DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - Proteste in Frankreich: Behörden verhängen Ausgangssperren in mehreren Städten +++ Bürgermeister erheben Vorwürfe gegen Macron

Proteste in Frankreich: Behörden verhängen Ausgangssperren in mehreren Städten +++ Bürgermeister erheben Vorwürfe gegen Macron Ende September gehen Schüler, Lehrpersonen und Gewerkschaften auf die Strasse und fordern bessere Lernbedingungen – und lösen damit eine landesweite Bewegung aus. Die neusten Entwicklungen. - Frankreich setzt auf örtlich begrenzte Ausgangssperren. In Paris bleibt von 23 Uhr bis 6 Uhr der Zutritt auf den Platz der Republik und das Viertel Les Halles verboten. Ausserdem gilt in einigen Pariser Vierteln am Montagabend ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot. In den nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain haben die Behörden eine Ausgangssperre für Minderjährige bis am frühen Dienstagmorgen ausgesprochen. In Nizza dürfen Minderjährige bis 6 Uhr das Zentrum der Stadt nicht mehr betreten. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Montag örtlich begrenzte Ausgangssperren angekündigt. - Die Bürgermeister der grössten Städte Frankreichs fordern Antworten von der Zentralregierung. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende warfen sie der Regierung von Präsident Emmanuel Macron Montag (19. 10.) eine mangelnde Vorbereitung der Sicherheitskräfte vor. Die Bürgermeister von Paris, Marseille und Lyon erklärten in einem gemeinsamen Gastbeitrag, der von der Zeitung «Libération» veröffentlicht wurde, sie seien an Demonstrationen und Proteste gewöhnt. Am Samstag aber habe man sich «schutzlos zurückgelassen» gefühlt. - Vor der Louvre-Pyramide demonstrieren Kunststudenten und blockieren den Eingang zum Museum. Sie wollen damit offenbar ihre Unterstützung für die Proteste bekunden und die «polizeiliche Repression» anprangern, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Museumsleitung und zwei Gewerkschaften am Montag (19. 10.) berichtet. Wegen der Blockade konnte der Louvre um 9 Uhr nicht wie gewohnt öffnen. - Infolge der eskalierenden Proteste hat der französische Innenminister Laurent Nuñez seinen Rücktritt angeboten. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe das Rücktrittsangebot jedoch abgelehnt, teilte das Präsidialamt am Montag (19. 10.) mit. Macron erklärte, Nuñez solle im Amt bleiben, da die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte gewahrt bleiben müsse. Zudem habe er Nuñez gebeten, so schnell wie möglich neue Strategien im Umgang mit Plünderern zu entwickeln, fügte der Élysée hinzu. - Nach den Ausschreitungen kündigt der französische Präsident Emmanuel Macron in einer TV-Ansprache an, dass Behörden notfalls Versammlungen untersagen können. Ausserdem würde die Polizeiarbeit überprüft und die Randalierer zur Verantwortung gezogen, sagte Macron am Sonntagabend (18. 10.). Macron versprach in seiner Rede aber auch, auf die Nöte der Bevölkerung einzugehen. Zum Bericht - An landesweiten Protesten am Samstag (17. 10.) ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser verursachten Millionenschäden. Eskaliert sind die Demonstrationen etwa in den Städten Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Rennes, Strassburg, Grenoble und Nizza. 2400 Menschen wurden festgenommen und knapp 1000 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt. Zum Bericht Inhaltsverzeichnis So wie hier in Pantin kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizisten. Was war der Auslöser der Proteste? Begonnen haben die Proteste verhältnismässig friedlich. An einem Gymnasium im Département Val-de-Marne südöstlich von Paris blockierten Schülerinnen und Schüler in der Woche vom 21. September den Eingang ihres Lycées. Da der Unterricht schon wieder ausfiel, wollten sie sich gegen den Lehrermangel und schlechte Lernbedingungen wehren. Schnell wurde klar, dass es sich um ein landesweites Problem handelt. An vielen weiterführenden Schulen in Frankreich fehlen Lehrkräfte. Die Klassen sind überfüllt, die Stundenpläne überladen und angesichts immer wieder ausfallender Schulstunden gar nicht einhaltbar. Vielerorts ist die Infrastruktur veraltet, viele Schulgebäude sind baufällig. Die Schüler und Studenten protestieren zudem gegen schlechtes Essen in den Kantinen oder teure Verkehrsmittel. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich die Jugendlichen mit ihren Sorgen nicht ernst genommen. Wie hat sich die Protestwelle entwickelt? Nach dem friedlichen Protest vom 21. September gab es noch in derselben Woche Blockaden an Dutzenden weiteren Lycées in der Region. Kurz darauf weiteten sich die Proteste auf den Grossraum Paris, Lille, Rennes, Lyon, Marseille und auf andere Städte aus. Anfang Oktober protestierten dann Hunderttausende an einem landesweiten Aktionstag. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich 256 000 Menschen, allein 56 000 davon in Paris. Mitte Oktober waren es bereits 550 000 Menschen, 110 000 in Paris, die an einem Samstag auf die Strasse gingen. Den Demonstranten ging es längst um mehr als Reformen an den Schulen. Sie protestierten auch gegen hohe Spritpreise, niedrige Löhne, Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr. Mit den wachsenden Massen stieg auch die Bereitschaft zur Gewalt. In mehreren Städten kam es in den letzten Wochen während der Proteste zu Plünderungen, Brandstiftungen, Angriffe auf öffentliche Gebäude und Beamte. Laut dem Premierminister Lecornu sind in Paris die Schaltzentralen des Landes, der Élysée-Palast und die Nationalversammlung angegriffen worden. Die Behörden sprechen von Schäden in der Höhe von mehreren Millionen Euro. Seit Beginn der Proteste hat die Polizei Tausende Demonstranten festgenommen, ein Grossteil von ihnen ist minderjährig. Warum gibt es eine Debatte um Polizeigewalt? Die Sicherheitskräfte sehen sich auf den Kundgebungen zunehmend dem Vorwurf von übermässiger Polizeigewalt ausgesetzt. Auf vielen Plakaten prangerten junge Leute den Einsatz von Tränengas an. Immer wieder gab es Berichte über angegriffene Einsatzkräfte und Lehrpersonal. Bildungsminister Édouard Geffray sprach vergangene Woche von 215 verletzten Schülerinnen und Schülern. Unter den Schulmitarbeitern zählte sein Ministerium am Dienstag (13. 10) 147 Verletzte. Innenminister Laurent Nuñez bezifferte die Zahl der verletzten Polizisten am 7. Oktober auf 761. Mittlerweile laufen Dutzende interne Verfahren gegen Beamte – etwa weil ein 15-Jähriger durch eine Blendgranate seine Hand verlor und ein Polizist einem anderen Demonstranten sein Knie ins Gesicht gerammt haben soll. Wie reagieren Behörden und Politik? Die Polizeibehörden haben landesweit ihre Präsenz verstärkt. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu rief die Ministerien Anfang Oktober auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Bildungsminister Édouard Geffray schaltete eine Online-Plattform frei, auf der Schülerinnen und Schüler ihre Forderungen und Probleme schildern können. Die Regierung sagte zudem kurzfristig den Einsatz von mehr als 3000 Vertretungslehrern zu, um den Unterrichtslücken entgegenzuwirken. Den Protestierenden und den Gewerkschaften reicht das aber nicht. Die linke Partei La France insoumise (LFI) und insbesondere der Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon unterstützten die Proteste und instrumentalisierten sie für ihre Politik. Die Schüler seien harmlos, erklärte Mélenchon zu Beginn der Ausschreitungen, man müsse gegen die «Barbarei der Polizei» mobilisieren. Er spielt damit auf den Vorwurf von Polizeigewalt an. Warum sind die Proteste für Frankreichs Regierung heikel? Die Demonstranten pochen auf Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro für den Bildungsbereich. Bislang sind im Budget für das kommende Jahr 1,2 Milliarden Euro an Mehrausgaben vorgesehen. Ausserdem sagte die Regierung kurzfristig den Einsatz von mehr als 3000 Vertretungslehrern zu. Den Protestierenden und den Gewerkschaften reicht das aber nicht. Die Regierung sieht sich mit den Forderungen nach mehr Geld für die Bildung in einem äusserst ungünstigen Moment konfrontiert. Premierminister Sébastien Lecornu hat erst Anfang Oktober einen Sparhaushalt für 2027 vorgelegt, in dem Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen sind. Frankreichs Staatsverschuldung ist inzwischen auf den höchsten Stand seit 1946 gestiegen. Allein die Zinskosten verschlingen inzwischen Unsummen, die für andere Ausgaben fehlen. In dieser Lage noch auf die Schnelle einige Milliarden freizugeben, um die protestierenden Schüler zufriedenzustellen, dürfte ein Kraftakt werden.