USA-Newsblog: Trump: Kein Livestream bei geplanter Hinrichtung durch Militär

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Trump: Kein Livestream bei geplanter Hinrichtung Trump würde Informanten für Geheimnisverrat erschießen lassen Gericht verlängert Zugang von Medien zu Weißem Haus Botschafterin in Athen muss Posten räumen Musk unterstützt Republikaner mit 276 Millionen Dollar Trump: Kein Livestream bei geplanter Hinrichtung Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll nun doch nicht per Livestream übertragen werden. Viele Menschen würden lieber nicht zusehen wollen, wie der Mann sterbe, begründete US-Präsident Donald Trump die Kehrtwende auf seiner Plattform Truth Social. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte den Schritt überraschend angekündigt und damit eine größere Debatte in den USA ausgelöst. Eine Übertragung der Hinrichtung des Attentäters hätte eine gute Abschreckung sein können, so der US-Präsident, „doch viele sehr gute und wohlmeinende Menschen möchten lieber nicht mitansehen, wie er stirbt – weder per Livestream noch über andere visuelle Medien.“ Der verurteilte Attentäter Nidal Hasan, ein ehemaliger Psychiater der US-Armee, hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas 13 Menschen erschossen. Seine Hinrichtung ist für den 3. Dezember geplant. "Er wird wie geplant durch ein Erschießungskommando hingerichtet, aber die Exekution wird nicht live übertragen", erklärte Trump. Die Angehörigen der Opfer hätten es jedoch verdient, "zu sehen, wie Gerechtigkeit geübt wird". Der verurteilte Attentäter Nidal Hasan, ein ehemaliger Psychiater der US-Armee, hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas 13 Menschen erschossen. Seine Hinrichtung ist für den 3. Dezember geplant. "Er wird wie geplant durch ein Erschießungskommando hingerichtet, aber die Exekution wird nicht live übertragen", erklärte Trump. Die Angehörigen der Opfer hätten es jedoch verdient, "zu sehen, wie Gerechtigkeit geübt wird". Lesen Sie dazu auch: Barbara Klimke Trump würde Informanten für Geheimnisverrat erschießen lassen Wer Informationen zu US-Militäreinsätzen an die Presse durchsticht, sollte nach Meinung von Präsident Donald Trump erschossen werden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Arizona nahm der US-Präsident Bezug auf einen unbekannten Tippgeber, der angeblich die Uhrzeit für Angriffe auf iranische Atomanlagen an Journalisten weitergegeben haben soll. „Informanten sollten meiner Meinung nach erschossen werden“, sagte Trump. Das sei auch „in den alten Zeiten“ schon üblich gewesen. Die US-Streitkräfte hatten im Juni 2025 im Rahmen der Operation Midnight Hammer die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo sowie eine Atomeinrichtung in Isfahan attackiert. Trump rechtfertigt den damaligen Militäreinsatz – wie seinen Krieg gegen Iran – damit, dass die mit dem Verbündeten Israel verfeindete Islamische Republik keine Atombomben haben dürfe. Die Führung in Teheran sagt, das Atomprogramm des Landes diene nur zivilen Zwecken und nicht der Entwicklung von Atomwaffen. Diese Darstellung wird nicht nur in den USA und Israel bezweifelt. In den USA ist die Debatte um die Todesstrafe jüngst wieder aufgeflammt, als die verurteilte Mörderin Christa Pike in Tennessee hingerichtet werden sollte und zwei Giftspritzen mit dem Medikament Pentobarbital überlebte. Außerdem plant das Pentagon, erstmals seit 65 Jahren wieder eine Militärhinrichtung zu vollziehen. Die Exekution des verurteilten Attentäters Nidal Hasan, der 2009 ein Massaker auf dem US-Militärstützpunkt Fort Hood in Texas verübte, ist für den 3. Dezember geplant. Verteidigungsminister Pete Hegseth möchte sie sogar per Livestream übertragen lassen. Die US-Streitkräfte hatten im Juni 2025 im Rahmen der Operation Midnight Hammer die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo sowie eine Atomeinrichtung in Isfahan attackiert. Trump rechtfertigt den damaligen Militäreinsatz – wie seinen Krieg gegen Iran – damit, dass die mit dem Verbündeten Israel verfeindete Islamische Republik keine Atombomben haben dürfe. Die Führung in Teheran sagt, das Atomprogramm des Landes diene nur zivilen Zwecken und nicht der Entwicklung von Atomwaffen. Diese Darstellung wird nicht nur in den USA und Israel bezweifelt. In den USA ist die Debatte um die Todesstrafe jüngst wieder aufgeflammt, als die verurteilte Mörderin Christa Pike in Tennessee hingerichtet werden sollte und zwei Giftspritzen mit dem Medikament Pentobarbital überlebte. Außerdem plant das Pentagon, erstmals seit 65 Jahren wieder eine Militärhinrichtung zu vollziehen. Die Exekution des verurteilten Attentäters Nidal Hasan, der 2009 ein Massaker auf dem US-Militärstützpunkt Fort Hood in Texas verübte, ist für den 3. Dezember geplant. Verteidigungsminister Pete Hegseth möchte sie sogar per Livestream übertragen lassen. Carim Soliman Grönlands Regierung widerspricht Trumps Ankündigung der massiven Erschließung von Rohstoffen Die grönländische Regierung hat einer Aussage von US-Präsident Donald Trump zu angeblich kurz bevorstehenden umfangreichen Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen auf der Arktisinsel widersprochen. Jørgen Hammeken-Holm, ein ranghoher Vertreter des grönländischen Wirtschaftsministeriums, sagte CNN, dass es zwar Aktivitäten von US-Unternehmen gebe, betonte laut dem US-Sender aber auch: „Von einer umfangreichen Exploration sind wir sehr weit entfernt.“ Es liefen viele kleinere Explorationsprojekte, bis diese operativ würden, könnte es allerdings Jahre dauern. Trump hatte in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social gepostet, dass massive Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen in Grönland kurz vor dem Start stünden. Die zu Dänemark gehörende Arktisinsel bezeichnete er dabei als „unser neues und wunderschönes Grönland“. Der US-Präsident behauptete dabei auch, dass es Experten gebe, die davon ausgingen, dass die Menge an leicht erschließbarem Öl in Grönland weitaus größer sei als in fast jedem anderen Gebiet der Welt. Tatsächlich gilt die Rohstoffgewinnung auf der Insel seit Langem als schwierig. Die USA hatten sich vergangenen Monat mit Dänemark und Grönland auf eine dauerhafte Ausweitung ihrer Militärpräsenz auf der Insel geeinigt. Dänemark und Grönland betonten, dass die Souveränität Grönlands damit aber nicht beeinträchtigt sei. Ein künftiger Angriff auf die USA müsse über Grönland erfolgen, schrieb Trump am Mittwoch weiter. Die US-Verteidigung werde dort routinemäßig Drohnen, Raketen oder andere bisher nicht einmal erdachte Waffen abfangen. Die Einigung soll die Spannungen zwischen den beteiligten Ländern beenden. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gedroht, das strategisch wichtig gelegene Grönland unter US-Kontrolle bringen zu wollen. Trump hatte in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social gepostet, dass massive Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen in Grönland kurz vor dem Start stünden. Die zu Dänemark gehörende Arktisinsel bezeichnete er dabei als „unser neues und wunderschönes Grönland“. Der US-Präsident behauptete dabei auch, dass es Experten gebe, die davon ausgingen, dass die Menge an leicht erschließbarem Öl in Grönland weitaus größer sei als in fast jedem anderen Gebiet der Welt. Tatsächlich gilt die Rohstoffgewinnung auf der Insel seit Langem als schwierig. Die USA hatten sich vergangenen Monat mit Dänemark und Grönland auf eine dauerhafte Ausweitung ihrer Militärpräsenz auf der Insel geeinigt. Dänemark und Grönland betonten, dass die Souveränität Grönlands damit aber nicht beeinträchtigt sei. Ein künftiger Angriff auf die USA müsse über Grönland erfolgen, schrieb Trump am Mittwoch weiter. Die US-Verteidigung werde dort routinemäßig Drohnen, Raketen oder andere bisher nicht einmal erdachte Waffen abfangen. Die Einigung soll die Spannungen zwischen den beteiligten Ländern beenden. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gedroht, das strategisch wichtig gelegene Grönland unter US-Kontrolle bringen zu wollen. Anne Eberhard Erster Auftritt als Pressesprecherin: Zacharia verwechselt Trump mit ihrem Ehemann Der erste Auftritt von Katie Zacharia als Pressesprecherin Donald Trumps ist holprig verlaufen. Die Pressekonferenz, die am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Besprechungsraum des Weißen Hauses stattfand, dauerte nur 14 Minuten. Zacharia verbrachte den Großteil des Auftritts damit, eine Erklärung über die angeblichen Errungenschaften Präsident Trumps zu verlesen. Obwohl der Raum voll besetzt war, ließ sie nur drei Reporter Fragen stellen, bevor sie die Konferenz beendete. Auch ein Versprecher unterlief Zacharia bei ihrem Auftritt. Auf die Frage, wie sie ihren neuen Job mit einem Ehemann und vier Kindern zu Hause „unter einen Hut bringen“ wolle, antwortete sie: „Also, mein Präsident, Verzeihung, mein Mann.“ Dann lachte sie und sagte: „Der war gut.“ Auf die Frage, ob die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt hätten, sagte sie lediglich, sie werde darauf später zurückkommen. Zacharia ist erst seit Freitag im Amt und tritt die Nachfolge von Karoline Leavitt an, die ihr Amt Ende August aufgegeben hatte. Zacharia, 41 Jahre alt, gilt als überzeugte Unterstützerin von Trump. Seinen Angaben nach hatte die konservative Juristin ihm bereits im Wahlkampf geholfen und ihn in wichtigen Swing States unterstützt. Zuletzt arbeitete sie nach Angaben ihres LinkedIn-Profils als Kommunikationsberaterin für die Trump Media & Technology Group, zu der auch die Plattform Truth Social gehört. Zuvor war sie kurzzeitig stellvertretende Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums. Außerdem trat sie als Kommentatorin der TV-Sender Fox News und Newsmax auf. Auch ein Versprecher unterlief Zacharia bei ihrem Auftritt. Auf die Frage, wie sie ihren neuen Job mit einem Ehemann und vier Kindern zu Hause „unter einen Hut bringen“ wolle, antwortete sie: „Also, mein Präsident, Verzeihung, mein Mann.“ Dann lachte sie und sagte: „Der war gut.“ Auf die Frage, ob die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt hätten, sagte sie lediglich, sie werde darauf später zurückkommen. Zacharia ist erst seit Freitag im Amt und tritt die Nachfolge von Karoline Leavitt an, die ihr Amt Ende August aufgegeben hatte. Zacharia, 41 Jahre alt, gilt als überzeugte Unterstützerin von Trump. Seinen Angaben nach hatte die konservative Juristin ihm bereits im Wahlkampf geholfen und ihn in wichtigen Swing States unterstützt. Zuletzt arbeitete sie nach Angaben ihres LinkedIn-Profils als Kommunikationsberaterin für die Trump Media & Technology Group, zu der auch die Plattform Truth Social gehört. Zuvor war sie kurzzeitig stellvertretende Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums. Außerdem trat sie als Kommentatorin der TV-Sender Fox News und Newsmax auf. Carim Soliman Gericht verlängert Zugang von Medien zu Weißem Haus Der mit dem Fall betreute Richter Timothy J. Kelly hat seine temporäre Verfügung im Fall der von Präsident Trump des Weißen Hauses verwiesenen Medien auf die Dauer des Prozesses verlängert. Kelly hatte zuvor verfügt, dass CNN, MS NOW und Politico vorerst für zwei Wochen wieder Zutritt zum Weißen Haus erhalten müssen. Trump hatte die drei Medien im September verbannt, weil sie laut des US-Präsidenten Falschnachrichten verbreiten und nationale Sicherheitsinteressen verletzen würden. Der von Trump ernannte Richter Kelly begründete die Verlängerung des Zugangs mit den relativ guten Erfolgsaussichten der Medienhäuser in dem Verfahren sowie dem Schaden, den ihnen das Verbot zufügen würde. Sie würden derzeit schwerer wiegen als die von der Regierung angeführten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Außerdem gebe es keine Belege dafür, dass Trump sich bei dem Verbot überhaupt auf die genannten Sicherheitsbedenken gestützt habe. Die Anordnung vom Dienstag bleibt für die Dauer des Verfahrens in Kraft, vorbehaltlich etwaiger Berufungen der Trump-Regierung. Damit verschafft sie den Medienhäusern Luft in einem möglicherweise langwierigen Rechtsstreit. „Der Schaden, den dieses Verbot unseren Mandanten, dem ersten Verfassungszusatz und der Öffentlichkeit insgesamt zugefügt hat, ist tiefgreifend“, sagte Theodore Boutrous Jr., der die Medienhäuser in dem Prozess vertritt, in einer Erklärung. „Das Gericht hatte recht, das Weiße Haus für die absehbare Zukunft davon abzuhalten, dieses ‚verfassungswidrige Verbot der freien Presse‘ durchzusetzen.“ Der Streit ist eine Zuspitzung eines andauernden Ringens um die Pressefreiheit unter Trump, der die etablierten Medien häufig als „Fake News“ attackiert. In ihrer Klage argumentieren die Medienhäuser, der Versuch des Präsidenten, sie vom Weißen Haus auszuschließen, verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz sowie gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren nach dem fünften Verfassungszusatz. Der von Trump ernannte Richter Kelly begründete die Verlängerung des Zugangs mit den relativ guten Erfolgsaussichten der Medienhäuser in dem Verfahren sowie dem Schaden, den ihnen das Verbot zufügen würde. Sie würden derzeit schwerer wiegen als die von der Regierung angeführten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Außerdem gebe es keine Belege dafür, dass Trump sich bei dem Verbot überhaupt auf die genannten Sicherheitsbedenken gestützt habe. Die Anordnung vom Dienstag bleibt für die Dauer des Verfahrens in Kraft, vorbehaltlich etwaiger Berufungen der Trump-Regierung. Damit verschafft sie den Medienhäusern Luft in einem möglicherweise langwierigen Rechtsstreit. „Der Schaden, den dieses Verbot unseren Mandanten, dem ersten Verfassungszusatz und der Öffentlichkeit insgesamt zugefügt hat, ist tiefgreifend“, sagte Theodore Boutrous Jr., der die Medienhäuser in dem Prozess vertritt, in einer Erklärung. „Das Gericht hatte recht, das Weiße Haus für die absehbare Zukunft davon abzuhalten, dieses ‚verfassungswidrige Verbot der freien Presse‘ durchzusetzen.“ Der Streit ist eine Zuspitzung eines andauernden Ringens um die Pressefreiheit unter Trump, der die etablierten Medien häufig als „Fake News“ attackiert. In ihrer Klage argumentieren die Medienhäuser, der Versuch des Präsidenten, sie vom Weißen Haus auszuschließen, verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz sowie gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren nach dem fünften Verfassungszusatz. Botschafterin in Athen muss Posten räumen Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, muss nach Berichten über die mutmaßliche Käuflichkeit ihres politischen Einflusses ihren Posten räumen. „Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten zurückzutreten“, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, auf Nachfrage eines Journalisten. „Sie war eine großartige Bereicherung für das Team, und wir wünschen ihr alles Gute.“ Nähere Angaben zur Personalie machte Zacharia nicht. Guilfoyle bestätigte ihren Abtritt kurze Zeit später auf der Plattform X. Das Wall Street Journal hatte zuvor Nachrichten veröffentlicht, die belegen sollen, dass Guilfoyle den Trump-Spender Eric Deters um eine Überweisung in Höhe von 100 000 Dollar gebeten habe. Guilfoyle, 57, habe das Geld gebraucht, um Schulden bei American Express zu begleichen. Deters habe das Geld so schicken sollen, dass die Überweisung im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar sei. Die heutige Botschafterin war einst mit Donald Trump Jr., dem ältesten Sohn des Präsidenten, verlobt. Deters gilt als langjähriger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Laut dem Wall Street Journal stand Guilfoyle seit Monaten in Kontakt mit Deters, der sie um Hilfe gebeten hatte, um die Aufmerksamkeit der Trump-Regierung auf persönliche steuerliche und rechtliche Angelegenheiten zu lenken – und ihr im Erfolgsfall Zahlungen von bis zu einer Million Dollar versprochen haben soll. Deters zufolge kam es allerdings nie zu einer Zahlung. Wie das Wall Street Journal berichtete, bestreitet Guilfoyle laut ihrem Anwalt die Echtheit der Nachrichten. Wegen öffentlicher Auftritte sei ihr vor ihrer Anhörung im Senat Geld geschuldet worden. Deters sagte der Zeitung allerdings, keine Schulden bei Guilfoyle gehabt zu haben. In den Tagen zuvor hatten immer weitere Kongressmitglieder eine Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Außenminister Marco Rubio hatte sich vergangene Woche noch vor Guilfoyle gestellt. Carim Soliman Musk unterstützt Republikaner mit 276 Millionen Dollar Elon Musk unterstützt die Republikaner im Vorlauf der Kongresswahlen am 3. November persönlich mit 276 Millionen US-Dollar (rund 246 Millionen Euro). Und das bezieht sich lediglich auf das dritte Jahresquartal seit Juli. Insgesamt hat Musk seit der Präsidentschaftswahl 2024 bereits 328 Millionen Dollar in die Unterstützung von Donald Trumps Partei investiert. Das berichtet die New York Times mit Verweis auf entsprechende Angaben von Vertretern des Tech-Milliardärs. Musk sei damit mit Abstand der größte einzelne Spender im Wahlkampf. Ein Großteil der Spenden seit Juli kamen der Lobbygruppe „Senate Leadership Fund“ und dem von Musk selbst gegründeten „America PAC“ zugute. Solche sogenannten Political Action Committees (PACs) erlauben es Großspendern beider großen US-Parteien, die gesetzliche Höchstgrenze für Einzelspenden von 3300 Dollar pro Person zu umgehen. Musks Spende an den Senate Leadership Fund von umgerechnet 141 Millionen Euro ist laut Times eine der größten in der US-Geschichte und mehr, als der größte PAC der Demokraten im selben Zeitraum insgesamt eingesammelt hat. Insgesamt stehen den Republikanern damit mehr Mittel für Werbespots und Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung als den Demokraten. Der Druck auf die Republikaner vor den Wahlen ist groß, weil die Bevölkerung insbesondere unzufrieden mit der Wirtschaftslage im Land ist. Gerade die hohen Spritpreise, die viele auf Trumps Krieg gegen Iran und die darauffolgende Schließung der Straße von Hormus zurückführen, sind für sie ein Problem. Mehrere vorab sicher geglaubte Sitze im Parlament wackeln. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit in beiden Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, im November an die Demokraten gehen könnte. Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX, und Präsident Trump haben sich zuletzt wieder angenähert, nachdem ihr Verhältnis zwischendurch deutlich abgekühlt war. Musk hatte Trump bereits während der Präsidentschaftswahl 2024 mit großen Spenden und gemeinsamen öffentlichen Auftritten unterstützt. Nach seiner Wiederwahl betreute Trump den Unternehmer mit der radikalen Verschlankung des Staatsapparats. Aber dann kam es zum Bruch über Trumps Zollpolitik, die ein finanzielles Risiko für Musks Wirtschaftsimperium darstellt. Beide überzogen einander online mit Tiraden, Musk drohte sogar mit der Gründung einer rivalisierenden Partei. Warum Tech-Unternehmer wie Musk oder auch Peter Thiel so viel Einfluss auf die Politik nehmen, lesen Sie in diesem Essay der SZ-Korrespondetin Ann-Kathrin Nezik: Ein Großteil der Spenden seit Juli kamen der Lobbygruppe „Senate Leadership Fund“ und dem von Musk selbst gegründeten „America PAC“ zugute. Solche sogenannten Political Action Committees (PACs) erlauben es Großspendern beider großen US-Parteien, die gesetzliche Höchstgrenze für Einzelspenden von 3300 Dollar pro Person zu umgehen. Musks Spende an den Senate Leadership Fund von umgerechnet 141 Millionen Euro ist laut Times eine der größten in der US-Geschichte und mehr, als der größte PAC der Demokraten im selben Zeitraum insgesamt eingesammelt hat. Insgesamt stehen den Republikanern damit mehr Mittel für Werbespots und Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung als den Demokraten. Der Druck auf die Republikaner vor den Wahlen ist groß, weil die Bevölkerung insbesondere unzufrieden mit der Wirtschaftslage im Land ist. Gerade die hohen Spritpreise, die viele auf Trumps Krieg gegen Iran und die darauffolgende Schließung der Straße von Hormus zurückführen, sind für sie ein Problem. Mehrere vorab sicher geglaubte Sitze im Parlament wackeln. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit in beiden Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, im November an die Demokraten gehen könnte. Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX, und Präsident Trump haben sich zuletzt wieder angenähert, nachdem ihr Verhältnis zwischendurch deutlich abgekühlt war. Musk hatte Trump bereits während der Präsidentschaftswahl 2024 mit großen Spenden und gemeinsamen öffentlichen Auftritten unterstützt. Nach seiner Wiederwahl betreute Trump den Unternehmer mit der radikalen Verschlankung des Staatsapparats. Aber dann kam es zum Bruch über Trumps Zollpolitik, die ein finanzielles Risiko für Musks Wirtschaftsimperium darstellt. Beide überzogen einander online mit Tiraden, Musk drohte sogar mit der Gründung einer rivalisierenden Partei. Warum Tech-Unternehmer wie Musk oder auch Peter Thiel so viel Einfluss auf die Politik nehmen, lesen Sie in diesem Essay der SZ-Korrespondetin Ann-Kathrin Nezik: Barbara Klimke Trump weist Kritik am Diesel-Deal mit Russland zurück US-Präsident Donald Trump das Diesel-Abkommen mit Russland gegen parteiübergreifende Kritik verteidigt. Die Vereinbarung werde amerikanischen Landwirten helfen und die hohen Kraftstoffpreise senken, sagte er. Am Freitag hatte der Regierungschef angekündigt, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen russische Treibstoffe vorübergehend aufhebe, damit Russland Diesel an die Weltmärkte liefern könne. Senatoren der Republikaner und Demokraten forderten Trump jedoch auf, den Kurs zu ändern. Das Abkommen verstoße gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2022, das den Import russischer Energie verbietet, solange Moskau seine Aggression gegen die Ukraine nicht beendet. Trump wies die Kritik aus seiner eigenen Partei zurück. Der Dieselpreis in den USA ist um mehr als 60 Prozent gestiegen, seit Trump vor sieben Monaten den Krieg gegen Iran begonnen hat. Die hohen Preise gefährden die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Kongress bei den Zwischenwahlen am 3. November. Trump machte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien für die Preissteigerungen mitverantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wies dies in einem Interview mit dem Sender Fox News zurück und erklärte, die Preise hingen vielmehr von der Blockade der Straße von Hormus ab. Der Dieselpreis in den USA ist um mehr als 60 Prozent gestiegen, seit Trump vor sieben Monaten den Krieg gegen Iran begonnen hat. Die hohen Preise gefährden die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Kongress bei den Zwischenwahlen am 3. November. Trump machte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien für die Preissteigerungen mitverantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wies dies in einem Interview mit dem Sender Fox News zurück und erklärte, die Preise hingen vielmehr von der Blockade der Straße von Hormus ab. Durchsuchung bei der demokratischen Abgeordneten Omar Bundesbeamte haben das Zuhause der prominenten linken demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar im Großraum Washington, D.C., durchsucht. Das berichteten unter anderem die Sender Fox News und NBC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Minderheitsführer Hakeem Jeffries, nannten die Razzia beunruhigend. Die Aktion werfe ernsthafte Fragen auf „hinsichtlich der anhaltenden korrupten Instrumentalisierung der Bundesregierung gegen (US-Präsident) Donald Trumps Gegner“. Omar selbst sprach von „politischer Einschüchterung“. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter. Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbefehl in Verbindung mit Omar stand. Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden. Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung im Rahmen einer strafrechtlichen Betrugsermittlung erfolgt sei, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stünde. Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor. Omar sprach auf X von einem „Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen“. Trump greife sie seit zehn Jahren mit haltlosen Lügen und Schmierkampagnen an. „Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung. Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“ Omar ist immer wieder heftigen Attacken Trumps ausgesetzt. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte der Präsident der US-Bürgerin schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia „zurückgehen“. Vor Reportern äußerte er sich am Montag erneut abfällig. „Ich halte sie für einen schrecklichen Menschen, aber das ist wirklich Sache des Justizministeriums – ich habe damit nichts zu tun“, sagte er. NBC News wies unterdessen auch auf den Zeitpunkt der Durchsuchung hin – drei Wochen vor der wichtigen Kongresswahl, bei der Omar in ihrem Bezirk im Bundesstaat Minnesota wiedergewählt werden will. Es sei gängige Praxis im Justizministerium, bei Maßnahmen kurz vor einer Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, die den Anschein erwecken könnten, einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu helfen oder zu schaden, betont der Sender. Es sei dem Ministerium zwar nicht verboten, innerhalb der zwei Monate vor einer Wahl tätig zu werden, doch das entspreche seit Langem einer ungeschriebenen Praxis. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter. Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbefehl in Verbindung mit Omar stand. Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden. Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung im Rahmen einer strafrechtlichen Betrugsermittlung erfolgt sei, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stünde. Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor. Omar sprach auf X von einem „Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen“. Trump greife sie seit zehn Jahren mit haltlosen Lügen und Schmierkampagnen an. „Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung. Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“ Omar ist immer wieder heftigen Attacken Trumps ausgesetzt. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte der Präsident der US-Bürgerin schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia „zurückgehen“. Vor Reportern äußerte er sich am Montag erneut abfällig. „Ich halte sie für einen schrecklichen Menschen, aber das ist wirklich Sache des Justizministeriums – ich habe damit nichts zu tun“, sagte er. NBC News wies unterdessen auch auf den Zeitpunkt der Durchsuchung hin – drei Wochen vor der wichtigen Kongresswahl, bei der Omar in ihrem Bezirk im Bundesstaat Minnesota wiedergewählt werden will. Es sei gängige Praxis im Justizministerium, bei Maßnahmen kurz vor einer Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, die den Anschein erwecken könnten, einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu helfen oder zu schaden, betont der Sender. Es sei dem Ministerium zwar nicht verboten, innerhalb der zwei Monate vor einer Wahl tätig zu werden, doch das entspreche seit Langem einer ungeschriebenen Praxis. Ilhan Omar (Archivbild). Foto: Richard Tsong-Taatarii/Star Tribune via AP/dpa Bundesbeamte haben das Zuhause von Ilhan Omar im Großraum Washington, D.C., durchsucht. Foto: Andrew Leyden/Getty Images/AFP Ulrike Putz US-Richterin stoppt steuerfinanzierte Wahlwerbung für Trump Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump vor den Kongresswahlen die Ausstrahlung steuerfinanzierter Wahlwerbung für den Amtsinhaber untersagt. Die Bezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Geklagt hatte unter anderem die Kontrollorganisation Common Cause. Sie warf der Regierung vor, bei den seit Ende September laufenden Spots handele es sich nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse, sondern um politische Propaganda zugunsten der Republikaner für die Wahlen am 3. November. Das Justizministerium nahm zu der richterlichen Anordnung zunächst nicht Stellung. Das Weiße Haus teilte in dieser Woche mit, die künftigen Kosten werde Trumps politisches Aktionskomitee MAGA PAC übernehmen. Steuergelder für ausgestrahlte Spots, die den Hinweis trugen, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden, würden jedoch nicht zurückerstattet. Einer am Samstag eingereichten Gerichtserklärung zufolge hatte die Regierung allerdings bereits geplant, die Ausstrahlung der Spots schon vor der richterlichen Anordnung einzustellen. Vertreter der Demokratischen Partei gingen in Washington in einer separaten Klage gegen die Werbespots vor. Das Weiße Haus teilte in dieser Woche mit, die künftigen Kosten werde Trumps politisches Aktionskomitee MAGA PAC übernehmen. Steuergelder für ausgestrahlte Spots, die den Hinweis trugen, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden, würden jedoch nicht zurückerstattet. Einer am Samstag eingereichten Gerichtserklärung zufolge hatte die Regierung allerdings bereits geplant, die Ausstrahlung der Spots schon vor der richterlichen Anordnung einzustellen. Vertreter der Demokratischen Partei gingen in Washington in einer separaten Klage gegen die Werbespots vor. US-Todeskandidatin aus Krankenhaus ins Gefängnis zurückverlegt Die nach dem Scheitern einer Hinrichtung schwer verletzte US-Todeskandidatin Christa Pike ist aus dem Krankenhaus ins Gefängnis zurückverlegt worden. Dort werde sie weiterhin medizinisch betreut, teilten ihre Anwälte mit. Die 50-Jährige, die wegen eines Mordes im Jahr 1995 zum Tode verurteilt worden war, befindet sich nun wieder im Debra K. Johnson Rehabilitation Center. In der Einrichtung im Bundesstaat Tennessee ist sie bereits seit mehr als 30 Jahren inhaftiert. Bei dem fehlgeschlagenen Hinrichtungsversuch am 30. September wirkte das todbringende Mittel Pentobarbital nicht, wie erwartet. Pike atmete weiter. Schließlich wurde die Hinrichtung gestoppt und sie kam mit schweren Armverletzungen, bewusstlos und in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Nashville. Ihre Anwälte waren zunächst davon ausgegangen, dass sie hirntot sein könnte. In dieser Woche sei sie jedoch „wütend und verwirrt“ aufgewacht und stehe vor einer langen Genesung, erklärten die Juristen. Die Zukunft von Christa Pike ist zunächst weiter ungewiss. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Tennessee, John Ayers, hatte am Mittwoch erklärt, er könne nicht sagen, ob der Bundesstaat erneut versuchen werde, Pike hinzurichten. Ein Richter in Tennessee ordnete in dieser Woche an, sämtliche Beweise im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Exekution zu sichern. Gouverneur Bill Lee hat eine Untersuchungskommission eingesetzt. Im laufenden Jahr werde der Bundesstaat keine Hinrichtungen mehr vornehmen. Pikes Anwälte und Geistliche fordern, Lee müsse das Todesurteil aufheben. Mehr zur Diskussion über die Todesstrafe in den USA: Bei dem fehlgeschlagenen Hinrichtungsversuch am 30. September wirkte das todbringende Mittel Pentobarbital nicht, wie erwartet. Pike atmete weiter. Schließlich wurde die Hinrichtung gestoppt und sie kam mit schweren Armverletzungen, bewusstlos und in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Nashville. Ihre Anwälte waren zunächst davon ausgegangen, dass sie hirntot sein könnte. In dieser Woche sei sie jedoch „wütend und verwirrt“ aufgewacht und stehe vor einer langen Genesung, erklärten die Juristen. Die Zukunft von Christa Pike ist zunächst weiter ungewiss. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Tennessee, John Ayers, hatte am Mittwoch erklärt, er könne nicht sagen, ob der Bundesstaat erneut versuchen werde, Pike hinzurichten. Ein Richter in Tennessee ordnete in dieser Woche an, sämtliche Beweise im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Exekution zu sichern. Gouverneur Bill Lee hat eine Untersuchungskommission eingesetzt. Im laufenden Jahr werde der Bundesstaat keine Hinrichtungen mehr vornehmen. Pikes Anwälte und Geistliche fordern, Lee müsse das Todesurteil aufheben. Mehr zur Diskussion über die Todesstrafe in den USA: Barbara Klimke Bericht: US-Regierung prüft Kartellrechtsverstoß bei TV-Sendern Weil mehrere Fernsehsender kürzlich die Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump aussetzten, prüft das Justizministerium einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht. Die New York Times und andere Medien berichten, es handle sich um eine Untersuchung gegen die Sender des TV-Pools des Weißen Hauses: gegen ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Hintergrund ist der Streit Trumps mit etablierten Medien, der nach dem Rauswurf der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus eskaliert war. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Die drei Medienhäuser sahen in dem Rauswurf einen Angriff auf die Pressefreiheit und klagten gegen ihre Verbannung. Die übrigen Pool-Sender stoppten dann aus Protest vorübergehend die Berichterstattung über Trump. Das Weiße Haus ging daraufhin mit einem eigenen Online-Kanal („Trump TV“) auf Sendung. Unter Berufung auf mehrere Quellen heißt es nun, das Ministerium habe von den Medien Unterlagen angefordert, die mit dem Pool in Zusammenhang stehen. Die TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps ist über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt. Diese stellen generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Wie mehrere Medien übereinstimmend aus einer Erklärung einer Sprecherin des US-Justizministeriums zitieren, könnten Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern gegen ein zentrales Kartellgesetz verstoßen. Die Sprecherin erklärte demnach: „Die Kartellabteilung führt lediglich Ermittlungen durch, um festzustellen, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.“ Hintergrund ist der Streit Trumps mit etablierten Medien, der nach dem Rauswurf der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus eskaliert war. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Die drei Medienhäuser sahen in dem Rauswurf einen Angriff auf die Pressefreiheit und klagten gegen ihre Verbannung. Die übrigen Pool-Sender stoppten dann aus Protest vorübergehend die Berichterstattung über Trump. Das Weiße Haus ging daraufhin mit einem eigenen Online-Kanal („Trump TV“) auf Sendung. Unter Berufung auf mehrere Quellen heißt es nun, das Ministerium habe von den Medien Unterlagen angefordert, die mit dem Pool in Zusammenhang stehen. Die TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps ist über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt. Diese stellen generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Wie mehrere Medien übereinstimmend aus einer Erklärung einer Sprecherin des US-Justizministeriums zitieren, könnten Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern gegen ein zentrales Kartellgesetz verstoßen. Die Sprecherin erklärte demnach: „Die Kartellabteilung führt lediglich Ermittlungen durch, um festzustellen, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.“ Barbara Klimke Nach Tropensturm in den USA: Mexiko bereitet sich auf Hurrikan Simon vor In den USA sind beim Sturm Isaias vier Menschen ums Leben gekommen. Hunderttausende waren nach offiziellen Angaben aus Florida und Alabama ohne Strom. Allein in Florida sind 430 000 Anschlüsse betroffen, sagte Gouverneur Ron DeSantis. In Florida wurde ein Mensch von einem Baum getötet, auch in Alabama kamen Menschen ums Leben. Dort bezifferte der Katastrophenschutz die Zahl der Stromausfälle auf 200 000. Der Sturm hatte am Freitagabend Florida mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde erreicht. Zunächst als Hurrikan eingestuft, hatte sich Isaias in der Nacht abgeschwächt. Trotzdem besteht laut dem Wetterdienst weiterhin Lebensgefahr, etwa durch Überflutungen. Örtlich seien Erdrutsche und Tornados möglich. Der Sturm hatte am Freitagabend Florida mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde erreicht. Zunächst als Hurrikan eingestuft, hatte sich Isaias in der Nacht abgeschwächt. Trotzdem besteht laut dem Wetterdienst weiterhin Lebensgefahr, etwa durch Überflutungen. Örtlich seien Erdrutsche und Tornados möglich. Durch den Sturm abgedeckte Dächer in Milton, Florida. Gerald Herbert/AP Unterdessen stellen sich die Menschen in Mexiko auf das Eintreffen des Hurrikans Simon ein. Wie der mexikanische Wetterdienst auf der Plattform X mitteilte, ist mit den ersten Auswirkungen an der Küste des Bundesstaates Jalisco am frühen Sonntag zu rechnen. Der Wetterdienst hat die höchste Alarmstufe ausgerufen. Der Hurrikan, der in die Kategorie 4 (sehr stark) eingestuft wurde, habe in seinem Zentrum mittlerweile Windgeschwindigkeiten von fast 300 Kilometern pro Stunde erreicht. Mexikos Präsident Claudia Sheinbaum forderte die Bevölkerung auf, an sicheren Orten zu bleiben und unnötige Wege zu vermeiden. Der Hurrikan, der in die Kategorie 4 (sehr stark) eingestuft wurde, habe in seinem Zentrum mittlerweile Windgeschwindigkeiten von fast 300 Kilometern pro Stunde erreicht. Mexikos Präsident Claudia Sheinbaum forderte die Bevölkerung auf, an sicheren Orten zu bleiben und unnötige Wege zu vermeiden. Tote durch Wirbelsturm Isaias, Hundertausende ohne Strom Nach dem Auftreffen von Isaias auf die US-Küste sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und Hunderttausende von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Zwei der Opfer starben laut Medienberichten und Behördenangaben, als umstürzende Bäume ihre Häuser trafen. Der Wirbelsturm der Kategorie zwei traf am frühen Samstag im Bundesstaat Florida auf Land und schwächte sich danach zu einem Sturmtief ab, wie die Behörden mitteilten. Am Mittag waren noch rund 670 000 Haushalte in Florida, Alabama, Georgia und Mississippi ohne Strom. Der erste Hurrikan der atlantischen Saison 2026 wirkte sich auch stark auf die amerikanische Energieproduktion aus. Im Golf von Mexiko blieben am Samstag 69 Prozent der Öl- und 57 Prozent der Erdgasförderung stillgelegt. Nach Behördenangaben waren 113 Förderplattformen und damit 30 Prozent der Anlagen weiterhin evakuiert. Um Lieferausfälle auszugleichen, gab das US-Energieministerium bis zu vier Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Erdölreserve frei. Die Energiekonzerne Shell und Chevron begannen unterdessen damit, wieder Personal auf ihre Plattformen zu schicken, um die Produktion schrittweise wieder hochzufahren. Friedensnobelpreisträgerin Pillay kritisiert US-Sanktionen Die frisch gekürte Trägerin des Friedensnobelpreises Navanethem Pillay hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. „Es gibt Hunderte Mitarbeiter, die sich bedroht fühlen. Manche der Angestellten, die aus den USA kommen, sind ausgestiegen“, sagte die südafrikanische Juristin in einer Videoschalte bei einer Veranstaltung des Nobel-Friedenszentrums in Oslo. „Vor allem aber hat ein Land Sanktionen gegen die Richter verhängt, nur wegen der Anordnungen, die sie erlassen haben. Das ist beispiellos und inakzeptabel.“ Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden nachdem der Preis an die Südafrikanerin verliehen worden war. Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe noch nie von Navanethem Pillay gehört. Er sieht nach wie vor nur sich als legitimen Träger des Friedensnobelpreises. „Die Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch mich als Ihren Präsidenten, hätten den Friedensnobelpreis erhalten sollen - haben ihn aber nicht bekommen“, sagte er am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden nachdem der Preis an die Südafrikanerin verliehen worden war. Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe noch nie von Navanethem Pillay gehört. Er sieht nach wie vor nur sich als legitimen Träger des Friedensnobelpreises. „Die Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch mich als Ihren Präsidenten, hätten den Friedensnobelpreis erhalten sollen - haben ihn aber nicht bekommen“, sagte er am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung.