Zehn Festnahmen nach Siedlerangriffen

Die Festnahmen erfolgten bei einem nächtlichen Einsatz von Polizei, Armee und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet, wie die Behörden am Montag mitteilten. Den Verdächtigen werden laut Militärradio unter anderem Gewalttaten und der Verstoß gegen militärische Auflagen für Sperrgebiete vorgeworfen. Die mutmaßlich an der Gewalt am Wochenende Beteiligten würden nun vernommen, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Israelische Einsatzkräfte beschlagnahmten laut den Angaben bei der Razzia in mehreren Orten im Westjordanland auch Fahrzeuge. Sie stellten zudem Gegenstände sicher, die die Verdächtigen mit den Angriffen in Verbindungen bringen sollen. Polizeichef Daniel Levy betonte, das Gesetz gelte für jeden. Angriffe auf Journalistin und Diplomaten Am Freitag hatten maskierte israelische Siedler die Fotojournalistin Heidi Levine von der US-Zeitung „Washington Post“ bei der Berichterstattung über eine palästinensische Olivenernte angegriffen. Levine musste im Krankenhaus an der Hand operiert werden. Am Samstag wurden zudem Diplomaten aus Frankreich, Belgien und Polen sowie ein französischer Bürgermeister im Westjordanland attackiert. Dabei wurde ein belgisches Diplomatenfahrzeug beschädigt. Die USA und die EU hatten daraufhin ein konsequentes Einschreiten der israelischen Justiz gefordert. Es gelte, „weitere Gewalttaten und gewalttätige Schikanen gegen Palästinenser – auch während der laufenden Olivenernte – sowie gegen Journalisten zu verhindern“, so ein Sprecher des diplomatischen Dienstes der EU (EAAS). Schwere Vorwürfe gegen Netanjahu Bei dem angegriffenen Bürgermeister handelte es sich um Bernard Baudoux aus der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries. Der 78-Jährige berichtete später der Nachrichtenagentur AFP, dass er zu Boden geworfen und geschlagen worden sei. Da er keine schweren Verletzungen davontrug, konnte der Bürgermeister nach eigenen Angaben den Besuch in Taiba fortsetzen, dessen Ziel die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Orten war. Baudoux wertete den Angriff als Zeichen dafür, dass die Regierung Benjamin Netanjahus die Gewalt der Siedler toleriere. „Straflosigkeit muss ein Ende haben“ Bei dem Angriff wurde nach Angaben aus Brüssel auch ein belgisches Fahrzeug beschädigt. Der belgische Außenminister Maxime Prevot verurteilte den Angriff aufs Schärfste. „Die Straflosigkeit gewalttätiger Siedler muss ein Ende haben“, forderte er im Onlinedienst X. „Diese Gewalt lässt sich nicht von Israels illegaler Siedlungspolitik trennen. Belgien verurteilt den Ausbau der Siedlungen sowie Versuche, Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben“, so Prevot. Er gab zugleich bekannt, dass der belgische Generalkonsul Teil der Delegation gewesen sei. Auch der französische Generalkonsul war in dem Konvoi. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot forderte von den israelischen Behörden die Festnahme und Bestrafung der Verantwortlichen. Netanjahu ortet „Verleumdungskampagne“ Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer „Verleumdungskampagne“ gegen Siedler und stellte die Berichte über den Vorfall infrage. Er werde „auf reißerische Schlagzeilen gesetzt, noch bevor die vollständigen Fakten bekannt sind“. Die Europäer hätten ihren Besuch genau mit dem israelischen Militär absprechen müssen, erklärte das Büro. Auch Außenminister Gideon Saar warf den europäischen Diplomaten vor, dass sie sich nicht mit dem israelischen Militär abgestimmt hätten. Zugleich erklärte er: „Ich verurteile die schweren Gewalttaten israelischer Randalierer im Gebiet von Taiba aufs Schärfste.“ Derartige kritische Aussagen über die Siedler kommen eher selten aus der rechtsgerichteten Regierung von Netanjahu, der vor der Parlamentswahl in wenigen Tagen stark unter Druck steht. Seit 1967 von Israel besetzt Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage auch im Westjordanland nochmals deutlich verschärft.