Bewegung in Ukraine

Die norwegische Hauptstadt ist ein neuer Schauplatz in den bisher erfolglosen Friedensbemühungen für das von Russland seit viereinhalb Jahren mit einem verheerenden Angriffskrieg überzogene Land. Auch das Format ist neu. An dem Treffen nahmen Selenskyj, Witkoff, Störe und Stubb an Ort und Stelle teil. Außerdem waren neben US-Unterhändler Jared Kushner nach Angaben norwegischer Medien auch Vertreter mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, sowie der EU und der NATO per Video zugeschaltet. Europa müsse mit den Konsequenzen des Krieges in der Ukraine leben, sagte Störe. Deshalb sei es angebracht, dass die europäischen Staaten eine zentralere Rolle in den Verhandlungen spielten als bisher. Selenskyj: Sind bereit für Verhandlungen Bei den Gesprächen hätten die Parteien etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen, Sanktionen sowie die europäische Sicherheit nach dem Krieg diskutiert, sagte der norwegische Ministerpräsident. Ziel war laut der norwegischen Regierung, „die diplomatischen Bemühungen wieder in konstruktivere Bahnen zu lenken“. „Wir sind bereit für Verhandlungen“, betonte Selenskyj nach dem Treffen. „Wir verlieren den Krieg nicht, aber wir verlieren Menschenleben. Und weil Russland angreift, verlieren wir Menschenleben und Zeit.“ Trump macht Druck auf Ukraine Das Treffen gehört zu der von US-Präsident Donald Trump dieser Tage vorangetriebenen Diplomatie. Diese setzt stark auf eine Verständigung mit Moskau, während der Druck auf die Ukraine wächst. „Die Ukraine muss diesen Krieg beenden wollen“, sagte Trump am Dienstag im Oval Office. Russland sei im Vorteil, da das Land wie „eine große Maschine“ unaufhaltsam vorrücke und bereits „ein sehr großes Stück Land“ eingenommen habe, so Trump weiter. Die Aussagen stimmen in Bezug auf die vergangenen Monate allerdings nicht: Die Fronten haben sich trotz schwerer Gefechte wenig verschoben. Witkoff und Kushner waren in den Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Krieges schon mehrfach nach Russland gereist. Anfang September waren die beiden Unterhändler dafür auch erstmals in Kiew. Nun soll Witkoff schon am Mittwoch in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Trump für Dreiertreffen mit Putin und Xi Trump zeigte sich auch offen für ein mögliches Dreiertreffen mit Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. „Wir würden das machen, um über Atomwaffen und nukleare Abrüstung zu sprechen“, sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington. Ein Treffen der drei größten Atommächte zur nuklearen Abrüstung sei „eine sehr gute Sache für die Welt“, die er jederzeit angehen würde. Er würde bei einer solchen Gelegenheit auch weitere Themen „wie die Ukraine“ ansprechen, sagte Trump weiter. Selenskyj betonte dagegen in Oslo, bei Verhandlungen über die Ukraine müsse sein Land mit am Tisch sitzen. US-Medienberichten zufolge könnte ein Treffen mit Putin und Xi im November beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen stattfinden. Der Kreml erklärte sich einverstanden, weil Putin seit Längerem auf Gespräche zur nuklearen Abrüstung drängt. China bestätigte die Pläne für ein Dreiertreffen nicht. Angesprochen auf Trumps Äußerungen sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning in Peking, sie habe derzeit keine Informationen dazu. Verschärfter Tonfall zwischen Washington und Kiew Trumps Vorstellung zu seinem Amtsantritt, er könne den Ukraine-Krieg rasch beenden, hat sich nicht bewahrheitet. Unter ihm sehen sich die USA nicht mehr als Verbündeter Kiews, sondern eher als Vermittler. Der US-Präsident spricht auch immer wieder vom angeblichen Friedenswillen Putins, während er den Widerstand der Ukraine gegen einen übermächtigen Gegner abwertet. In den vergangenen Tagen hatte Trump Vereinbarungen mit Moskau getroffen, unter anderem Dieselkäufe in Russland vereinbart. Zugleich stocken wichtige militärische Hilfsleistungen für die Ukraine. Selenskyj dankt USA für Frühwarnsysteme Kiew hatte zuletzt mehrfach fehlende Warnungen vor dem Start ballistischer Raketen und Probleme beim Satelliteninternetdienst Starlink beklagt. Die Frühwarnsysteme funktionierten nun wieder, sagte Selenskyj. „Dafür sind wir der amerikanischen Seite dankbar.“ Auch in Bezug auf Starlink sei er nach dem Treffen in Oslo optimistisch. Wie das „Wall Street Journal“ unterdessen unter Berufung auf US-Beamte berichtete, soll Milliardär Elon Musk selbst die Drosselung seines militärisch wichtigen Satelliteninternets von Starlink angeordnet haben. In früheren Statements hatte er auf die US-Regierung verwiesen. Musk soll das auch mit Trump telefonisch besprochen haben, nachdem die Drosselung öffentlich wurde. Fortschritte hinter verschlossenen Türen In den vergangenen Tagen hatte Selenskyj Trump offen kritisiert. Der US-Präsident stehe mit seinem kremlfreundlichen Kurs auf der falschen Seite der Geschichte. Trump entgegnete: „Selenskyj weiß nicht, wovon er spricht.“ Er warf der Ukraine fehlende Gegenleistungen für die Unterstützung der USA vor. „Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht“, sagte er in Washington. Der scharfe öffentliche Ton stehe im Kontrast zu den Gesprächen „auf technischer Ebene“, sagte der finnische Präsident Stubb in Oslo: „Ich habe das Gefühl, wir ziehen an einem Strang.“ Hinter verschlossenen Türen seien in der vergangenen Woche Fortschritte erzielt worden. „Heute war ein Erfolg, und morgen ist ein neuer Tag.“ Witkoffs Termin in Russland könne nun „möglicherweise den Weg für ein Treffen auf höchster politischer Ebene ebnen“ – zwischen der Ukraine, Russland und den USA, sagte Norwegens Regierungschef Störe.