Acht Verdächtige festgenommen: Angriffe im Westjordanland bringen Benjamin Netanyahu in Bedrängnis
Acht Verdächtige festgenommen: Angriffe im Westjordanland bringen Benjamin Netanyahu in Bedrängnis
Radikale israelische Siedler sollen eine amerikanische Journalistin und europäische Diplomaten attackiert haben. Selbst enge Verbündete Israels reagieren empört.
Chaostage im Westjordanland: Erst wird eine amerikanische Journalistin spitalreif geschlagen, dann eine Delegation europäischer Diplomaten attackiert. Hinter beiden Angriffen sollen radikale israelische Siedler stehen.
Die israelische Polizei teilte am Montag (19. 10.) mit, sie habe im Rahmen der Ermittlungen acht Verdächtige festgenommen, genauere Angaben machte sie nicht. Die Gewalt im besetzten palästinensischen Gebiet bringt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jedoch kurz vor der Parlamentswahl in Erklärungsnot.
Der erste Vorfall ereignete sich am Freitag nahe Ramallah. Die amerikanische Fotojournalistin Heidi Levine berichtete für die «Washington Post» über die Olivenernte palästinensischer Bauern im Dorf Abu Falah, als Dutzende vermummte israelische Siedler auftauchten.
Einige seien mit Knüppeln und Steinschleudern bewaffnet gewesen, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Männer hätten zunächst die Bauern angegriffen, später dann auch die Journalistin. Minutenlang hätten die Angreifer auf sie eingetreten, schilderte Levine später. Die 64-Jährige erlitt mehrere Knochenbrüche und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Keine 24 Stunden später folgt dann am Samstag der nächste Übergriff. Diesmal trifft es eine Delegation europäischer Diplomaten aus Frankreich, Belgien und Polen. Auch sie sind ins Westjordanland gereist, um palästinensische Olivenbauern bei der Ernte zu begleiten. Im christlichen Dorf Taybeh werden die Besucher von einer Gruppe israelischer Siedler angegriffen.
Die Männer sollen die Scheibe eines Diplomatenfahrzeugs zertrümmert haben. Ein französischer Bürgermeister, der die Delegation begleitet, wird nach eigenen Angaben zu Boden geworfen, geschlagen und getreten. Der 78-Jährige kommt mit leichten Verletzungen davon.
Forderungen nach Sanktionen aus Europa
Im Ausland sorgen die Vorfälle für Empörung. Matt Murray, Chefredaktor der «Washington Post», verurteilte den «ungerechtfertigten Angriff» auf seine Mitarbeiterin und forderte eine gründliche Untersuchung sowie die strafrechtliche Verfolgung der Täter.
Auch der amerikanische Aussenminister Marco Rubio zeigte sich bestürzt über die Bilder. Washington habe Israel wiederholt dazu aufgefordert, entschiedener gegen die Gewalt der Siedler vorzugehen, sagte er am Samstag.
Von einem «Terrorakt» spricht sogar Mike Huckabee, der amerikanische Botschafter in Israel, der eigentlich der Siedlerbewegung nahesteht. Die Angreifer müssten für Jahre ins Gefängnis, schrieb er auf der Plattform X. Er verlangt eine umfassende Untersuchung, die Festnahme der Täter und ihre strafrechtliche Verfolgung mit aller Härte des Gesetzes.
Auch in Europa fallen die Reaktionen scharf aus. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot fordert Israel dazu auf, die «kriminelle Gewalt» unverzüglich zu stoppen und die Täter festzunehmen. Polen verlangt eine Erklärung der israelischen Behörden.
Noch weiter geht Belgiens Aussenminister Maxime Prévot. Er macht Israels Siedlungspolitik für die Gewalt mitverantwortlich und kündigt an, sich weiter für EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und ihre Unterstützer einzusetzen. Die «Straflosigkeit» müsse ein Ende haben, fordert er.
Netanyahu spricht von «koordinierter Kampagne»
Und in Israel? Dort reagiert Ministerpräsident Benjamin Netanyahu widersprüchlich auf die Angriffe. Die Gewalt gegen die Journalistin Heidi Levine und die europäischen Diplomaten verurteilt er zwar als «inakzeptabel». Zugleich stellt er die Berichte über beide Vorfälle infrage.
Im Fall der amerikanischen Journalistin verweist sein Büro auf andere Darstellungen, wonach rund 200 Araber und linke Aktivisten etwa vierzig junge Israeli angegriffen hätten. Auch nach dem Übergriff auf die europäischen Diplomaten warnt Netanyahu vor voreiligen Schlüssen.
Es gebe Hinweise auf eine «koordinierte Kampagne», die Israel und die jüdischen Bewohner des Westjordanlands diskreditieren solle. Man werde nicht zulassen, dass einzelne Vorfälle dazu benutzt würden, Hunderttausende gesetzestreue Siedler zu dämonisieren.
Levine wies Netanyahus Darstellung zurück. Im Interview mit dem amerikanischen Sender NPR bezeichnete sie diese als «völlig unwahr» und «beleidigend».
Auch die israelische Armee scheint der Darstellung des Ministerpräsidenten zu widersprechen. Nach dem Angriff auf die europäischen Diplomaten spricht sie von einem «schweren Gewaltakt» israelischer Randalierer. Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefonierte seinerseits am Sonntag mit der Journalistin Heidi Levine, entschuldigte sich für den Angriff und forderte ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Deren Verhalten stehe nicht für die Werte Israels, erklärte er.
Fast jeden Tag ein Übergriff
Noch schärfer fällt die Kritik aus der Opposition aus. Gadi Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef und einer der wichtigsten Herausforderer Netanyahus bei der Wahl, spricht von «jüdischem Terror unter dem Schutz der israelischen Regierung». Eine Handvoll Krimineller beschädige das Ansehen des ganzen Landes und gefährde dessen Sicherheit.
Die jüngsten Übergriffe sind dabei keine Einzelfälle. Allein seit Beginn der Olivenernte Ende September registrierte die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din mindestens 170 Angriffe auf Palästinenser. Schon in den Monaten zuvor kam es fast täglich zu Übergriffen. Kritiker im In- und Ausland werfen Netanyahus Regierung vor, dass sie die radikalen Siedler im Westjordanland jahrelang weitgehend habe gewähren lassen.
Netanyahu und kein Ende: Wer gewinnt die Knessetwahl in Israel?
Tatsächlich hat seine Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland vorangetrieben, nicht zuletzt auf Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner. Deren Wähler gehören zu jenem rechten Lager, auf das Netanyahu bei der kommenden Wahl am 27. Oktober angewiesen ist.
Doch angesichts der Siedlergewalt verlieren inzwischen selbst Israels engste Verbündete die Geduld. Was Netanyahu im rechten Lager Stimmen sichern soll, bringt ihn nun im Ausland wie im eigenen Land in Bedrängnis.
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