätten sich über Monate aufgebaut. Von Stetten ist seit 2011 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter zurückgetreten und hatte sich über persönliche Angriffe auch aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten der Union als „unanständig“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf der Union sogar vor, sich Bas gegenüber „unmenschlich“ verhalten zu haben. „Kein CDU-Abgeordneter und kein Journalist hat Frau Bas nach Bekanntwerden ihrer privaten Sorgen kritisiert oder gar den Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende gefordert“, schreibt von Stetten nun in seinem Newsletter. Weder Klingbeil noch Schwesig noch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hätten Beispiele für Angriffe aus der CDU nach Bekanntwerden des Trauerfalls nennen können. Von Stetten erwähnt hingegen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der SPD gegen die Parteispitze in den vergangenen Monaten. „Manchmal fällt es offenbar leichter, die Verantwortung beim politischen Wettbewerber abzuladen, als offen über den Druck aus den eigenen Reihen zu sprechen.“ Er selbst, so von Stetten, habe Ministerin Bas am 11. September als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet wegen der Verzögerung notwendiger Reformen. „Also lange bevor ich wusste, welchen schweren Verlust Bärbel Bas am 26. September 2026 in ihrer Familie erlitten hatte. Die Kritik galt nie dem Menschen Bärbel Bas, sondern allein der Arbeit im Ministerium.“ Die Verzögerungen der Gesetzentwürfe seien aber nicht in den letzten zwei Wochen entstanden, sondern hätten sich über Monate aufgebaut. Von Stetten ist seit 2011 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Unionsfraktionsvize Krings: Ausländer-Wahlrecht in Berlin wäre verfassungswidrig Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, hält Pläne für ein Ausländer-Wahlrecht in Berlin für verfassungswidrig. „Berlin hat etwas Besseres verdient als eine Koalition, die schon mit ihrem ersten Sondierungspapier gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte Krings der Deutschen Presse-Agentur. In dem Papier, auf das sich Linkspartei, Grüne und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen geeinigt haben, heißt es: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“ Dies würde somit auch Nicht-EU-Ausländer umfassen. Teilhabe dürfe in Berlin niemals eine Frage des Passes sein, begründeten die drei Parteien ihr Projekt. Sie betonten, man stehe gemeinsam für eine „solidarische Migrationsgesellschaft“. In dem Papier, auf das sich Linkspartei, Grüne und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen geeinigt haben, heißt es: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“ Dies würde somit auch Nicht-EU-Ausländer umfassen. Teilhabe dürfe in Berlin niemals eine Frage des Passes sein, begründeten die drei Parteien ihr Projekt. Sie betonten, man stehe gemeinsam für eine „solidarische Migrationsgesellschaft“. Frei kritisiert SPD-Wortwahl im Streit um Bas Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Irritationen in seiner Partei über die SPD rund um den Rückzug von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bekräftigt. „Sie sind natürlich zu weit gegangen, das ist ganz offensichtlich. Die Wortwahl ist maßlos gewesen und hat die Sachlage auch nicht getroffen“, sagte er in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter zurückgetreten und hatte sich über persönliche Angriffe auch aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Union vorgeworfen, sich Bas gegenüber „unmenschlich“ verhalten zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten der Union als „unanständig“. Miersch sagte über die CDU/CSU: „Es gab diese immerwährenden Angriffe.“ In seiner Fraktion habe es große Betroffenheit über Bas' Rückzug gegeben. „Und möglicherweise muss man dann nicht jedes Wort dreimal abwägen, um nicht die Unterstellung zu bekommen, man wollte diese große Koalition gefährden.“ Sowohl er als auch Frei betonten die Stabilität der schwarz-roten Koalition. Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter zurückgetreten und hatte sich über persönliche Angriffe auch aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Union vorgeworfen, sich Bas gegenüber „unmenschlich“ verhalten zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten der Union als „unanständig“. Miersch sagte über die CDU/CSU: „Es gab diese immerwährenden Angriffe.“ In seiner Fraktion habe es große Betroffenheit über Bas' Rückzug gegeben. „Und möglicherweise muss man dann nicht jedes Wort dreimal abwägen, um nicht die Unterstellung zu bekommen, man wollte diese große Koalition gefährden.“ Sowohl er als auch Frei betonten die Stabilität der schwarz-roten Koalition. Söder gegen Plastiksteuer – Merz pocht auf Rentenreform In der schwarz-roten Regierung zeichnen sich neue Konflikte über die Reformpolitik ab. CSU-Chef Markus Söder lehnte am Sonntag die vom SPD-geführten Bundesumweltministerium vorgeschlagene Plastiksteuer in der jetzigen Form ab. Kanzler Friedrich Merz, der Chef des Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke (beide CDU) und Söder verlangten zudem die Umsetzung der Vorschläge der Rentenreformkommission. Dagegen hatte der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in der Rheinpfalz neue Kompromisse gefordert. Mit Blick auf die Plastiksteuer sagte Söder, man müsse „mal Nein sagen zu so Quatschplänen“. Allein dafür plane das Bundesfinanzministerium 800 zusätzliche Stellen, was nicht vorstellbar sei. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen die Pläne. Wettbewerber aus China, die „Plastikweltmeister“ seien, würden sich „totlachen“, weil sie dafür nicht zahlen sollten, sagte Söder. Die Abgabe soll nach den Plänen des Umweltministeriums von Mitte 2027 an erhoben werden und 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen. Laut Gesetzentwurf wird für 2027 mit Einnahmen von 670 Millionen Euro gerechnet. Ab 2028 sollen es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Die Union müsse als führender Teil der Bundesregierung auch die Umsetzung der Vorschläge der Rentenreformkommission durchsetzen, forderte Söder. Zu der umstrittenen, von der CSU durchgesetzten erneuten Erhöhung der Mütterrente sagte er, dass die Kommission nicht den Verzicht auf diese Maßnahme gefordert habe. Sie belastet den Bundeshaushalt mit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Der CDU-Politiker Radtke pochte auf schnelle Lösungen durch den Arbeitsminister bei der Rente. Ebenso wie der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel im ZDF verwies er darauf, dass der Koalitionsausschuss und auch die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD sich zu den Vorschlägen der Rentenkommission bekannt hätten. Neben der SPD will allerdings auch Söder Änderungen. Er lehnt etwa die Abschaffung der Minijobs ab. Mit Blick auf die Plastiksteuer sagte Söder, man müsse „mal Nein sagen zu so Quatschplänen“. Allein dafür plane das Bundesfinanzministerium 800 zusätzliche Stellen, was nicht vorstellbar sei. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen die Pläne. Wettbewerber aus China, die „Plastikweltmeister“ seien, würden sich „totlachen“, weil sie dafür nicht zahlen sollten, sagte Söder. Die Abgabe soll nach den Plänen des Umweltministeriums von Mitte 2027 an erhoben werden und 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen. Laut Gesetzentwurf wird für 2027 mit Einnahmen von 670 Millionen Euro gerechnet. Ab 2028 sollen es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Die Union müsse als führender Teil der Bundesregierung auch die Umsetzung der Vorschläge der Rentenreformkommission durchsetzen, forderte Söder. Zu der umstrittenen, von der CSU durchgesetzten erneuten Erhöhung der Mütterrente sagte er, dass die Kommission nicht den Verzicht auf diese Maßnahme gefordert habe. Sie belastet den Bundeshaushalt mit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Der CDU-Politiker Radtke pochte auf schnelle Lösungen durch den Arbeitsminister bei der Rente. Ebenso wie der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel im ZDF verwies er darauf, dass der Koalitionsausschuss und auch die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD sich zu den Vorschlägen der Rentenkommission bekannt hätten. Neben der SPD will allerdings auch Söder Änderungen. Er lehnt etwa die Abschaffung der Minijobs ab. Hubertus Heil schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz nicht aus Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schließt eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz grundsätzlich nicht aus. Er bekomme viele Ermutigungen aus der Partei, anzutreten, sagte Heil in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Aber ich kann zu dieser Zeit nur sagen: Ich kann das nicht ausschließen. Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen und wer das Team ist. Ein Mensch allein wird es nicht schaffen, denn die Aufgaben sind groß“, sagte er. Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas will die SPD im Januar ihre Parteispitze neu wählen. Der aktuelle Vorsitzende Lars Klingbeil, der auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist, lässt bislang offen, ob er wieder antritt. Es gehe nicht um einzelne Personen oder darum, „irgendwelche Posten hin- und herzuschieben“, sagte Heil. Es gehe um eine größere Aufgabe. Die SPD müsse für den sozialen Zusammenhalt und für eine starke Demokratie Verantwortung übernehmen und auch zu Kompromissen bereit sein. Gleichzeitig müsse sie klarmachen, was ihre langfristigen Ziele sind. Auf die Frage, was bei ihm anders sei als beim aktuellen SPD-Chef Klingbeil, sagte Heil, es gehe ihm nicht darum, „mich von irgendjemandem zu unterscheiden, sondern dass die SPD wieder stärker wird und erkennbar ist“. Heil äußerte sich auch zu den Gesprächen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berliner Linkspartei regierungsfähig und -willig ist.“ Man müsse, bevor man Regierungsverantwortung in Berlin übernehme, einige Dinge klären. Dazu gehöre, einen Schlussstrich unter den Antisemitismus sowohl von rechts als auch von links zu ziehen. Zudem müsse es ein klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit in Berlin und zu einer vernünftigen Politik geben. „Nur, wenn das passiert, sind Koalitionen möglich, mit wem auch immer.“ Heil war von 2018 bis 2025 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Unter ihm waren die Sozialleistungen deutlich ausgeweitet und das nun in eine Grundsicherung überführte Bürgergeld eingeführt worden. Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas will die SPD im Januar ihre Parteispitze neu wählen. Der aktuelle Vorsitzende Lars Klingbeil, der auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist, lässt bislang offen, ob er wieder antritt. Es gehe nicht um einzelne Personen oder darum, „irgendwelche Posten hin- und herzuschieben“, sagte Heil. Es gehe um eine größere Aufgabe. Die SPD müsse für den sozialen Zusammenhalt und für eine starke Demokratie Verantwortung übernehmen und auch zu Kompromissen bereit sein. Gleichzeitig müsse sie klarmachen, was ihre langfristigen Ziele sind. Auf die Frage, was bei ihm anders sei als beim aktuellen SPD-Chef Klingbeil, sagte Heil, es gehe ihm nicht darum, „mich von irgendjemandem zu unterscheiden, sondern dass die SPD wieder stärker wird und erkennbar ist“. Heil äußerte sich auch zu den Gesprächen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berliner Linkspartei regierungsfähig und -willig ist.“ Man müsse, bevor man Regierungsverantwortung in Berlin übernehme, einige Dinge klären. Dazu gehöre, einen Schlussstrich unter den Antisemitismus sowohl von rechts als auch von links zu ziehen. Zudem müsse es ein klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit in Berlin und zu einer vernünftigen Politik geben. „Nur, wenn das passiert, sind Koalitionen möglich, mit wem auch immer.“ Heil war von 2018 bis 2025 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Unter ihm waren die Sozialleistungen deutlich ausgeweitet und das nun in eine Grundsicherung überführte Bürgergeld eingeführt worden. Merz: Fortbestand der Koalition nicht um jeden Preis Die Christdemokraten müssen sich neu erfinden, um eine starke Volkspartei zu bleiben, so Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union. „Deutschland braucht uns auch in Zukunft, aber wir müssen es neu begründen“, sagte er in Bonn vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der Union. Merz hat in seiner Partei zuletzt besonders durch die Niederlagenserie bei den Landtagswahlen im September deutlich an Autorität verloren. Im Gegensatz zum Deutschlandtag der JU vergangenes Jahr bekam er bei seiner Rede aber immer wieder Applaus der Parteijugend. Mit Blick auf die konfliktreiche Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene sagte Merz, er wolle zwar, „dass diese Koalition erfolgreich ist“, es gebe für ihn aber auch „Grenzen“. Er stelle den „Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“. Auch müsse klar sein, wer „der größere Koalitionspartner ist“. Merz nutzte seinen Auftritt auch für weitere Kommentare zur politischen Konkurrenz. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, mit diesen Worten warnte er bei seinem Auftritt SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, sagte Merz mit Blick auf die laufenden Sondierungen in der Hauptstadt unter dem Applaus der Delegierten. Die Union werde gegen die Linke kämpfen. „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, ergänzte Merz. In Bezug auf die befürchtete Unterstützung eigener Parteimitglieder für die AfD in Sachsen-Anhalt wiederum drohte Merz mit Parteiausschluss. „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte Merz. Hintergrund ist die Vermutung, dass auch CDU-Abgeordnete im neuen Landtag in Magdeburg für den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) in einer geheimen Wahl gestimmt haben könnten. Direkt vom JU-Deutschlandtag berichtet mein Kollege Robert Roßmann: Mit Blick auf die konfliktreiche Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene sagte Merz, er wolle zwar, „dass diese Koalition erfolgreich ist“, es gebe für ihn aber auch „Grenzen“. Er stelle den „Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“. Auch müsse klar sein, wer „der größere Koalitionspartner ist“. Merz nutzte seinen Auftritt auch für weitere Kommentare zur politischen Konkurrenz. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, mit diesen Worten warnte er bei seinem Auftritt SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, sagte Merz mit Blick auf die laufenden Sondierungen in der Hauptstadt unter dem Applaus der Delegierten. Die Union werde gegen die Linke kämpfen. „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, ergänzte Merz. In Bezug auf die befürchtete Unterstützung eigener Parteimitglieder für die AfD in Sachsen-Anhalt wiederum drohte Merz mit Parteiausschluss. „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte Merz. Hintergrund ist die Vermutung, dass auch CDU-Abgeordnete im neuen Landtag in Magdeburg für den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) in einer geheimen Wahl gestimmt haben könnten. Direkt vom JU-Deutschlandtag berichtet mein Kollege Robert Roßmann: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt weiter Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt in rasantem Tempo weiter. Von Januar bis Ende September dieses Jahres sind bereits knapp 15 000 Anträge beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen, wie die Funke-Medien berichten. Damit liegt die Zahl der Anträge schon jetzt fast viermal höher als im gesamten Jahr 2025. Ein Grund für die Entwicklung ist den Angaben zufolge das Inkrafttreten des neuen Wehrdienstgesetzes zum Jahresanfang. Alle deutschen Staatsbürger erhalten demnach im Jahr ihrer Volljährigkeit Fragebögen, um ihre Eignung für den Dienst an der Waffe abzufragen. Für Männer ist das Ausfüllen des Fragebogens verpflichtend, für Personen mit anderem Geschlechtseintrag freiwillig. Generell besteht danach jedoch noch keine Verpflichtung zum Wehrdienst. Dennoch haben Männer, die von einer möglichen Wehrpflicht betroffen sind, das Recht, den Dienst bei der Bundeswehr vorsorglich zu verweigern. Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ist schriftlich beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einzureichen. Das leitet ihn – in der Regel nach Feststellung der gesundheitlichen Eignung durch die Musterung – an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter, das über den Antrag entscheidet. Ein Grund für die Entwicklung ist den Angaben zufolge das Inkrafttreten des neuen Wehrdienstgesetzes zum Jahresanfang. Alle deutschen Staatsbürger erhalten demnach im Jahr ihrer Volljährigkeit Fragebögen, um ihre Eignung für den Dienst an der Waffe abzufragen. Für Männer ist das Ausfüllen des Fragebogens verpflichtend, für Personen mit anderem Geschlechtseintrag freiwillig. Generell besteht danach jedoch noch keine Verpflichtung zum Wehrdienst. Dennoch haben Männer, die von einer möglichen Wehrpflicht betroffen sind, das Recht, den Dienst bei der Bundeswehr vorsorglich zu verweigern. Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ist schriftlich beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einzureichen. Das leitet ihn – in der Regel nach Feststellung der gesundheitlichen Eignung durch die Musterung – an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter, das über den Antrag entscheidet. Frei will Änderungen bei Zuckersteuer Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt auf Nachbesserungen am Entwurf für die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuer auf gezuckerte Getränke. „Es gibt Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Wir brauchen Übergangsfristen, damit die Getränkehersteller ihre Rezeptur verändern können.“ Gelinge ihnen das nicht, müssten sie ihre Preise erhöhen, warnte Frei. „Damit drohen ihnen Wettbewerbsnachteile und am Ende vielleicht Arbeitsplatzverluste – was wir nicht wollen.“ In jedem Fall dürfe es für die Zuckersteuer keine neuen Stellen in der Verwaltung geben. Grundsätzlich verteidigte der Unionsfraktionschef die geplante Extra-Steuer auf Getränke mit Zuckerzusatz. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Vorschlag für die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, den diese in den Bundestag einbringen sollen. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte bereits einen späteren Starttermin als bislang vorgesehen, damit Unternehmen ihre Rezepturen umstellen können – nämlich Anfang 2028 statt Juli 2027. Die neue Steuer soll auf gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter anfallen. Laut Finanzministerium sind das zum Beispiel Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Nicht betroffen sind Getränke mit Alkohol sowie alkoholfreie Biere, Weine oder Cocktails. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen werden nicht zusätzlich besteuert, genauso wenig Getränke mit Süßungsmitteln. Die Regierung strebt eine Befreiung für alle Betriebe an, die im Jahr maximal eine Million Liter produzieren. Der Bund könnte durch die Steuer im nächsten Jahr 690 Millionen Euro einnehmen, für 2028 sind 925 Millionen vorgesehen. Das Geld soll genutzt werden, um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten. Gleichzeitig soll die Steuer aber ein Anreiz für Getränkehersteller sein, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren. „Die Zuckersteuer dient in erster Linie der Gesundheitsvorsorge“, argumentierte Frei. Gelinge ihnen das nicht, müssten sie ihre Preise erhöhen, warnte Frei. „Damit drohen ihnen Wettbewerbsnachteile und am Ende vielleicht Arbeitsplatzverluste – was wir nicht wollen.“ In jedem Fall dürfe es für die Zuckersteuer keine neuen Stellen in der Verwaltung geben. Grundsätzlich verteidigte der Unionsfraktionschef die geplante Extra-Steuer auf Getränke mit Zuckerzusatz. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Vorschlag für die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, den diese in den Bundestag einbringen sollen. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte bereits einen späteren Starttermin als bislang vorgesehen, damit Unternehmen ihre Rezepturen umstellen können – nämlich Anfang 2028 statt Juli 2027. Die neue Steuer soll auf gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter anfallen. Laut Finanzministerium sind das zum Beispiel Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Nicht betroffen sind Getränke mit Alkohol sowie alkoholfreie Biere, Weine oder Cocktails. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen werden nicht zusätzlich besteuert, genauso wenig Getränke mit Süßungsmitteln. Die Regierung strebt eine Befreiung für alle Betriebe an, die im Jahr maximal eine Million Liter produzieren. Der Bund könnte durch die Steuer im nächsten Jahr 690 Millionen Euro einnehmen, für 2028 sind 925 Millionen vorgesehen. Das Geld soll genutzt werden, um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten. Gleichzeitig soll die Steuer aber ein Anreiz für Getränkehersteller sein, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren. „Die Zuckersteuer dient in erster Linie der Gesundheitsvorsorge“, argumentierte Frei. Schweitzer: Müssen Kompromiss zu „Rente mit 63“ finden Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer strebt im Streit um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen „guten Kompromiss“ an. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“, sagte der SPD-Politiker der Rheinpfalz. Die Vorschläge der Rentenkommission sehen vor, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. Schweitzer, der am Mittwoch als Minister vereidigt wurde, hatte sich im August gegen die Abschaffung ausgesprochen. Er sagte nun, dass Schwarz-Rot sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Jetzt habe die Alterssicherungskommission „einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht“. Das kritisierten auch manche CDU-Ministerpräsidenten, hob Schweitzer hervor. „Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen.“ Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen. Gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne gestellt. Angesprochen auf die Aussage seiner Vorgängerin Bärbel Bas, die Rentenvorschläge seien ein Gesamtkunstwerk, sagte Schweitzer: „Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge.“ Auf ihrer Grundlage „dürfen und müssen politische Debatten stattfinden“. „Die Entscheidungen werden in der Regierung und im Bundestag gefällt, so gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie.“ Er sagte nun, dass Schwarz-Rot sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Jetzt habe die Alterssicherungskommission „einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht“. Das kritisierten auch manche CDU-Ministerpräsidenten, hob Schweitzer hervor. „Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen.“ Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen. Gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne gestellt. Angesprochen auf die Aussage seiner Vorgängerin Bärbel Bas, die Rentenvorschläge seien ein Gesamtkunstwerk, sagte Schweitzer: „Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge.“ Auf ihrer Grundlage „dürfen und müssen politische Debatten stattfinden“. „Die Entscheidungen werden in der Regierung und im Bundestag gefällt, so gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie.“ Carim Soliman Wadephul droht Iran wegen Anschlagsplänen: „Wir werden reagieren“ Bundesaußenminister Johann Wadephul hat vor hybriden Angriffen Irans in Europa gewarnt und der Führung in Teheran mit Konsequenzen gedroht. „Europa ist im Fadenkreuz Irans“, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Außenminister Paulo Rangel am Freitag in Berlin. Der Minister begrüßte zugleich ein Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts, das am Donnerstag zwei Männer mit Verbindungen zum Iran wegen versuchter Mordanschläge auf Juden in Deutschland zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. Dabei kündigte Wadephul eine Reaktion der Bundesregierung an. „Wir nehmen die feindseligen Aktivitäten Irans nicht hin, die sich gegen Jüdinnen und Juden hier in Deutschland und unsere offene Gesellschaft insgesamt richten“, sagte Wadephul. „Es ist gut, dass die versuchten Attentate gegen Josef Schuster und Volker Beck und die Rolle Irans hinter diesem staatlich gelenkten Terror so klar benannt wurden.“ Schuster ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Beck Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Auch hier werden wir reagieren“, fügte Wadephul hinzu. Das Hamburger Gericht kam zu der Überzeugung, dass einer der Verurteilten vom iranischen Geheimdienst gesteuert wurde. Der dänische Staatsbürger Ali S. wurde wegen der Vorbereitung eines Attentats und schwerer Brandstiftung zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter seien davon überzeugt, dass der Angeklagte vom iranischen Geheimdienst rekrutiert und in dessen Strukturen eingebunden worden sei, um unter der Leitung Irans staatlich gesteuerte Terroranschläge in Deutschland zu verüben. Der zweite Angeklagte, ein afghanischer Staatsbürger, erhielt wegen seiner Beteiligung an den Anschlagsplänen eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. „Wir nehmen die feindseligen Aktivitäten Irans nicht hin, die sich gegen Jüdinnen und Juden hier in Deutschland und unsere offene Gesellschaft insgesamt richten“, sagte Wadephul. „Es ist gut, dass die versuchten Attentate gegen Josef Schuster und Volker Beck und die Rolle Irans hinter diesem staatlich gelenkten Terror so klar benannt wurden.“ Schuster ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Beck Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Auch hier werden wir reagieren“, fügte Wadephul hinzu. Das Hamburger Gericht kam zu der Überzeugung, dass einer der Verurteilten vom iranischen Geheimdienst gesteuert wurde. Der dänische Staatsbürger Ali S. wurde wegen der Vorbereitung eines Attentats und schwerer Brandstiftung zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter seien davon überzeugt, dass der Angeklagte vom iranischen Geheimdienst rekrutiert und in dessen Strukturen eingebunden worden sei, um unter der Leitung Irans staatlich gesteuerte Terroranschläge in Deutschland zu verüben. Der zweite Angeklagte, ein afghanischer Staatsbürger, erhielt wegen seiner Beteiligung an den Anschlagsplänen eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Bundestag beschließt Frühstartrente Der Bundestag hat die Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bekommen künftig pro Monat zehn Euro vom Staat – als Startkapital für die private Altersvorsorge. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Finanzpolitiker der schwarz-roten Koalition sprachen von einer historischen Entscheidung. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Thews sagte, die Frühstartrente werde lange wirken. „Das wird vielen helfen, eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen.“ Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: „Diese Koalition funktioniert, und wir lassen uns nichts anderes einreden. Wir liefern, das zeigen wir auch heute.“ Bei der Frühstartrente gehe es auch darum, jungen Menschen die Chancen des Kapitalmarktes aufzuzeigen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte auf der Plattform X: „Die Zukunft gehört der jungen Generation. Deshalb geben wir Kindern ab 1. Januar ein Startkapital für die private Altersvorsorge.“ Der CDU-Chef verteidigte zugleich die Anbindung an den Kapitalmarkt. „Wir nutzen die positiven Effekte des Kapitalmarkts – für ein langfristig sicheres Rentensystem“, schrieb Merz. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer guten Nachricht für Familien und Kinder in Deutschland. „Wir unterstützen Eltern dabei, schon früh für ihre Kinder vorzusorgen.“ Zudem werde die finanzielle Bildung gestärkt: „Alle Kinder lernen künftig schon viel früher etwas darüber, wie sie für ihre eigene Zukunft sparen können.“ Kritik am Gesetz kam aus der Opposition. So sprach der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt von einem Zweiklassensystem. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass Eltern oder Großeltern die Frühstartrente durch freiwillige Zahlungen aufstocken können. Erlaubt sind Einzahlungen bis zu 6840 Euro im Jahr. Schmidt sagte, wer in der „Elternlotterie“ Glück habe, könne aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Auch die Linken-Abgeordnete Sarah Vollath kritisierte, das Gesetz sorge nicht für Chancengleichheit. Finanzpolitiker der schwarz-roten Koalition sprachen von einer historischen Entscheidung. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Thews sagte, die Frühstartrente werde lange wirken. „Das wird vielen helfen, eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen.“ Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: „Diese Koalition funktioniert, und wir lassen uns nichts anderes einreden. Wir liefern, das zeigen wir auch heute.“ Bei der Frühstartrente gehe es auch darum, jungen Menschen die Chancen des Kapitalmarktes aufzuzeigen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte auf der Plattform X: „Die Zukunft gehört der jungen Generation. Deshalb geben wir Kindern ab 1. Januar ein Startkapital für die private Altersvorsorge.“ Der CDU-Chef verteidigte zugleich die Anbindung an den Kapitalmarkt. „Wir nutzen die positiven Effekte des Kapitalmarkts – für ein langfristig sicheres Rentensystem“, schrieb Merz. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer guten Nachricht für Familien und Kinder in Deutschland. „Wir unterstützen Eltern dabei, schon früh für ihre Kinder vorzusorgen.“ Zudem werde die finanzielle Bildung gestärkt: „Alle Kinder lernen künftig schon viel früher etwas darüber, wie sie für ihre eigene Zukunft sparen können.“ Kritik am Gesetz kam aus der Opposition. So sprach der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt von einem Zweiklassensystem. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass Eltern oder Großeltern die Frühstartrente durch freiwillige Zahlungen aufstocken können. Erlaubt sind Einzahlungen bis zu 6840 Euro im Jahr. Schmidt sagte, wer in der „Elternlotterie“ Glück habe, könne aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Auch die Linken-Abgeordnete Sarah Vollath kritisierte, das Gesetz sorge nicht für Chancengleichheit. Teure Zigaretten: Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer in den kommenden Jahren schrittweise angehoben wird. Da diese Steuererhebung an die Kunden weitergereicht wird, steigt der Preis voraussichtlich von derzeit gut acht Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf knapp 12 Euro im Jahr 2030. Auch Feinschnitt – also Zigaretten zum Selbstdrehen – wird deutlich teurer als derzeit. Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 12 Milliarden Euro binnen vier Jahren. Daran hat die Tabakbranche aber Zweifel – sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Menschen ab 15 Jahren. Die Bundesregierung hat die Gesetzesnovelle mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz begründet. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131 000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen. Gesundheitsexperten halten höhere Preise für eine effektive Maßnahme, um Raucher zum Rauchstopp zu bewegen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer endet am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer hat die Möglichkeit zum Einspruch gegen die Gesetzesnovelle, dies deutet sich bisher aber nicht an. Daher wird damit gerechnet, dass der Bundesrat das Vorhaben billigt und die Steueranhebung damit beschlossene Sache ist. Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 12 Milliarden Euro binnen vier Jahren. Daran hat die Tabakbranche aber Zweifel – sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Menschen ab 15 Jahren. Die Bundesregierung hat die Gesetzesnovelle mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz begründet. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131 000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen. Gesundheitsexperten halten höhere Preise für eine effektive Maßnahme, um Raucher zum Rauchstopp zu bewegen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer endet am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer hat die Möglichkeit zum Einspruch gegen die Gesetzesnovelle, dies deutet sich bisher aber nicht an. Daher wird damit gerechnet, dass der Bundesrat das Vorhaben billigt und die Steueranhebung damit beschlossene Sache ist. Bericht: Bundesregierung vor KI-Partnerschaft mit Nvidia Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge eine Partnerschaft mit dem US-Chipkonzern Nvidia schließen, um der künstlichen Intelligenz (KI) in der Industrie zum Durchbruch zu verhelfen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-Chef Jensen Huang planten, die Kooperation am Montag auf dem Investitionsgipfel „Invest in Germany“ in Berlin zu verkünden, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und Branchenkreise. Der Bund sei bereit, einen dreistelligen Millionenbetrag in das Projekt zu investieren. Mit der Initiative solle das Fundament für den Einsatz von sogenannter physischer KI gelegt werden, die beispielsweise für das Training von Robotern und autonomen Fahrzeugen benötigt werde, hieß es in dem Bericht weiter. Die staatliche Anschubfinanzierung solle unter anderem dazu dienen, Rechenkapazitäten auf einer KI-Cloud der Deutschen Telekom zu mieten. Nvidia wolle sich mit der Entsendung von Ingenieuren und der Lieferung von Chips an dem Vorhaben beteiligen. An dem Projekt werden sich dem Handelsblatt zufolge etwa ein Dutzend deutsche Unternehmen beteiligen, darunter Siemens, die Volkswagen-Tochter Audi und die KI-Firma Black Forest Labs. Mit der Initiative solle das Fundament für den Einsatz von sogenannter physischer KI gelegt werden, die beispielsweise für das Training von Robotern und autonomen Fahrzeugen benötigt werde, hieß es in dem Bericht weiter. Die staatliche Anschubfinanzierung solle unter anderem dazu dienen, Rechenkapazitäten auf einer KI-Cloud der Deutschen Telekom zu mieten. Nvidia wolle sich mit der Entsendung von Ingenieuren und der Lieferung von Chips an dem Vorhaben beteiligen. An dem Projekt werden sich dem Handelsblatt zufolge etwa ein Dutzend deutsche Unternehmen beteiligen, darunter Siemens, die Volkswagen-Tochter Audi und die KI-Firma Black Forest Labs. Erfolg für die Linke in Karlsruhe: Ministerin Reiche muss Instagram-Video löschen Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das auf der Seite ihres Ministeriums veröffentlichte Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt. Es geht um ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums mit Ausschnitten einer Rede vom 23. September, wenige Tage nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. Reiche warnt in dem Beitrag, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“. Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das geschah nicht. Die Partei wandte sich daraufhin mit einer Organklage und einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag hatte nun Erfolg. Reiche muss das Video bis zu einer Entscheidung über die Organklage, längstens aber für die Dauer von sechs Monaten löschen, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe. Erginge diese Anordnung nicht, aber hätte die Organklage später Erfolg, drohe der Linken durch die fortwährende Verbreitung womöglich ein „schwerer irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, begründeten die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Sollte die Organklage hingegen später keinen Erfolg haben, sei Reiche an einer Wiederholung der Äußerungen nicht gehindert. In dem Antrag der Linken hieß es, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Als Wirtschaftsministerin habe sie sich rechtswidrig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das geschah nicht. Die Partei wandte sich daraufhin mit einer Organklage und einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag hatte nun Erfolg. Reiche muss das Video bis zu einer Entscheidung über die Organklage, längstens aber für die Dauer von sechs Monaten löschen, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe. Erginge diese Anordnung nicht, aber hätte die Organklage später Erfolg, drohe der Linken durch die fortwährende Verbreitung womöglich ein „schwerer irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, begründeten die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Sollte die Organklage hingegen später keinen Erfolg haben, sei Reiche an einer Wiederholung der Äußerungen nicht gehindert. In dem Antrag der Linken hieß es, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Als Wirtschaftsministerin habe sie sich rechtswidrig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.