USA: US-Richterin kippt Trumps umstrittenen Vergleich mit Steuerbehörde IRS

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme gerichtlich stoppen US-Senator McConnell: Wegen Sturz in Behandlung Journalisten nach Berichten zu Präsidentenflugzeug vorgeladen Flughafen in Palm Beach heißt jetzt Präsident Donald J. Trump Trump: Truppenabzug aus Europa von Grönland-Deal abhängig US-Richterin kippt Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich mit Finanzamt Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert. Außerdem war ursprünglich ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer staatlicher Fonds für angebliche Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz geplant. Richterin Kathleen Williams aus Miami begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren. Williams untersagte zudem Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinen Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit dürfte auch die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte. Außerdem leitete die Richterin disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein: Sie zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern an. Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt auf das Urteil ein, bekräftigte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht. Trump hatte die IRS im Januar verklagt und der Behörde vorgeworfen, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben. Ursprünglich forderte er zehn Milliarden Dollar Schadenersatz. Im Mai einigten sich seine persönlichen Anwälte und das Justizministerium auf den Vergleich, woraufhin Trump die Klage zurückzog. Die Vereinbarung stieß jedoch auf heftige Kritik, auch bei einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten politischer Verbündeter vorwarfen. Der geplante Entschädigungsfonds war bereits im vergangenen Monat von einem anderen Bundesrichter blockiert worden, weshalb das Justizministerium das Vorhaben aufgab. Williams untersagte zudem Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinen Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit dürfte auch die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte. Außerdem leitete die Richterin disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein: Sie zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern an. Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt auf das Urteil ein, bekräftigte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht. Trump hatte die IRS im Januar verklagt und der Behörde vorgeworfen, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben. Ursprünglich forderte er zehn Milliarden Dollar Schadenersatz. Im Mai einigten sich seine persönlichen Anwälte und das Justizministerium auf den Vergleich, woraufhin Trump die Klage zurückzog. Die Vereinbarung stieß jedoch auf heftige Kritik, auch bei einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten politischer Verbündeter vorwarfen. Der geplante Entschädigungsfonds war bereits im vergangenen Monat von einem anderen Bundesrichter blockiert worden, weshalb das Justizministerium das Vorhaben aufgab. Schwester des gestorbenen US-Senators Graham übernimmt Amt Nach dem überraschenden Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham übernimmt dessen jüngere Schwester die Amtsgeschäfte. Der Gouverneur des US-Bundesstaates South Carolina, Henry McMaster, kündigte an, dass Darline Graham Nordone den Rest der Amtszeit übernehmen werde. Laut Washington Post hat die 59-Jährige keine Erfahrung in der Politik. Über ihre eigenen politischen Ansichten sei öffentlich nur wenig bekannt. Darline Graham Nordone sagte bei der Bekanntgabe, dass es ein großes Privileg sei, einen Teil der wichtigen Arbeit ihres Bruders zu Ende führen zu dürfen. Die Amtszeit des gestorbenen Senators aus South Carolina endet im Januar 2027. Über die darauffolgende Amtsperiode für den Senatorenposten wird bei den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November abgestimmt. Am Wochenende war der Trump-Verbündete Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren überraschend gestorben. Sein Büro hatte mitgeteilt, dass er an den Folgen einer Gefäßerkrankung starb. Darline Graham Nordone sagte bei der Bekanntgabe, dass es ein großes Privileg sei, einen Teil der wichtigen Arbeit ihres Bruders zu Ende führen zu dürfen. Die Amtszeit des gestorbenen Senators aus South Carolina endet im Januar 2027. Über die darauffolgende Amtsperiode für den Senatorenposten wird bei den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November abgestimmt. Am Wochenende war der Trump-Verbündete Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren überraschend gestorben. Sein Büro hatte mitgeteilt, dass er an den Folgen einer Gefäßerkrankung starb. US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme gerichtlich stoppen Zwölf US-Bundesstaaten ziehen vor Gericht, um die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount zu verhindern. Der Zusammenschluss der zwei Schwergewichte werde unter anderem höhere Preise und weniger Filme und TV-Sendungen zur Folge haben, kritisierte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Die US-Regierung hatte den Milliardendeal ohne Auflagen genehmigt. Der Zusammenschluss schade weder dem Wettbewerb noch US-Verbrauchern, sowohl im TV- oder Streaming-Geschäft als auch in der Filmproduktion, so schätzt es das Justizministerium ein. Dem Wall Street Journal zufolge wurde die Übernahme von der Führung des Ministeriums durchgewinkt, bevor die zuständigen Juristen der Behörde eine Empfehlung dazu abgeben konnten. Die zwölf US-Bundesstaaten argumentieren in ihrer Klage unter anderem, der Wegfall der Konkurrenz zwischen Warner und Paramount werde unter anderem die Kinos schwer treffen. Der Deal verletze Wettbewerbsregeln und müsse untersagt werden. Die US-Regierung hatte den Milliardendeal ohne Auflagen genehmigt. Der Zusammenschluss schade weder dem Wettbewerb noch US-Verbrauchern, sowohl im TV- oder Streaming-Geschäft als auch in der Filmproduktion, so schätzt es das Justizministerium ein. Dem Wall Street Journal zufolge wurde die Übernahme von der Führung des Ministeriums durchgewinkt, bevor die zuständigen Juristen der Behörde eine Empfehlung dazu abgeben konnten. Die zwölf US-Bundesstaaten argumentieren in ihrer Klage unter anderem, der Wegfall der Konkurrenz zwischen Warner und Paramount werde unter anderem die Kinos schwer treffen. Der Deal verletze Wettbewerbsregeln und müsse untersagt werden. Zu Warner Bros. gehören unter anderem die Superhelden-Universen mit Superman und Batman, Filmreihen wie „Harry Potter“ und der Bezahlsender HBO samt Streamingportal. AP Photo/Jae C. Hong Paramount-Eigner und Trump-Unterstützer Larry Ellison setzte sich im Übernahmekampf gegen Netflix durch. Lesen Sie mehr: Hinter Paramount steht die Familie des Software-Milliardärs Larry Ellison, ein Unterstützer von Präsident Donald Trump. Ursprünglich hatte sich im vergangenen Jahr schon Netflix mit Warner auf einen Kauf des Streaming- und Studiogeschäfts der Branchengröße verständigt. Doch Paramount ließ nicht locker und gab ein höheres Gebot für den gesamten Konzern Warner Bros. Discovery ab, inklusive der Fernsehsender wie CNN. Der Deal ist nun rund 111 Milliarden Dollar schwer. Trump-Kritiker in den USA befürchten, dass CNN unter dem Dach von Paramount die redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte. So ist das schon in anderen Fällen passiert, als Medienhäuser von Milliardären übernommen wurden, die dem Präsidenten die Treue halten. Trump hatte mehrfach gesagt, ihm sei besonders wichtig, dass der oft kritisch über ihn berichtende Nachrichtensender bei einem Warner-Deal ebenfalls den Besitzer wechselt. Die Nachrichtenredaktion des Paramount-Senders CBS fiel nach der Übernahme durch die Ellison-Familie durch freundlichere Berichterstattung über Trumps Regierung auf. In der populären Reportage-Sendung „60 Minutes“ wurden einige Korrespondenten entlassen, die zum Teil politisierten Druck beklagten. Paramount wird von Larry Ellisons Sohn geführt - dem Filmproduzenten David Ellison. Er will mit der Übernahme von Warner Bros. Discovery an Gewicht in Hollywood gewinnen. Paramount zählt zu den kleineren Playern der Branche. Zu Warner gehören unter anderem das DC-Superhelden-Universum mit Superman und Batman, Filmreihen wie „Harry Potter“ und ein starkes Streaming-Geschäft auf Basis des Bezahlsenders HBO. Trump-Kritiker in den USA befürchten, dass CNN unter dem Dach von Paramount die redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte. So ist das schon in anderen Fällen passiert, als Medienhäuser von Milliardären übernommen wurden, die dem Präsidenten die Treue halten. Trump hatte mehrfach gesagt, ihm sei besonders wichtig, dass der oft kritisch über ihn berichtende Nachrichtensender bei einem Warner-Deal ebenfalls den Besitzer wechselt. Die Nachrichtenredaktion des Paramount-Senders CBS fiel nach der Übernahme durch die Ellison-Familie durch freundlichere Berichterstattung über Trumps Regierung auf. In der populären Reportage-Sendung „60 Minutes“ wurden einige Korrespondenten entlassen, die zum Teil politisierten Druck beklagten. Paramount wird von Larry Ellisons Sohn geführt - dem Filmproduzenten David Ellison. Er will mit der Übernahme von Warner Bros. Discovery an Gewicht in Hollywood gewinnen. Paramount zählt zu den kleineren Playern der Branche. Zu Warner gehören unter anderem das DC-Superhelden-Universum mit Superman und Batman, Filmreihen wie „Harry Potter“ und ein starkes Streaming-Geschäft auf Basis des Bezahlsenders HBO. US-Senator McConnell: Wegen Sturz in Behandlung Einen Monat nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus hat der republikanische US-Senator Mitch McConnell für Klarheit über seinen Gesundheitszustand gesorgt. Ein Sturz sei der Grund für seinen Krankenhausaufenthalt, teilte der 84-Jährige, der seine Partei jahrelang in der Kongresskammer anführte, über sein Büro mit. Er habe keine schweren Verletzungen erlitten, sei aber kurz bewusstlos gewesen. Im Krankenhaus habe er noch mit einer Lungenentzündung zu tun gehabt, die aber mild verlaufen sei. „Ich hatte weder einen Herzinfarkt noch einen Schlaganfall. Ich habe weder Tumore noch Blutungen“, teilte McConnell mit. Nun befinde er sich in der Reha. „So sehr es mich auch frustriert, dieser Prozess braucht Zeit. Und auf Anraten meiner Ärzte werde ich noch nicht so bald in den Senat zurückkehren können, um an Abstimmungen teilzunehmen.“ Aus einem beigefügten Statement wies sein Arzt auf die Polio-Erkrankung hin, die McConnell als Kind überlebte. Mehrere Stürze im vergangenen Jahr seien auf die Folgen der Erkrankung zurückzuführen. McConnells Mitteilung wurde am Sonntag veröffentlicht - am gleichen Tag, an dem bekannt wurde, dass sein Parteifreund Lindsey Graham am Samstag überraschend mit 71 Jahren gestorben war. Der erzkonservative Politiker gilt seit Langem als wichtiger Strippenzieher in der US-Politik, er sitzt seit 1985 im US-Senat. Bevor John Thune dort Mehrheitsführer der Republikaner wurde, lenkte McConnell in der Kammer jahrelang die Geschicke seiner Partei. Dabei schrieb er Geschichte als der am längsten amtierende Anführer einer Partei in der Parlamentskammer. Auch während Donald Trumps erster Präsidentschaft führte er dort die Republikaner an - und spielte entsprechend eine wichtige Rolle für dessen erste Amtszeit. Während Trumps zweiter Amtszeit fiel er allerdings auch mit Kritik an dessen Politik auf. Nun befinde er sich in der Reha. „So sehr es mich auch frustriert, dieser Prozess braucht Zeit. Und auf Anraten meiner Ärzte werde ich noch nicht so bald in den Senat zurückkehren können, um an Abstimmungen teilzunehmen.“ Aus einem beigefügten Statement wies sein Arzt auf die Polio-Erkrankung hin, die McConnell als Kind überlebte. Mehrere Stürze im vergangenen Jahr seien auf die Folgen der Erkrankung zurückzuführen. McConnells Mitteilung wurde am Sonntag veröffentlicht - am gleichen Tag, an dem bekannt wurde, dass sein Parteifreund Lindsey Graham am Samstag überraschend mit 71 Jahren gestorben war. Der erzkonservative Politiker gilt seit Langem als wichtiger Strippenzieher in der US-Politik, er sitzt seit 1985 im US-Senat. Bevor John Thune dort Mehrheitsführer der Republikaner wurde, lenkte McConnell in der Kammer jahrelang die Geschicke seiner Partei. Dabei schrieb er Geschichte als der am längsten amtierende Anführer einer Partei in der Parlamentskammer. Auch während Donald Trumps erster Präsidentschaft führte er dort die Republikaner an - und spielte entsprechend eine wichtige Rolle für dessen erste Amtszeit. Während Trumps zweiter Amtszeit fiel er allerdings auch mit Kritik an dessen Politik auf. Ein von McConnells Büro veröffentlichtes Foto zeigt den Senator in einem Krankenbett mit seiner Frau Elaine Chao an seiner Seite. via REUTERS Luzia Geier Trump rühmt sich mit fehlerfreiem Kognitionstest US-Präsident Donald Trump hat Zweifeln an seinem Gesundheitszustand widersprochen und sich auf eine vor sechs Wochen veröffentlichte Diagnose berufen. „Ich habe gerade eine perfekte Untersuchung im Walter Reed abgeschlossen, ich mache das alle sechs Monate“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Wie das Weiße Haus ergänzend mitteilte, bezog sich der 80-Jährige auf eine Untersuchung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus, deren Ergebnisse am 26. und 29. Mai veröffentlicht worden waren. Dabei war ihm bescheinigt worden, er sei bei „hervorragender Gesundheit“. In Bezug auf diese Untersuchung schrieb Trump am Samstag weiter: „Ich habe um einen weiteren Kognitionstest gebeten, als einziger Präsident, der das getan hat, dreimal, und ich habe sie alle mit Bravour bestanden – jede Frage richtig beantwortet.“Donald Trump Trump reagierte damit auf ein jüngst veröffentlichtes Buch zweier Journalisten der New York Times. In dem Buch „Regime Change: Inside the Imperial Presidency of Donald Trump“ berichten die Autoren Maggie Haberman und Jonathan Swan von Bedenken einiger Mitarbeiter des Weißen Hauses hinsichtlich Trumps Alter, seiner Ausdauer und seiner körperlichen Verfassung. Trump, der am 14. Juni 80 Jahre alt wurde, ist der älteste Präsident der US-Geschichte. Fragen zur gesundheitlichen und geistigen Fitness älterer Politiker sind in Washington ein wiederkehrendes Thema. Bedenken über die kognitiven Fähigkeiten des damaligen Präsidenten Joe Biden hatten letztlich dazu geführt, dass dieser seine Wiederwahlkampagne für 2024 beendete. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt auf sein Abschneiden bei Kognitionstests verwiesen und erklärt, er habe diese mehrfach absolviert und stets die volle Punktzahl erreicht. Mehr zu Trumps Gesundheit lesen Sie hier: Mehr zu Trumps Gesundheit lesen Sie hier: Journalisten nach Berichten zu Präsidentenflugzeug vorgeladen Nach ihrer Berichterstattung über mögliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump haben offenbar mehrere Journalisten der New York Times Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten. Die Reporter sollen nach Angaben der Zeitung kommende Woche vor einer Grand Jury aussagen. In den Vorladungen werde als Begründung lediglich ein nicht näher ausgeführter mutmaßlicher Verstoß gegen Bundesstrafrecht genannt. Teilweise hätten Bundesbeamte die Vorladungen persönlich an den Wohnsitzen zugestellt. Die Zeitung bezeichnete das Vorgehen als Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Medien. „Das Erscheinen von Bundesbeamten vor der Haustür von Nachrichtenreportern sollte das Gewissen jedes Amerikaners erschüttern, der an die Verfassung und die von ihr geschützte Pressefreiheit glaubt“, erklärte der Anwalt der Zeitung, David McCraw, in dem Bericht. Die vier Journalisten hatten in dieser Woche unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service aus Sicherheitsgründen den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. In Großbritannien stieg er in die neue Maschine um. Zuvor hatte der Präsident in Ankara selbst Spekulationen über die Sicherheit des neuen Jumbojets angeheizt. Auf die Frage, warum er nicht mit der neuen Maschine abreise, hatte er geantwortet, er sei die „Nummer 1 auf der Todesliste Irans“. In einem weiteren Bericht schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst bestritten aber, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Trump erklärte mehrfach, der Zwischenstopp habe dazu gedient, Militärangehörigen die neue Maschine zu zeigen. Die Zeitung bezeichnete das Vorgehen als Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Medien. „Das Erscheinen von Bundesbeamten vor der Haustür von Nachrichtenreportern sollte das Gewissen jedes Amerikaners erschüttern, der an die Verfassung und die von ihr geschützte Pressefreiheit glaubt“, erklärte der Anwalt der Zeitung, David McCraw, in dem Bericht. Die vier Journalisten hatten in dieser Woche unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service aus Sicherheitsgründen den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. In Großbritannien stieg er in die neue Maschine um. Zuvor hatte der Präsident in Ankara selbst Spekulationen über die Sicherheit des neuen Jumbojets angeheizt. Auf die Frage, warum er nicht mit der neuen Maschine abreise, hatte er geantwortet, er sei die „Nummer 1 auf der Todesliste Irans“. In einem weiteren Bericht schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst bestritten aber, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Trump erklärte mehrfach, der Zwischenstopp habe dazu gedient, Militärangehörigen die neue Maschine zu zeigen. Brücke zwischen USA und Kanada kann nach Einigung eröffnet werden Die USA und Kanada haben sich im Streit um eine 4,7 Milliarden Dollar teure Grenzbrücke geeinigt. Die nach einem bekannten Eishockeyspieler benannte Gordie-Howe-International-Brücke zwischen Detroit und Windsor in Ontario solle am 27. Juli eröffnet werden, nachdem die Staaten eine Einigung über die Mauteinnahmen erzielt hätten, teilte die kanadische Regierung mit. US-Präsident Donald Trump, der mit einer Blockade des Projekts gedroht hatte, sagte am Samstag, er habe ein "deutlich besseres Abkommen" für die Vereinigten Staaten erzielt, wodurch die Öffnung der Brücke ermöglicht werde. "Das ursprüngliche Abkommen war für mich inakzeptabel", erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Das neue Abkommen ist großartig und fair." Ein Insider sagte, die USA würden nun 50 Prozent der Mauteinnahmen und ein Vetorecht gegen Mauterhöhungen um zehn Prozent oder mehr bekommen. Der Bau der Brücke begann 2018 und wurde von Kanada allein finanziert. Die Kosten sollten über 30 Jahre durch Mautgebühren gedeckt werden. Im Februar hatte Trump Kanadas Weigerung, bestimmte alkoholische Getränke aus den USA in kanadischen Geschäften anzubieten, Kanadas Zölle auf Milchprodukte und seine Handelsgespräche mit China als Gründe dafür genannt, warum er die Öffnung der Brücke möglicherweise nicht zulassen werde. Ein Insider sagte, die USA würden nun 50 Prozent der Mauteinnahmen und ein Vetorecht gegen Mauterhöhungen um zehn Prozent oder mehr bekommen. Der Bau der Brücke begann 2018 und wurde von Kanada allein finanziert. Die Kosten sollten über 30 Jahre durch Mautgebühren gedeckt werden. Im Februar hatte Trump Kanadas Weigerung, bestimmte alkoholische Getränke aus den USA in kanadischen Geschäften anzubieten, Kanadas Zölle auf Milchprodukte und seine Handelsgespräche mit China als Gründe dafür genannt, warum er die Öffnung der Brücke möglicherweise nicht zulassen werde. Die Gordie-Howe-Brücke verbindet die US-Großstadt Detroit mit dem kanadischen Windsor. Paul Sancya/AP Photo Abgeordnete: Getöteter Mann gar nicht Ziel des ICE-Einsatzes Der in Houston von einem ICE-Beamten getötete Mexikaner war nach Angaben der Kongressabgeordneten Sylvia Garcia gar nicht Ziel des Einsatzes. Das habe ihr der amtierende Direktor der Migrationsbehörde ICE, David Venturella, in einem Gespräch gesagt, teilte Garcia auf der Plattform X mit. Dennoch sei er von Beamten ohne Uniform getötet worden, ohne Aufnahmen von Körperkameras und „ohne Antworten für seine Familie.“ Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums hatte sich Lorenzo Salgado Araujo den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich folglich um Notwehr. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. In ähnlichen Fällen hatten zuvor Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen. Wie das Ministerium zuvor mitteilte, waren die Beamten auf dem Weg zu einem Verdächtigen, als sie Salgado Araujo anhielten, weil er dem eigentlichen Ziel des Einsatzes geähnelt habe. Ob es sich tatsächlich um eine Verwechslung handelte, ging aus den Angaben des Ministeriums allerdings nicht zweifelsfrei hervor. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums hatte sich Lorenzo Salgado Araujo den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich folglich um Notwehr. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. In ähnlichen Fällen hatten zuvor Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen. Wie das Ministerium zuvor mitteilte, waren die Beamten auf dem Weg zu einem Verdächtigen, als sie Salgado Araujo anhielten, weil er dem eigentlichen Ziel des Einsatzes geähnelt habe. Ob es sich tatsächlich um eine Verwechslung handelte, ging aus den Angaben des Ministeriums allerdings nicht zweifelsfrei hervor. Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist. „Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung“, sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist. „Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung“, sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. Luzia Geier Berichte: Israel warnte Trump vor iranischem Mordkomplott Israel hat die US-Regierung Berichten zufolge vor iranischen Plänen zur Ermordung von Präsident Donald Trump gewarnt. Demnach habe die Führung in Teheran den Plan erst kürzlich ausgearbeitet, berichteten der Sender CNN und das Wall Street Journal unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die US-Regierung habe derlei Warnungen zuletzt häufig erhalten, wie CNN unter Berufung auf einen US-Beamten berichtete. Die Warnung aus Israel sei aber neu und habe auch einen konkreten Anschlagsplan beinhaltet. Details zu dem Plan waren zunächst nicht bekannt. Ein anderer US-Beamter sagte CNN zufolge, die Warnung könne auch ein Versuch sein, Einfluss auf Trumps Entscheidungen im Iran-Krieg zu nehmen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt für einen deutlich härteren Kurs gegenüber Teheran plädiert und war darüber mit Trump aneinandergeraten. Der US-Präsident hatte auf dem Rückflug vom Nato-Gipfel in Ankara nicht wie erwartet die neue Air Force One benutzt und damit Spekulationen über Sicherheitsrisiken angeheizt. „Ich bin die Nummer eins auf der Todesliste des Irans“, sagte er später. Luzia Geier Anschlagspläne zu Trumps Geburtstag: Acht Männer angeklagt Wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf ein Kampfsport-Event am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump sind acht Männer angeklagt worden. Eine Grand Jury in Columbus legt ihnen Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen, zum Mord auf dem Hoheitsgebiet der Regierung sowie zum Mord an einem Regierungsmitglied zur Last, wie das Justizministerium mitteilte. Damit droht den Männern eine lebenslange Gefängnisstrafe. An Trumps 80. Geburtstag, dem 14. Juni, hatten in einer eigens vor dem Weißen Haus errichteten Arena Käfigkämpfe der Profiliga Ultimate Fighting Championship (UFC) stattgefunden. Trump gilt als Fan von Mixed Martial Arts – einem oft blutigen Kampfsport, der Techniken unter anderem aus dem Boxen, Ringen, Kickboxen, Karate und Jiu-Jitsu vereint. Neben dem Präsidenten und seiner Familie zählten auch mehrere Kabinettsmitglieder zu den Gästen. An Trumps 80. Geburtstag, dem 14. Juni, hatten in einer eigens vor dem Weißen Haus errichteten Arena Käfigkämpfe der Profiliga Ultimate Fighting Championship (UFC) stattgefunden. Trump gilt als Fan von Mixed Martial Arts – einem oft blutigen Kampfsport, der Techniken unter anderem aus dem Boxen, Ringen, Kickboxen, Karate und Jiu-Jitsu vereint. Neben dem Präsidenten und seiner Familie zählten auch mehrere Kabinettsmitglieder zu den Gästen. Die Verdächtigen wollten nach Angaben des Justizministeriums mit Sprengstoff bestückte Drohnen rund um das Event einsetzen, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen. Im Anschluss sollten Scharfschützen demnach „hochrangige Ziele“ in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen. US-Präsident Donald Trump betritt die Arena für „UFC Freedom 250“ auf dem South Lawn des Weißen Hauses in Washington. Mark Schiefelbein/AP Photo Nach Tod von Migranten in USA: Mexiko kündigt Klagen an Nach dem Tod mehrerer Mexikaner bei Einsätzen der US-Migrationsbehörde ICE will Mexiko rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in den USA einleiten. Wie Außenminister Roberto Velasco mitteilte, sind bisher drei mexikanische Migranten bei Abschieberazzien und 14 weitere in Migrations-Haftzentren ums Leben gekommen. Velasco sprach von einer „schmerzhaften Tragödie“, auf die man auf Anweisung der Präsidentin Claudia Sheinbaum nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch vor den Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten sowie gegenüber dem US-Justizministerium reagieren werde. Neben der Erstattung von strafrechtlichen Anzeigen plant Mexiko die privaten Unternehmen zivilrechtlich zu verklagen, die die Haftzentren von ICE betreiben. Zuletzt war der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo am 7. Juli bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde in Houston erschossen worden. „Dieser Vorfall muss mit äußerster Ernsthaftigkeit untersucht werden“, forderte Velasco. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums hatte sich Salgado den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen. Familie, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker verlangen eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes. Velasco sprach von einer „schmerzhaften Tragödie“, auf die man auf Anweisung der Präsidentin Claudia Sheinbaum nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch vor den Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten sowie gegenüber dem US-Justizministerium reagieren werde. Neben der Erstattung von strafrechtlichen Anzeigen plant Mexiko die privaten Unternehmen zivilrechtlich zu verklagen, die die Haftzentren von ICE betreiben. Zuletzt war der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo am 7. Juli bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde in Houston erschossen worden. „Dieser Vorfall muss mit äußerster Ernsthaftigkeit untersucht werden“, forderte Velasco. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums hatte sich Salgado den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen. Familie, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker verlangen eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes. Flughafen in Palm Beach heißt jetzt Präsident Donald J. Trump Noch ein Gebäude, das seinen Namen trägt: Der Flughafen der Stadt Palm Beach im US-Bundesstaat Florida ist offiziell in „President Donald J. Trump International Airport“ umbenannt worden. Das Airport-Kürzel solle entsprechend von PBI (Palm Beach International Airport) in DJT – die Initialen des Präsidenten – geändert werden. Beeinträchtigungen der operativen Abläufe solle es während einer Übergangszeit nicht geben. „Flugbetrieb, Strecken, Flugpläne und Kundenservice sind nicht betroffen“, hieß es auf der Webseite des Flughafens. Die Namensänderung des Flughafens nördlich von Miami sei „gesetzlich vorgeschrieben“ worden, teilte der Airport weiter mit. Der Trump nahestehende Gouverneur Ron DeSantis hatte Ende März ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago befindet sich nur wenige Minuten mit dem Auto entfernt vom Flughafen in Palm Beach. In den USA ist es üblich, dass Flughäfen und andere Orte nach ehemaligen Präsidenten benannt werden können. Unüblich ist hingegen, dass Gebäude bereits umbenannt werden, während der Präsident noch lebt. Experten sehen im Vorgehen Trumps Parallelen zum Verhalten von Autokraten. Beeinträchtigungen der operativen Abläufe solle es während einer Übergangszeit nicht geben. „Flugbetrieb, Strecken, Flugpläne und Kundenservice sind nicht betroffen“, hieß es auf der Webseite des Flughafens. Die Namensänderung des Flughafens nördlich von Miami sei „gesetzlich vorgeschrieben“ worden, teilte der Airport weiter mit. Der Trump nahestehende Gouverneur Ron DeSantis hatte Ende März ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago befindet sich nur wenige Minuten mit dem Auto entfernt vom Flughafen in Palm Beach. In den USA ist es üblich, dass Flughäfen und andere Orte nach ehemaligen Präsidenten benannt werden können. Unüblich ist hingegen, dass Gebäude bereits umbenannt werden, während der Präsident noch lebt. Experten sehen im Vorgehen Trumps Parallelen zum Verhalten von Autokraten. Nach Krach in Ankara: Trump mit warmen Worten für Spanien US-Präsident Donald Trump hat nach dem Krach beim Nato-Gipfel in Ankara lobende Worte für Spaniens Regierung gefunden. Es gebe nach wie vor Probleme mit Ländern wie Spanien, sagte Trump auf dem Rückflug nach Washington. „Aber Spanien hat heute ein beeindruckendes Comeback hingelegt." Nach der Begründung gefragt, sagte Trump, die Regierung sei der Bitte einer größeren Zahlung nachgekommen. „Und hätten sie das nicht getan, würden wir nicht einmal mehr mit ihnen sprechen.“ Trump hatte die Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez beim Nato-Gipfel in Ankara hart attackiert und einen Abbruch der Handelsbeziehungen angekündigt. Er begründete das damit, dass Spanien das Nato-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben ablehne und den USA Stützpunkte im Iran-Krieg verweigert habe. Trump hatte die Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez beim Nato-Gipfel in Ankara hart attackiert und einen Abbruch der Handelsbeziehungen angekündigt. Er begründete das damit, dass Spanien das Nato-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben ablehne und den USA Stützpunkte im Iran-Krieg verweigert habe. Trump: Truppenabzug aus Europa von Grönland-Deal abhängig US-Präsident Donald Trump hat einen noch größeren Truppenabzug aus Europa in Aussicht gestellt und das von einer Vereinbarung zur Zukunft Grönlands abhängig gemacht. „Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Vieles wird von Grönland abhängen", entgegnete er in der Präsidentenmaschine Air Force One auf die Frage, ob er weitere Truppen abziehen werde. „Vielleicht werde ich es tun." Bereits kurz nach seiner Ankunft beim Nato-Gipfel in Ankara hatte Trump erklärt, dass die zum Königreich Dänemark gehörende Insel künftig von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden sollte. Zuvor hatte ein ranghoher US-Beamter klargemacht, dass eine Übernahme Grönlands aus Sicht der USA der einzige Weg sei, um Sicherheitsrisiken rund um die Insel langfristig zu begegnen. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies die Forderung scharf zurück. Trump hat schon mehrmals offen mit einer Übernahme der strategisch wichtigen Arktisinsel gedroht – und damit nicht nur den Nato-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der Militärallianz geweckt. Seine Begründung: Das zu Dänemark gehörende Territorium sei sonst nicht vor Russland und China sicher – und damit auch nicht die USA. Bereits kurz nach seiner Ankunft beim Nato-Gipfel in Ankara hatte Trump erklärt, dass die zum Königreich Dänemark gehörende Insel künftig von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden sollte. Zuvor hatte ein ranghoher US-Beamter klargemacht, dass eine Übernahme Grönlands aus Sicht der USA der einzige Weg sei, um Sicherheitsrisiken rund um die Insel langfristig zu begegnen. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies die Forderung scharf zurück. Trump hat schon mehrmals offen mit einer Übernahme der strategisch wichtigen Arktisinsel gedroht – und damit nicht nur den Nato-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der Militärallianz geweckt. Seine Begründung: Das zu Dänemark gehörende Territorium sei sonst nicht vor Russland und China sicher – und damit auch nicht die USA.